Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04   

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https://dejure.org/2006,36
BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 (https://dejure.org/2006,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 (https://dejure.org/2006,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 (https://dejure.org/2006,36)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entziehung der Staatsangehörigkeit; Schutzbereich des Art. 16 GG; Vertrauensschutz für durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen; Ausschluss der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung durch Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG; Vereinbarkeit der Erstreckung des Verbotes der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung mit dem Schutzzwecks der Norm; § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG, BW) als aureichende Ermächtigungsgrundlage für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung bei Täuschung über deren Voraussetzungen durch den Eingebürgerten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 1 S. 2; StlÜbk Art. 8 Abs. 2 Bst. b; VwVfG § 48; GG Art. 73 Nr. 2; VwVfG § 1 Abs. 3
    Rücknahme, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Entzug, Staatenlose, Täuschung, Rückwirkung, Gesetzgebungskompetenz, Vertrauensschutz, Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, Staatenlosigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG; § 48 Abs. 1 LVwVfG
    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, Staatenlosigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 116, 24
  • NJW 2006, 2542 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 807
  • FamRZ 2006, 925 (Ls.)
  • DVBl 2006, 910
  • DÖV 2006, 738
 
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Wird zitiert von ... (229)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 83, 130 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 116, 24 ).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    Es handelt sich insoweit lediglich um eine Regelungstechnik zur nachträglichen Korrektur eines bestimmten Ergebnisses, das die zwischenzeitlich Realität gewordene rechtliche Anerkennung von Vaterschaft beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht ungeschehen und ihre Schutzwürdigkeit nicht automatisch hinfällig macht (vgl. BVerfGE 116, 24 ).

    Eine Beeinträchtigung der Verlässlichkeit und Gleichheit des Zugehörigkeitsstatus liegt insbesondere in jeder Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann" (BVerfGE 116, 24 m.w.N.).

    Dann ist der Staatsangehörigkeitsverlust als durch das Kind beeinflussbar zu werten und eine unzulässige Entziehung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG auszuschließen (vgl. BVerfGE 116, 24 ).

    Zur Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus gehört auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (BVerfGE 116, 24 ).

    Zwar wurde eine Inkaufnahme der Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer durch bewusst falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung für verfassungsrechtlich zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 116, 24 ).

    Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt zur Legitimierung eines unfreiwilligen Verlusts der Staatsangehörigkeit eine gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 116, 24 ).

    Dabei gebietet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Verlust der Staatsangehörigkeit so bestimmt zu regeln, dass die für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 116, 24 ).

    (1) Dem Vertrauen von Kindern in den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit ist durch spezifische Regelungen Rechnung zu tragen, die die Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts einschränken (vgl. BVerfGE 116, 24 ).

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