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   BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99   

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https://dejure.org/2002,214
BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 (https://dejure.org/2002,214)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 (https://dejure.org/2002,214)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 (https://dejure.org/2002,214)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 iVm dem Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt gemäß GG Art 33 Abs 2 durch Nichtänderung einer dienstlichen Beurteilung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Dienstliche Beurteilung - Gleichheitsgrundsatz - Regelbeurteilung - Akt wertender Erkenntnis - Beurteilungsspielraum - Bestenauslese - Rechtliches Gehör - Faires Verfahren - Willkürverbot - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen eines Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 127
  • NJW 2003, 127 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1368
  • DVBl 2002, 1203
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltene Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14).
  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

    Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368 ).
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

    Konkurrentenklage

    a) Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein von der Verfassung gewährleisteter Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; BVerwG 11. Februar 1981 - 6 P 44/79 - BVerwGE 61, 325).
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