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   BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 677/72   

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https://dejure.org/1973,602
BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 677/72 (https://dejure.org/1973,602)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.1973 - 2 BvR 677/72 (https://dejure.org/1973,602)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1973 - 2 BvR 677/72 (https://dejure.org/1973,602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 89
  • NJW 1974, 32
  • Rpfleger 1973, 422
  • afp 1973, 535
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung

    Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ).
  • BVerfG, 05.10.2017 - 2 BvR 1903/15

    Ablehnung einer Kostenentscheidung

    Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 ; 74, 218 ).
  • BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 252/73

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren und unabwendbaren

    Damit ist die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob eine Verzinsung von rückständigen Leistungen eines Sozialversicherungsträgers verfassungsrechtlich geboten ist, nicht mehr klärungsbedürftig (vgl BVerfGE 36, 89 (91); 40, 233 (236) mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15

    Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme

    Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ).
  • BVerfG, 05.10.2017 - 2 BvR 194/16

    Ablehnung einer Kostenentscheidung

    Eine solche Anordnung setzt jedoch besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 36, 89 ; 74, 218 ).
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