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   BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 693/91   

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https://dejure.org/1993,29174
BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 693/91 (https://dejure.org/1993,29174)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1993 - 2 BvR 693/91 (https://dejure.org/1993,29174)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Oktober 1993 - 2 BvR 693/91 (https://dejure.org/1993,29174)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines

    cc) Allein aus einer überlangen Dauer des außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens, das der Festsetzung von Aussetzungszinsen zugrunde liegt, folgt nicht, dass die Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtsfehlerhaft wäre (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498, unter II.3.c bb; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1993  2 BvR 693/91, HFR 1994, 551; BFH-Beschlüsse in BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148, unter I.2.d, und vom 19. Februar 1996 I B 86/95, BFH/NV 1996, 725; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 27. Februar 1997  1 BvR 1591/96).
  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines

    Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 29. Oktober 1993 2 BvR 693/91).
  • FG Düsseldorf, 07.05.1999 - 18 K 3082/96

    Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Grunderwerbsteuer ; Auswirkung einer

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