Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 64 SichVVollzG NW, § 109 Abs 1 StVollzG
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

• Wolters Kluwer

  Angriff einer Gehörsverletzung mit einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots; Grundrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angriff einer Gehörsverletzung mit einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots; Grundrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 90 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
  Angriff einer Gehörsverletzung mit einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots; Grundrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 90 Abs. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4
  Angriff einer Gehörsverletzung mit einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots; Grundrechtlicher Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …

  Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ; 17, 9 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2015 - 2 BvR 746/13 -, juris, Rn. 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2016 - 2 BvR 695/16 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung …

  Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ; 17, 9 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2015 - 2 BvR 746/13 -, juris, Rn. 33;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2016 - 2 BvR 695/16 -, juris, Rn. 6).
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 1 Vollz (Ws) 385/16

  Durchsuchung eines Gefangenen in unbekleidetem Zustand bei Aufnahme in der …

  Diese grundsätzliche Notwendigkeit einer auf den Einzelfall bezogenen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anwendung einer allgemeinen Anordnung zur Durchführung körperlicher Durchsuchungen im entkleideten Zustand hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile auch im Zusammenhang mit § 64 SVVollzG NRW hervorgehoben (Beschluss vom 14.04.2016 - 2 BvR 695/16 -, Rn. 6, juris).
• FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 114/16

  Finanzgerichtsordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Aussetzung der Vollstreckung …

  Soweit die beklagte Familienkasse dagegen wegen eines Missverständnisses der Reichweite ihrer Erledigungserklärung (oben II 5) den Hauptsacheerledigungs-Kostenlastbeschluss nach § 138 FGO angreifen will, hatte sie Gelegenheit zur Klarstellung mittels Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO, Art. 103 GG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14.04.2016 2 BvR 695/16, Juris m. w. N.).