Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen oberlandesgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung der Menschenwürde wegen zwangsweiser Unterbringung eines Jugendlichen in geschlossenen Sonderhilfeeinrichtungen der DDR; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen; Anforderungen an Wahrung der wesentlichen Grundsätze einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Rahmen der Durchsetzung einer Freiheitsentziehung eines Jugendlichen

  • nwb

    GG Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1; StrRehaG § 1 Abs. 1, § 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen; Willkürverbot

  • sewoma.de

    Entschädigung für DDR-Heimkinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Rehabilitierungsverfahren wegen Aufenthaltes in DDR-Kinderheimen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rehabilitierung bei DDR-Kinderheimen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich

  • streifler.de (Kurzinformation)

    SED - Unrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 175
  • DVBl 2009, 909



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10  

    Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher

    Der Beschluss wurde von dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08, juris) aufgehoben, und die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  • VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07  

    Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der

    Erforderlich ist, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - juris Rn.17).
  • VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11  

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag

    Dies verstößt gegen das - mit Art. 3 Abs. 1 GG übereinstimmende - objektive Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB (vgl. zur willkürlichen Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 StrRehaG auch BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 -, juris Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 04.02.2010 - 3 PKH 9.09  

    Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Fragen zugunsten des Klägers geklärt, indem es im Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2008 aufgehoben und festgestellt hat, dass die Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung für die Zeit in Hummelshain auf einer krassen Missdeutung des § 2 StrRehaG beruhe.
  • OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws Reh 8/10  

    Unzulässigkeit eines an das örtlich unzuständige Gericht gestellten

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 ( 2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG ).

    bbb) Die Unterbringung im Kinderheim stand zudem in keinem groben Missverhältnis zum Anlass des Beschlusses der Jugendhilfe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rn. 21).

  • BVerwG, 24.08.2009 - 2 B 54.09  
    Die Frage ist jedoch nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, weil sie nicht die Auslegung revisiblen Rechts, sondern die Würdigung tatsächlicher Verhältnisse und damit lediglich seine Anwendung auf einen Einzelfall betrifft; die Auslegung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - LKV 2009, 315).

    Der Dienstherr überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn die von ihm getroffene Maßnahme im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden soll, eindeutig unangemessen ist, d.h. sich als krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm und damit als grundlegende Verfehlung eines gesetzgeberischen Anliegens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Mai 2009 a.a.O.).

  • KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11  

    Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR

    a) Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; ZOV 2011, 256; OLG Jena ZOV 2011, 210; Senat ZOV 2012, 82; 2011, 166; Mützel ZOV 2011, 106; a.A. LG Erfurt, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 Reha 181/10 - juris).
  • OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10  

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung

    24 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG).

    bbb) Die Unterbringung im Kinderheim stand zudem in keinem groben Missverhältnis zum Anlass des Beschlusses der Jugendhilfe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rn. 21).

  • OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ws (Reh) 276/11  

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem

    Sie stand in keinem groben Missverhältnis zu den Anlässen ihrer Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rdn. 21).
  • KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09  

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem

    Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - (EuGRZ 2009, 401 = ZOV 2009, 183) zur grundsätzlichen Rehabilitierungsfähigkeit von Zwangsaufenthalten in Kinderheimen lägen die Voraussetzungen einer Rehabilitierung gemäß §§ 1, 2 StrRehaG nicht vor.
  • KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10  

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 38-IV-11  
  • OLG Rostock, 27.10.2010 - I WsRH 33/10  

    Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen

  • KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11  

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen

  • LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09  

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim

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