Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.10.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15   

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https://dejure.org/2015,15259
BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,15259)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,15259)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,15259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei missbräuchlichem Verhalten des Beschwerdeführers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG, § 19 Abs 4 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3642
  • NVwZ 2015, 1673
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 17 R 544/18

    Auferlegung des Mindestkostenbetrages - Rechtsfolgenverweis von § 192 Abs. 1 S. 3

    Missbrauch liegt danach etwa vor, wenn Rechtsverfolgung oder -verteidigung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (so zu § 34 Abs. 2 BVerfGG BVerfG Nichtannahmebeschlüsse vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 - juris Rn. 3; vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 - juris Rn. 19; vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - juris Rn. 10).
  • LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 472/18

    Unbegründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Missbrauchsregelung in § 34 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) liegt Missbrauch vor, wenn Rechtsverfolgung oder -verteidigung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (so zu § 34 Abs. 2 BVerfGG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 = juris Rdnr. 10; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 - NVwZ 2015, 1673 f. = juris Rdnr. 19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 - juris Rdnr. 3).
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
    Danach ist eine Wiederholung eines bereits beschiedenen Gesuchs, ohne dass neue Gesichtspunkte vorliegen, rechtsmissbräuchlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15; BFH, Beschluss vom 4. Dezember 1990 - VII B 56/90 - juris) und erfordert keine erneute.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,35376
BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,35376)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,35376)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 2 BvR 740/15 (https://dejure.org/2015,35376)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 34 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, §§ 194 ff BGB
    Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rewis.io

    Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

    Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. BVerfGE 50, 217 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris, Rn. 4 und vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 871/16 -, juris, Rn. 4).

    Die auf dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und mithin eine Gebühr im Rechtssinne (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris, Rn. 4 und vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 871/16 -, juris, Rn. 4).

  • BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 871/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. BVerfGE 50, 217 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 - juris, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris, Rn. 4 und vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 -, juris, Rn. 8).

    Die auf dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und mithin eine Gebühr im Rechtssinne (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 - juris, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2012 - 2 BvR 611/12 -, juris, Rn. 4 und vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15 -, juris, Rn. 8).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2018 - L 4 SF 26/18

    Vollstreckung von Kosten

    Bei den Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG handelt es sich (somit) um Gerichtskosten i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrG (vgl. auch LSG Thüringen Beschl. vom 16.02.2015 - L 6 SF 1636/14 E - juris Rn. 8 mwN; vgl. zur Missbrauchsgebühr i.S.v. § 34 BVerfGG: BVerfG, Beschl. vom 28.10.2015 - 2 BvR 740/15 - Rn 8 m.w.N.).

    Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen (vgl. hierzu BVerfG Beschl. vom 28.10.2015 - 2 BvR 740/15 - juris Rn. 8 ff.; BVerwG Beschl. vom 30.09.2010 - 5 KSt 4/10, 5 B 37/10 - juris Rn. 4; LSG Thüringen Beschl. v. 17.03.2014 - L 6 SF 333/14 E - juris Rn. 5).

  • VG Potsdam, 11.08.2016 - 1 L 271/16
    Der Einwand verfängt im Übrigen auch nicht: Die Missbrauchsgebühr unterfällt als Teil der Gerichtskosten (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15, juris Rn. 8) nicht dem GebGBbg sondern ausweislich § 62 S. 1 VerfGGBbg der JBeitrO.

    Mit Bekanntgabe der Entscheidung wurde sie fällig und beitreibbar (vgl. für die Missbrauchsgebühr nach § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - BVerfG, Entscheidung vom 28. Oktober 2015 - 2 BvR 740/15, juris Rn. 8; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 48. ErgLfg Februar 2016, § 34 Rn. 76; Reiter, in: Burkiczak / Dollinger / Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 34 Rn. 52.).

  • EGMR, 17.10.2017 - 38130/12

    GRÜNER v. GERMANY

    Es hat außerdem festgestellt, dass nach § 34 Abs. 2 BVerfGG erhobene Gebühren rechtlich als Gerichtsgebühren einzustufen seien, obwohl sie auch einen Strafcharakter hätten, und dass sie als angemessenes Entgelt für die durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts verursachten Kosten angesehen werden könnten (9. Oktober 2008, 1 BvR 1356/03; 31. Mai 2012, 2 BvR 611/12; 28. Oktober 2015, 2 BvR 740/15; 27. März 2017, 2 BvR 871/16).
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