Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet gegen die wiederholte Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden - sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden - sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO ; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden - sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die Anhörungsbeschwerde

Papierfundstellen

• NJW 2020, 536
• NVwZ-RR 2020, 132

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (42)

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ).

  Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).

  Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf dabei nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Tatsächlich spricht sehr viel dafür, dass das Gutachten den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen an fachärztliche Atteste zur Substantiierung des Vorbringens einer psychischen Erkrankung genügt (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, jeweils juris, Rn. 15, vgl. auch § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG).

  Die Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gelten, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, jeweils juris, Rn. 15).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Tatsächlich spricht sehr viel dafür, dass das Gutachten den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen an fachärztliche Atteste zur Substantiierung des Vorbringens einer psychischen Erkrankung genügt (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, jeweils juris, Rn. 15, vgl. auch § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG).

  Die Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gelten, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, jeweils juris, Rn. 15).

 
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über einen zulässigen Abänderungsantrag ist, ob nach der jetzigen Sach- oder Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris, Rn. 8).

  Allerdings kann der Antrag des Beteiligten auch als Anregung an das Gericht verstanden werden, die angegriffene Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris, Rn. 7).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Die fachgerichtliche Verneinung einer solchen Gefahr muss daher jedenfalls dann, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen das Fehlen ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, Rn. 27).

  Verfassungsrechtlich kann es in solchen Konstellationen geboten sein, dass sich die Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 19 und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 18).

• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  In Fällen, in denen es um die Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK wegen einer schwerwiegenden Erkrankung geht, die sich mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu (vgl. zur Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 18;… zur Beurteilung der Situation im Abschiebungszielstaat: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 -, Rn. 22).

  Verfassungsrechtlich kann es in solchen Konstellationen geboten sein, dass sich die Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 19 …und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 18).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  c) Die angegriffene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als offensichtlich richtig, so dass der Beschwerdeführer aus der Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht keinen Vorteil ziehen würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerwG, 23.07.2007 - 10 B 85.07

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Im Hinblick auf diese fachlich-medizinische Einschätzungen ist bei der Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung medizinischer Fachfragen zu berücksichtigen, für die es keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde des Richters gibt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - 10 B 85.07 -, juris, Rn. 3 …und vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris, Rn. 3).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Im Hinblick auf diese fachlich-medizinische Einschätzungen ist bei der Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung medizinischer Fachfragen zu berücksichtigen, für die es keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde des Richters gibt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - 10 B 85.07 -, juris, Rn. 3 und vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

  Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02

  Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …
• BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

  Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Dies ist nach der zu Art. 103 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht zu verlangen, wenn die Anhörungsrüge von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 26).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …

  Die Erhebung einer Anhörungsrüge ist nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung allerdings dann entbehrlich, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar wäre (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Februar 2017 - VGH B 26/16 -, AS 45, 225 [226]; Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [358]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 26; SächsVerfGH…, Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 12-IV-16 -, juris Rn. 9;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 12/19.VB-2 -, juris Rn. 6; …und vom 25. August 2020 - 73/19.VB-2 -, juris Rn. 10;… BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Juli 2020 - Vf. 93-VI-19 -, juris Rn. 25).
• OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

  Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …

  Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell oder materiell richtig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2.11, juris, Rn. 8).

  Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann nur damit begründet werden, dass sich entscheidungserhebliche Umstände, auf denen die ursprüngliche Entscheidung beruhte, nachträglich geändert haben oder im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 25.08.2008 - 2 VR 1.08, juris Rn. 6).

  Allerdings kann der Antrag auch als Anregung verstanden werden, die angegriffene Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2.11, juris Rn. 7), denn das Oberverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall inzwischen das Gericht der Hauptsache.

  Schließen sich - wie hier - an das ursprüngliche Eilrechtsschutzverfahren mehrere Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO an, so ist maßgeblicher Zeitpunkt dafür, ob nachträgliche Änderungen eingetreten sind oder ob sonstige Umstände ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, der Zeitpunkt des jeweils letzten Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… VGH B-W, Beschl. v. 06.05.2002 - 11 S 616/02, juris Rn. 6;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 185).

  Außerdem kann eine ergänzende ärztliche Stellungnahme Anlass zur Ausübung des dem Gericht in § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens bieten, von Amts wegen in eine erneute Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einzutreten (BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 38).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2021 - 13 B 10806/21

  Änderung der Ausreisefrist kraft Gesetzes bei stattgebenden Eilrechtsbeschlüssen

  Bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, das gegenüber dem vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ein neues, selbständiges Verfahren ohne Rechtsbehelfscharakter ist, wird lediglich eine erneute Sachprüfung der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung vorgenommen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 35, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juni 2016 - 8 B 10519/16.OVG; Nds. OVG…, vom 7. Dezember 2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2019 - 6 VR 1.19 -, juris Rn. 5;… besonders geregeltes Wiederaufnahmeverfahren: Bostedt, in Fehling/Kastner/Störmer, a.a.O., § 80 VwGO Rn. 183).

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über einen zulässigen Abänderungsantrag ist, ob nach der aktuellen Sach- oder Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2017 - 1 VR 6.17 -, juris Rn. 3).

  Letztlich handelt es sich bei einer Abänderungsentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO um eine erneute Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 38, 40) und damit über einen "Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" im Sinne des § 37 Abs. 2 AsylG (so auch OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 10 LA 53/20 -, juris Rn. 26, Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 13a ZB 19.32868 -, juris Rn. 12;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll [Hrsg.], VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 151) bzw. eine Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

  Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stellt nach seiner gesetzlichen Konstruktion lediglich den Weg zu einer erneuten Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO dar (ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über einen zulässigen Abänderungsantrag ist, ob nach der jetzigen Sach- oder Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Beschluss vom 26.07.2017 - 1 VR 6.17 -, juris Rn. 3).

  - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 38, 40) und damit über einen "Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

  Insbesondere liegt keine Überspannung der Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris, Rn. 41) vor.

  Für die substantiierte Darlegung einer Erkrankung kann ein aussagekräftiges fachärztliches Attest gefordert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, juris, Rn. 43).

• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe

  Das Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
  Das dort geregelte Abänderungsverfahren dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell oder materiell richtig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2.11, juris, Rn. 8).

  Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann nur damit begründet werden, dass sich entscheidungserhebliche Umstände, auf denen die ursprüngliche Entscheidung beruhte, nachträglich geändert haben oder im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 25.08.2008 - 2 VR 1.08, juris Rn. 6).

  Maßgeblicher Zeitpunkt dafür, ob nachträgliche Änderungen eingetreten sind oder ob sonstige Umstände ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, ist der Zeitpunkt des jeweils letzten Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2020 - 2 B 216/20, juris Rn. 15;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 185).

• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 B 386/21

  Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; …

  Das dort geregelte Abänderungsverfahren dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell oder materiell richtig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2.11, juris Rn. 8).

  Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann nur damit begründet werden, dass sich entscheidungserhebliche Umstände, auf denen die ursprüngliche Entscheidung beruhte, nachträglich geändert haben oder im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 25.08.2008 - 2 VR 1.08, juris Rn. 6).

  Maßgeblicher Zeitpunkt dafür, ob nachträgliche Änderungen eingetreten sind oder ob sonstige Umstände ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten, ist der Zeitpunkt des jeweils letzten Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 BvR 686/19, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2020 - 2 B 216/20, juris Rn. 15;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 185).

• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die Verneinung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben wegen einer schwerwiegenden Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedenfalls dann, wenn das Fehlen ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 24.7.2019 - 2 BvR 686/19 - juris Rn. 31).

  Die Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts obliegt in diesem Fall ausschließlich dem Gericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz VwGO; vgl. BVerfG, B.v. 24.7.2019 - a.a.O. - juris Rn. 43).

• OVG Bremen, 24.11.2022 - 2 B 161/22

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
• BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …
• OVG Bremen, 27.10.2021 - 2 B 322/21

  Abänderungsantrag; Posttraumatische Belastungsstörung; psychische Erkrankung; …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 18 B 177/23

  Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20

  Hinreichende Darlegung von Verfahrensfehlern in Form der Versagung rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …
• VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 18/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …
• VG Magdeburg, 10.01.2024 - 4 A 232/22

  Kein Abschiebungsverbot für irakische Kurden wegen "interner Fluchtalternative" …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
• VGH Bayern, 25.09.2019 - 11 ZB 19.32697

  Berufungszulassung wegen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags (PTBS)
• VG Karlsruhe, 09.06.2021 - A 2 K 2602/18

  Afghanistan: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Berlin, 05.04.2022 - 32 K 444.18

  Zentralafrikanische Republik: Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21

  Beweiswürdigung; Tatsachenwürdigung; Überraschungsentscheidung
• VG Stuttgart, 28.07.2022 - 18 K 2024/22

  Betrieb einer Spielstätte; Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2020 - 4 M 129/20

  Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages über …
• VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18

  Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
• VG Karlsruhe, 18.08.2020 - A 7 K 16582/17

  Abschiebung einer Mutter mit kleinem Kind ohne familiären Anschluss nach Pakistan
• VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17
• VG München, 14.09.2023 - M 18 E 23.3992

  Einstweilige Anordnung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, …
• VG Würzburg, 06.02.2023 - W 3 S 22.1888

  Vorläufiger Rechtsschutz, Inobhutnahme, Kindeswohlgefährdung, Hämatome, …
• VG Schleswig, 10.11.2022 - 11 B 120/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen drohende Abschiebung
• VG Schleswig, 28.07.2022 - 11 B 64/22

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen abgelehnter Verlängerung einer …
• VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 48/22

  Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 10 A 3013/21

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz hinsichtlich eines zielstaatsbezogenen …
• VG München, 23.10.2020 - M 18 S 20.32512

  Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 15 E 4495/22

  Im Ergebnis erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
• VG München, 30.06.2023 - M 18 E 23.1161

  Kita-Finder, Ingolstadt
• VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 47/22

  Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg
• VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 49/22

  Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg
• VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 46/22

  Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg
• VG Berlin, 03.01.2020 - 34 K 16.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem …
• VG Schleswig, 23.02.2023 - 11 B 28/23

  Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses im Abänderungsverfahren; …