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BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Ablehnung eines Asylantrags
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Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage ... - Wolters Kluwer
Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines persönlichen Verfolgungsschicksals eines afghanischen Staatsangehörigen; Pflicht der Behörden und Gerichte zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage
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GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 103 Abs. 1, AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, AsylG § 4, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, GG ARt. 19 Abs. 4, AsylG § 77 Abs. 1
Asylverfahren, Afghanistan, Asylfolgeantrag, unglaubhaft, Erkenntnismittel, Änderung der Sachlage, effektiver Rechtsschutz, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit - rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage ...
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Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines persönlichen Verfolgungsschicksals eines afghanischen Staatsangehörigen; Pflicht der Behörden und Gerichte zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage
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Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines persönlichen Verfolgungsschicksals eines afghanischen Staatsangehörigen; Pflicht der Behörden und Gerichte zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage
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Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264
- BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 1702
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
Auszug aus BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
aa) Allerdings müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG oder des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zeiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11). - BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87
Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …
Auszug aus BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ).
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
Zum anderen kann von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung auch deswegen nicht gesprochen werden, weil die Verwaltungsgerichte bei einem Land, das - wie Afghanistan - aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, verpflichtet sind, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris, Rn. 11 …und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. …und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt.Die Pflicht zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage ändert dabei nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f.).
- BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
Angesichts dessen müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der dortigen Situation die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 11).Maßgeblich ist, dass das Gericht inhaltlich auf die relevanten und die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 12).
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. …und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt.Die Pflicht zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage ändert dabei nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f.).
- BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Asylrelevanz von Covid-19
Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht diese beiden Umstände nicht ausdrücklich benannt und bewertet hat, weist nicht hinreichend darauf, dass es diese nicht in den Blick genommen habe oder sonst seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - InfAuslR 2018, 295; Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - AuAS 2017, 114). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18
Zur tagesaktuellen Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan
Insbesondere bedürfe es - seiner Auffassung nach - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur tagesaktuellen Berücksichtigung von Erkenntnismitteln (Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris) einer grundsätzlichen Neubewertung des Tatbestandes des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht - entgegen der bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben (Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -) - die neuesten Entwicklungen der Sicherheitslage bei seiner Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt hätte.
Bloße Verweisungen auf - auch nur Monate zurückliegende - frühere Entscheidungen oder Quellen werden vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten dann nicht gerecht, wenn diese sich auf neuere relevante Dokumente berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris Rn. 11).
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. …und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt.Die Pflicht zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage ändert dabei nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f.).
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19 Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. …und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt.
Die Pflicht zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage ändert dabei nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f.).
- VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das …
Weil das Flüchtlingsrecht seinem Zweck nach einerseits auf den Schutz der Ausländer ausgerichtet ist, andererseits aber auch nur der davon profitieren soll, der den Schutz wirklich braucht, ist dieses Abstellen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung/der Entscheidung nicht von vornherein als rechtlich unhaltbar anzusehen (zur Schutzfunktion der Norm zugunsten der Asylantragsteller: BVerfG, Beschluss vom 27.03.2017 - 2 BvR 681/17 -, juris). - BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. …und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt.Die Pflicht zur "tagesaktuellen" Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage ändert dabei nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f.).
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvR 2187/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Feststellung …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- VG München, 11.04.2017 - M 17 K 16.35539
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18
Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21
Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, …
- VG Freiburg, 11.10.2021 - A 15 K 4778/17
Asyl Afghanistan; geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20
Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 4 A 967/18
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des …
- VG München, 06.12.2022 - M 22 K 21.30832
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des …
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 13a ZB 18.32368
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
- OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18
Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
- VG München, 15.03.2023 - M 22 K 21.31096
Erfolglose Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens
- VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972
Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …
- VG München, 27.06.2022 - M 22 K 21.31296
Asyl, Syrien: Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im …
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 13a ZB 18.33210
Keine Rückkehrgefährdung nach Afghanistan
- VG Augsburg, 19.11.2018 - Au 5 K 17.31263
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 15354/17
Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 A 910/18
Nachweis der Verschlechterung der Sicherheitslage in Pakistan in einem …
- VG München, 14.06.2022 - M 22 K 21.30696
Asyl, Syrien. Mangels Änderung der Sach- oder Rechtslage erfolglose Klage im …
- VG München, 26.04.2022 - M 22 K 21.30702
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären …
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2020 - 15a K 2077/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 911/18
Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 909/18
Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 4 A 3183/19
Darlegung von Zulassungsgründen im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; …
- VG Magdeburg, 02.06.2021 - 6 A 426/19
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 15354/17
Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Wiedereintritt in das …