Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 710/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger Sachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14  

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung;

    Dementsprechend steht außer Zweifel, dass auch in Fällen der Bagatellkriminalität die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nicht ohne Weiteres gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1994 - 2 BvR 710/94 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5St RR 167/03 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 -2 St OLG Ss 150/05 -, juris).
  • OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14  

    Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

    Sie ist auch vom Bundesverfassungsgericht so anerkannt worden (BVerfGE 50, 205; BVerfG, Beschl. v. 09.06.1994 - 2 BvR 710/94 - juris).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94 - juris) hat auch über dem gesetzlichen Mindestmaß liegende Freiheitsstrafen von (jeweils) zwei Monaten für Taten mit Bagatellschaden (konkret: 13, 60 DM und 1, 40 DM) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet.

  • OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15  

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung

    Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (BVerfG Beschl. v. 9.6.1994 - 2 BvR 710/94).".
  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06  

    Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe

    Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich aus dem Gebot der schuldangemessenen Strafe aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, dass die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 StGB erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94 -, veröffentlicht in www.jurisweb.de), worauf der Senat zur Klarstellung hinweist.
  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07  

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen

    Unter Berufung auf diese Senatsentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1994 festgestellt, dass die Verhängung einer die Mindeststrafe übersteigenden kurzen Freiheitsstrafe auch in Fällen des Diebstahls geringwertiger Sachen verfassungsgemäß sein kann, wenn der Täter mehrfach und überwiegend einschlägig vorbestraft ist (BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05  

    Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

    Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (BVerfG Beschl. v. 9.6.1994 - 2 BvR 710/94).
  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17  

    Bagatellkriminalität; Bagatelldelikte; Übermaßverbot; Unterbringung in

    Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (BVerfG Beschl. v. 9.6.1994 - 2 BvR 710/94).
  • OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14  

    Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot;

    Dementsprechend steht außer Zweifel, dass auch in Fällen der Bagatellkriminalität die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nicht ohne Weiteres gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1994 - 2 BvR 710/94 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5St RR 167/03 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 -2 St OLG Ss 150/05 -, juris).
  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

    Auch bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Täter mehrfach und zudem einschlägig vorbestraft ist (BVerfG, Beschl. vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94: betrifft Verurteilung zu 3 Monaten Freiheitsstrafe wegen Zechbetrugs in Höhe von 13, 60 DM und Diebstahls von Waren im Wert von 1, 40 DM; m.w.N., insbesondere bezüglich BVerfGE 50, 250 = NJW 1979, 1039 ).".

    Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94).

  • OLG Oldenburg, 05.06.2008 - Ss 187/08  

    Kurze Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger Sachen: Schuldangemessenheit

    Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht käme, vgl. BverfG bei juris, Beschluss vom 09.06.1994, Aktz. 2 BvR 710/94.
  • OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05  

    Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum

  • OLG Celle, 18.08.2003 - 22 Ss 101/03  

    Diebstahl geringwertiger Gegenstände: Verhängung einer mehrmonatigen

  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 1 RVs 23/17  

    Strafzumessung; kurze Freiheitsstrafe; Besitz geringer Mengen von

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 RVs 10/14  

    Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen

  • OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ss 124/16  

    Berücksichtigung künftig zu erwartender Bagatellstraftaten bei der

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss 491/07  

    Freiheitsstrafe; kurzfristige; Schuldausgleich; Verhältnismäßigkeit

  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16  

    Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene

  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 5 RVs 76/14  

    Verhängung einer über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe bei

  • OLG Hamm, 11.10.2007 - 3 Ss 344/07  

    Geringwertigkeit Freiheitsstrafe Verhältnismäßigkeit Rechtsstaatsprinzip

  • BayObLG, 22.07.2003 - 5St RR 167/03  

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe

  • OLG München, 23.07.2009 - 5St RR 180/09  

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch

  • OLG München, 10.08.2009 - 5St RR 201/09  

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch

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