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   BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02   

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https://dejure.org/2002,5197
BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02 (https://dejure.org/2002,5197)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 2 BvR 666/02 (https://dejure.org/2002,5197)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 666/02 (https://dejure.org/2002,5197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    AO § 370 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 2
    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben; Auslegung einer Strafnorm

  • datenbank.nwb.de

    Anwendbarkeit von § 370 Abs. 7 AO 1977 auf Eingangsabgabenverkürzung i.S. von § 370 Abs. 6 AO 1977

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02

    BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

    Die Einstufung der vom Angeklagten verwendeten Schreckschußwaffe als Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutet aber nur eine - geänderte - Auslegung eines Tatbestandsmerkmals; sie korrigiert nicht etwa die bisherige Auslegung im Vorgriff auf eine erst nach der Tat verabschiedete und später in Kraft tretende Gesetzesänderung zu Lasten des Täters (vgl. dazu BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 666/02) und beinhaltet keine - rückwirkende - Anwendung einer neuen gesetzlichen Regelung (vgl. u.a. BVerfG - Kammer - NJW 1990, 3140; 1995, 125 f.).
  • OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

    Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft

    Eine Analogie, d.h. die Anwendung einer Bußgeldvorschrift über ihren Inhalt hinaus auf einen von dieser nicht erfassten, nur ähnlichen Lebenssachverhalt, ist zu Ungunsten eines Betroffenen unzulässig (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; BVerfGE wistra 03, 255; OLG Düsseldorf VRS 63, 70; OLG Schleswig NJW 1990, 1190; Göhler, OWiG, a.a.O., § 3 Rdnr. 9; KK-Rogall, Komm. zum OWiG, 4. Aufl.; § 3 Rdnr. 51ff.).
  • OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1.10.1995 - 1 BvR 718/89; vom 19.12.2002 - 2 BvR 666/02).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 11 W 4/21

    Erfolgreiche Beschwerde gegen gerichtliche Geheimhaltungsanordnung

    Dagegen kann Abwesenden nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, der - bestärkt durch Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002 - 2 BvR 666/02, Rdn. 23 ff., juris = BeckRS 2003, 21388) - Analogien ausschließt, keine wirksame Schweigeverpflichtung auferlegt werden, selbst wenn sie formell Prozessbeteiligte sind (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2021 - 4 W 937/20, LS 1 und Rdn. 8, juris = BeckRS 2021, 884; Beschl. v. 03.02.2021 - 4 W 935/20, LS 1 und Rdn. 8, juris = BeckRS 2021, 3459; OLG Karlsruhe aaO [12 W 24/19] Rdn. 19 und [12 W 5/20] Rdn. 16; BLHAG/Becker, ZPO, 79. Aufl., GVG § 174 Rdn. 7; HK-StrafR/Schmedding aaO; LK-StGB/Vormbaum aaO Rdn. 31; Perron/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 353d Rdn. 26; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., GVG § 174 Rdn. 13).
  • BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03

    Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung

    Ungeachtet dessen ist seit der Änderung des § 370 Abs. 7 AO durch das EG-Finanzschutzgesetz vom 10. September 1998 (BGBl. II, S. 2322) klargestellt, daß auch die Hinterziehung von Eingangsabgaben in anderen EU-Mitgliedstaaten in Deutschland verfolgbar ist (BVerfG wistra 2003, 255).
  • OLG München, 06.10.2016 - 1 U 790/16

    Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters

    Der mögliche Wortsinn aus der Sicht des Bürgers markiert deshalb die zulässige Grenze der richterlichen Interpretation (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 19.12.2002 - 2 BvR 666/02, juris-Tz. 23 f; v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03, juris-Tz. 11, jeweils m.w.N.).
  • FG Bremen, 14.12.2004 - 1 K 256/03

    Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb;

    Äußerste Grenze der Gesetzesauslegung sei der mögliche, gegebenenfalls mehrdeutige Wortsinn des Gesetzes (BVerfG Beschluss vom 19.12.2002 2 BvR 666/02).
  • BGH, 17.12.2003 - 5 StR 514/03

    Revision

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Kammer - vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 666/02 -, wistra 2003, 255, ist jedenfalls hier deshalb nicht einschlägig, weil Tatort und Ort der Teilnahmehandlung auch in Deutschland liegen (§ 9 StGB).
  • OLG Hamm, 15.11.2016 - 3 RBs 308/16
    Eine Analogie, d.h. die Anwendung einer Bußgeldvorschrift über ihren Inhalt hinaus auf einen von dieser nicht erfassten, nur ähnlichen Lebenssachverhalt, ist zu Ungunsten eines Betroffenen unzulässig (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; BVerfGE wistra 03, 255; OLG Düsseldorf VRS 63, 70; OLG Schleswig NJW 1990, 1190; Göhler, OWiG, a.a.O., § 3 Rdnr. 9; KK-Rogall, Komm. zum OWiG, 4. Aufl.; § 3 Rdnr. 51ff.).
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