Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.05.2019

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   BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19   

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BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 (https://dejure.org/2019,34230)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 (https://dejure.org/2019,34230)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 (https://dejure.org/2019,34230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen Verletzung des Willkürverbots

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013
    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes eine Behandlung iSd Art 4 EUGrdRCh droht - Verpflichtung der Fachgerichte zur ...

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes eine Behandlung iSd Art 4 EUGrdRCh droht - Verpflichtung der Fachgerichte zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Überstellung eines Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat hinsichtlich Drohens dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes eine Behandlung iSd Art 4 EUGrdRCh droht - Verpflichtung der Fachgerichte zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Willkür im Asylverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 475
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Weiter wies er auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (C-163/17 - "Jawo" -) hin.

    Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, letztere - zusätzliche - Prüfpflicht ergebe sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 in der Sache C-163/17 - "Jawo" -, ist es ausdrücklich nicht gefolgt.

    Der Europäische Gerichtshof hat die Frage, ob eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta zu erfahren (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris), mit Urteil vom 19. März 2019 in der Sache C-163/17 eindeutig bejaht (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 5; Lübbe, EuR 2019, 352 ; Hruschka, NVwZ 2019, 712 ).

    Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen" (Urteil vom 19. März 2019, C-163/17 - "Jawo" -, Rn. 87 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Die entsprechende Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris) habe der Europäische Gerichtshof noch nicht beantwortet.

    Der Europäische Gerichtshof hat die Frage, ob eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig ist, wenn er für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta zu erfahren (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris), mit Urteil vom 19. März 2019 in der Sache C-163/17 eindeutig bejaht (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 5; Lübbe, EuR 2019, 352 ; Hruschka, NVwZ 2019, 712 ).

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
     
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 62, 189 ).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    "Zwar bezieht sich Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung nur auf die Situation, die dem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zugrunde liegt, nämlich die, in der sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, der nach dieser Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist.
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ).
  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).
  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

    Gewerkschaftliche Beratungshilfe

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
    Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 62, 189 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

    Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

    Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

    Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

    Zum einen ist ihre Begründung schlechterdings nicht nachvollziehbar (zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 16 f.).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

    Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

    Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvR 721/19   

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BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvR 721/19 (https://dejure.org/2019,34733)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2019 - 2 BvR 721/19 (https://dejure.org/2019,34733)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 2 BvR 721/19 (https://dejure.org/2019,34733)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

  • rewis.io

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

     
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Einstweilige Untersagung der Vollziehung der angeordneten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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