Rechtsprechung
BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassung der Berufung - Grundsatzfrage - Rechtsproblemle - Umfassend Stellung nehmen - Verwerfung einer Divergenzrüge
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 65
- NVwZ-RR 1994, 65
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F., jetzt § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)-Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 >99< m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 >234< für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren;… ebenso bereits Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92, InfAuslR 1992, S. 288 >289 f.<, und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.).Die durch die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veranlaßte erneute Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs läßt als sachgerechter Versuch seiner möglichst umfassenden Erschöpfung (vgl. BVerfGE 70, 180 >185 ff.<) die Fristgemäßheit (§ 93 Abs. 1 BVerfGG ) der jetzt angebrachten Rügen unberührt (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 26. Januar 1993, NVwZ 1993, S. 465 >466<).
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Im Hinblick auf das mögliche Bestehen eines Abschiebungsschutzes aus § 51 Abs. 1 AuslG haben die Beschwerdeführer eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1992 (DVBl. 1992, S. 843) geltend gemacht mit der Begründung, das Verwaltungsgericht sei entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung, die durch die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überholt sei, davon ausgegangen, daß eine Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu erfolgen habe. - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Im Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 84, 203 >208<) liegt es vielmehr nahe, zunächst dem Verwaltungsgerichtshof als Fachgericht Gelegenheit zu geben, über geltend gemachte Verstöße gegen das einfache und das erfassungsrecht zu befinden und sie gegebenenfalls zu beseitigen.
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F., jetzt § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)-Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 >99< m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 >234< für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren;… ebenso bereits Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92, InfAuslR 1992, S. 288 >289 f.<, …und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.). - BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F., jetzt § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)-Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 >99< m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 >234< für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren; ebenso bereits Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92, InfAuslR 1992, S. 288 >289 f.<, …und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Die durch die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veranlaßte erneute Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs läßt als sachgerechter Versuch seiner möglichst umfassenden Erschöpfung (vgl. BVerfGE 70, 180 >185 ff.<) die Fristgemäßheit (§ 93 Abs. 1 BVerfGG ) der jetzt angebrachten Rügen unberührt (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts…, Beschluß vom 26. Januar 1993, NVwZ 1993, S. 465 >466<). - BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F., jetzt § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)-Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 >99< m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 >234< für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren;… ebenso bereits Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92, InfAuslR 1992, S. 288 >289 f.<, …und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.). - BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Das Urteil, wiewohl Vollendurteil, hat damit den Streitgegenstand nicht voll erschöpft und ist deshalb unvollständig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 -). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Denn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 80, 315 >342 ff.<; 81, 58 >65 f.<; 83, 216 >232 f.<), erschöpfen sich nicht darin, daß in dem Gebiet der vermeintlichen inländischen Fluchtalternative keine Verfolgung stattfindet. - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Denn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 80, 315 >342 ff.<; 81, 58 >65 f.<; 83, 216 >232 f.<), erschöpfen sich nicht darin, daß in dem Gebiet der vermeintlichen inländischen Fluchtalternative keine Verfolgung stattfindet. - BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
Mit derart umfassenden Darlegungslasten wären die Anforderungen in einer mit dem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz nicht vereinbaren Weise überspannt (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 ).Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 ).
- OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03
Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ). - BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 78 AsylVerfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 >99< m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 >234, für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote in zivilgerichtlichen Verfahren; ebenso Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92 InfAuslR 1992, S. 288 >289 f.<, vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - NVwZ 1993, S. 465 f. sowie zuletzt Beschluß vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -).In dieser Lage von ihm gleichwohl zu verlangen, gewissermaßen hypothetische andere denkbare Sachverhaltskonstellationen auszuschließen, ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar (vgl. auch Beschluß der Kammer vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -).
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
Mit derart umfassenden Darlegungslasten wären die Anforderungen in einer mit dem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz nicht vereinbaren Weise überspannt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 767/02 -, NVwZ 2006, S. 683 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl 2007, S. 497 ;… siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ). - OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ). - OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ). - VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97
Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …
Wenn auch an die Begründung des Zulassungsantrags keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, so ist doch zumindest ebenso wie bei der wortgleichen Bestimmung des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG zu verlangen, dass der Zulassungsgrund genau bezeichnet und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erläutert wird, warum der Antragsteller einen von ihm benannten Zulassungsgrund für gegeben erachtet (betreffend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG: BVerfG-Kammer, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93 -, EZAR 633 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 15; Hess. VGH, 06.11.1992 - 13 UZ 2131/92 - Hess. VGH, 02.12.1992 - 12 UZ 2464/92 - betr. - VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 13 S 1103/05
Bindung an Bundesamtsentscheidung - Erweiterung des asylrechtlichen Schutzes …
Der Senat kann dabei offen lassen, ob es im Rahmen der Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Grundsatzfrage grundsätzlich auf die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ankommt (siehe BVerfG, Beschluss vom 15.08.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ 1994, Beilage 9, 65;… weitere Nachweise bei Marx, a.a.O., RdNr. 153 zu § 78) oder ob insoweit (auch) die Rechtauffassung des Berufungsgerichts zugrunde zu legen ist; auch nach Auffassung des Senats steht nämlich hier die im Asylverfahren getroffene negative Entscheidung zu Abschiebungshindernissen der Geltendmachung der rechtlichen Unmöglichkeit einer Ausreise im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG entgegen. - OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ). - VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
Vom Verwaltungsgericht nicht erörterte Rechtsfragen waren für dieses nicht entscheidungserheblich; ob sie im Rahmen eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens entscheidungserheblich sein können, vermag der Antragsteller zum Zeitpunkt der Stellung des Zulassungsantrags häufig nicht abzuschätzen, weil dies regelmäßig von der rechtlichen Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof im jeweiligen Einzelfall abhängen wird (siehe BVerfG, Beschluß vom 15.08.1994 - 2 BvR 719/93 - = InfAuslR 1995, 15). - OVG Bremen, 26.03.2010 - 2 A 208/07
Divergenz; Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Flüchtlingsschutz; …
- OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …
- OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung
- OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 UZ 4014/99
Asylrechtsstreit: Darlegung einer Abweichung - Beruhen der Entscheidung auf der …
- VGH Bayern, 10.05.2006 - 1 ZB 06.30447
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylfolgeantrag; Darlegung grundsätzlicher …
- OVG Bremen, 19.12.2003 - 2 A 362/03
Einseitge Lösung des Beamten aus der Teilzeit wegen nachträglich eingetretener …
- VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 UZ 710/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Mindestanforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00
Benennen; Benennung; Bezeichnen; Cannabiskonsum; Darlegung; Eignung; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99
Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03
Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …
- OVG Bremen, 29.09.2004 - 2 A 189/04
Altersteilzeit
- VGH Hessen, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95
Berufungszulassung wegen Divergenz in Asylrechtsstreitigkeiten
- OVG Bremen, 17.09.2007 - 2 A 33/05
Beförderung; Lehrer; Fachlehrer; Zulassungsantrag; Alternative Gründe im Urteil
- OVG Bremen, 26.07.2006 - 2 A 287/05
Dienstunfähigkeit; psychische Erkrankung; Versetzung in den Ruhestand
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
- OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02
Alternativstandort; Haltestelle
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
- OVG Niedersachsen, 31.03.2000 - 12 L 902/00
Bagatellgrenze; Erstattungsanspruch; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; Träger der …
- VGH Hessen, 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99
Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei: inländische Fluchtalternative für …
- VGH Hessen, 08.05.1998 - 6 UZ 1614/97
Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen Divergenz
- VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98
Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
- OVG Bremen, 29.03.2005 - 2 A 286/04
Widerruf von Pflegegeld
- OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00
Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
- VGH Hessen, 30.07.1997 - 12 UZ 1834/97
Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung eines OVG von der …
- OVG Bremen, 09.09.2020 - 2 LA 184/20
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
Beglaubigte Abschrift; Bindung; Bindungswirkung; Schriftform
- OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 237/04
Konkurrentenstreit
- OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03
Schadensersatz; Beförderung
- OVG Niedersachsen, 03.11.2000 - 12 L 3806/00
Anrechnung; Befreiung; Einkommen; Einkommensanrechnung; monatliches Einkommen; …
- VGH Hessen, 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug …
- OVG Bremen, 27.09.2006 - 2 A 393/05
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis - Altersgrenze; …
- VGH Hessen, 20.11.1996 - 12 UZ 4469/96
Asyl; Verzicht auf politische Betätigung
- VGH Hessen, 06.03.1996 - 12 UZ 519/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; abweichende obergerichtliche …
- OVG Bremen, 10.12.2020 - 2 LA 188/20
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 1 ZB 22.30271
Anforderungen an ärztliche Atteste im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 …
- OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LA 217/20
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; unvollständiger Sachverhalt
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 LA 30/19
Iran / Umverteilung nach Rumänien - Asylverfahren; Dublin III-VO; grundsätzliche …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 12 L 1077/00
Befreiung; Einkommen; Pflegegeld; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; …
- OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99
Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.1999 - 12 M 982/99
Fahrerlaubnis; Entziehung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Gutachten; Rechtmäßigkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99
Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99
Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
- OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 LA 234/17
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 12 L 297/99
Kostenerstattung; Bagatellgrenze; Kostenerstattung; Träger der Sozialhilfe
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 4 L 132/95
Asylverfahren; Asylanerkennung; Durchentscheidung