Rechtsprechung
   BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe - Postmortaler Körpereingriff - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2861
  • NVwZ 2003, 75 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach

    Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 ).
  • BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung

    Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 ).
  • BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

    Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der

    Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 ).
  • OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07  

    Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen

    Dieses ist aber nicht allein normativ im Sinne eines Obhutsrechts zu verstehen; erforderlich ist vielmehr stets als zusätzliches Element eine faktische Komponente, ein Aufsichts- und Bewachungsverhältnis über die Leiche im Sinne einer tatsächlichen Ausübung der Totenfürsorge, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG zu genügen (BVerfG NJW 2002, 2861/2862).

    Eine derartige extensive Auslegung und letztlich Umdeutung des Gewahrsamsbegriffs in ein rein normatives Merkmal wäre daher auch außerhalb der durch den Wortlaut der Norm gezogenen äußeren Grenze (BVerfG NJW 2002, 2861/2862).

  • BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06  

    Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht im Allgemeinen auch bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtsgüter durch Private kein grundrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung durch den Staat (vgl. BVerfGE 51, 176 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 ).
  • BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12  

    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung

    Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 ).
  • BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 2497/07  

    Verfassungsrechtliche Nachprüfung einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens

    Er kann verlangen, dass Form und Inhalt seines Antrags nicht überhöhten Darlegungslasten unterworfen werden, sein Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen wird und seine Ausführungen nicht in willkürlicher Weise gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 51, 176 ; BVerfG, Beschlüsse der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002 und 9. April 2002 - 2 BvR 2104/01 und 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2859 f. und S. 2861 f.).
  • BVerfG, 13.12.2007 - 2 BvR 2318/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Hauptverfahrens in einem Strafprozess

    Er kann verlangen, dass Form und Inhalt seines Antrags nicht überhöhten Darlegungslasten unterworfen werden, sein Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen wird und seine Ausführungen nicht in willkürlicher Weise gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 51, 176 ; BVerfG, Beschlüsse der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002 und 9. April 2002 - 2 BvR 2104/01 und 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2859 f. und 2861 f.).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 86-IV-09  

    Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durch

    Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit, hierdurch in eigenen Grundrechten verletzt zu sein, schon deshalb nicht dargetan, weil kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch eines Einzelnen auf Strafverfolgung eines Dritten besteht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2861).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09  

    Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer

    c) Soweit schließlich gerügt wird, das freisprechende Urteil verstoße gegen das Willkürverbot (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein, schon deshalb nicht dargetan, weil kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch eines Einzelnen auf Strafverfolgung eines Dritten besteht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2861).
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