Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Anforderungen an den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zum Ausspruch eines Hausverbots gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümers; Erfassung der selbstbestimmten Nutzung des Eigentums als eigenverantwortliche Entscheidung i.S.d. Eigentumsgarantie; Umfassende Verfügungsbefugnis und Nutzungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für das Sondereigentum; Untersagung von weitergehenden Eingriffen als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig i.R.d. Grundsatzes der praktischen Konkordanz

  • nwb

    BGB § 1004; ZPO § 522 Abs. 2; WEG § 14, § 15 Abs. 3, § 21 Abs. 3, § 18; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 13, Art. 14, Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 93a Abs. 2, § 93c Abs. 1

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausspruch eines Hausverbot durch die Eigentümergemeinschaft gegen einen Besuchers eines Miteigentümers wegen nächtlicher Ruhestörung grds. nicht zulässig; Art. 13, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1, § 15 Abs. 2 WEG

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 13, 14 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004 Abs. 1; WEG §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit eines durch die Gemeinschaft beschlossenen Hausverbots im Wohnungseigentumsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gerichtlichen Bestätigung eines Hausverbots durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Lebensgefährten einer Wohnungseigentümerin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hausverbot gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hausverbot durch die Wohnungseigentümerversammlung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentümergemeinschaften dürfen nicht einfach Hausverbote erteilen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Hausverbot durch Eigentümerbeschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer überschreiten mit Hausverbot für den Lebensgefährten einer Eigentümerin ihre Kompetenzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eigentümerversammlung kann Eigentümerin Besuche nicht verbieten

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen durch Wohnungseigentümergemeinschaft erteiltes Hausverbot!

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Hausverbote für störende Besucher nicht ohne weiteres erlaubt

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Hausverbot im Wohnungseigentum

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit eines Hausverbotes, welches eine Wohnungseigentümerversammlung ausgesprochen hat

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Ruhestörung: Mieter muss auf seine Besucher einwirken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • ovs.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte und Gebrauchsrechte des Wohnungseigentümers (Dr. Michael J. Schmid)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte gelten auch im Wohnungseigentum! (IMR 2009, 428)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 267
  • NJW 2010, 220
  • MDR 2010, 73
  • NZM 2010, 44
  • ZMR 2010, 206
  • NJ 2010, 246



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris).

    Jeder Wohnungseigentümer hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht, in seinem Wohnungseigentum Gäste zu empfangen (BVerfG, Beschl. v. 6. Oktober 2009 aaO), und ein solches Recht steht auch einem Mieter zu.

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, VersR 2004, 797, 798; BVerfG, NJW 2010, 220 Rn. 26; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.81 ff.; BeckOK BGB/Fritzsche § 1004 Rn. 66 (Stand: 01.02.2015)).
  • BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10  

    Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau

    Vielmehr wird unter einem Nachteil jede nach objektiven Kriterien gegebene, nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden (BVerfG, NJW 2010, 220, 221).
  • BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11  

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines

    Das daraus auch in vermögensrechtlicher Hinsicht fließende Selbstbestimmungsrecht jedes Wohnungseigentümers ändert jedoch nichts daran, dass es mit Rücksicht auf die besonders engen nachbarschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft in erhöhtem Maße einer gemeinschaftsverträglichen Ausbalancierung der widerstreitenden Belange durch Herstellung praktischer Konkordanz bedarf (zumindest im Ergebnis ebenso Hogenschurz in Jennißen, aaO, § 13 Rn. 2 u. § 14 Rn. 1; Timme/Dötsch, aaO, § 14 Rn. 1 f.; § 14 Rn. 7 ff. u. 31 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2010, 220 f. u. Abramenko, ZMR 2011, 897 f., der für eine starke Gewichtung der Interessen finanzschwacher Wohnungseigentümer eintritt).
  • LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13  

    Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?

    Obwohl die Schwelle des § 14 Nr. 1 WEG im Hinblick auf die betroffenen Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer im Allgemeinen als niedrig anzusehen ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.11.2003, Az.: 2Z BR 134/03; BVerfG, ZMR 2005, 634), kann im Einzelfall ein gewisses Maß an Beeinträchtigung auf Grund der kollidierenden Eigentumsgrundrechte der Eigentümer, welche die bauliche Veränderung begehren, hinzunehmen sein (vgl. etwa BayObLG FG Prax 2003, 261; OLG München 32 Wx 51/05 - BeckRS 2005, 08473; AG Bremen, BeckRS 2012, 24876; LG Köln, Beschluss vom 31.07.2006 - 29 T 73/05) Der Konflikt zwischen der für die Kläger streitenden Eigentumsgarantie sowie dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 11 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung Ihres eigenen Wohnungseigentums ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einzelfallbezogen zu lösen (vgl. etwa BVerfG NJW 2010, 220).

    Praktische Konkordanz erfordert, dass sich nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal durchsetzt, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfG NJW 2010, 220).

  • LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12  

    Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "gärtnerische Nutzung"!

    Bei widerstreitenden Grundrechtspositionen hat sich die Auslegung der Regelung in § 14 Ziff. 1 WEG an dem Grundsatz der sog. praktischen Konkordanz fallbezogen zu orientieren, wonach nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfG, NZM 2010, 44, 45, Tz. 19).
  • KG, 10.09.2015 - 8 U 94/15  

    Räumungs- und Herausgabeansprüche der Miteigentümer nach Einziehung und

    Diese sind mit den vorstehend benannten betroffenen Eigentumsrechten der Erwerberin der Wohnung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu einem für alle möglichst schonenden Ausgleich zu bringen, ohne dass eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird (vgl. BVerfG, ZWE 2009, 438, 441).
  • OLG München, 16.09.2015 - 12 UF 475/15  

    Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des

    Bei der Anwendung und Auslegung des Zivilrechts haben die Fachgerichte die Grundrechte zu berücksichtigen (Muckel, Praktische Konkordanz gegenläufiger Grundrechte im Zivilrecht, JA 2010, 670) und im Wege der praktischen Konkordanz fallbezogen eine Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen (BVerfG NJW 2010, 220, Rn. 20, 24).
  • LG Köln, 26.11.2013 - 21 O 202/13  
    Eine konkrete Auswirkung ist das Übermaßverbot (vgl. BVerfG NJW 2010, 220ff.), und auch formelle Zugangsvoraussetzungen dürfen den einzelnen Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 88, 118ff.).
  • AG Bremen, 29.04.2013 - 29 C 87/10  

    Teileigentumsbezeichnung "Laden": Wein-Bar trotzdem zulässig?

    Für eine zulässige Nutzung ist nicht formal auf die eigentliche "Zweckbezeichnung" abzustellen, so dass andere Nutzungen nicht per se von vornherein untersagt werden dürfen, sondern darauf, ob eine anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung der bezeichneten Art typischerweise zu erwarten ist, Art. 14 GG iVm. § 13 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu und zu den Anwendungsfällen nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. 15.01.2010 - V ZR 72/09, ZWE 2010, S. 130 ff.; Urt.v. 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZWE 2011, S. 78 ff.; BVerfG, Beschluss von 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, NJW 2009, S. 220 ff.; vgl. zu den "Weiterungen" aufgrund der vorstehenden Entscheidungen des BVerfG nur: Schmid, Grundrechte und Gebrauchsrechte des Wohnungseigentümers, MDR 2010, S. 64 ff. insb. zu II. und IV.5.).
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