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   BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03   

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https://dejure.org/2004,2090
BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts; Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung eines von ...

  • opinioiuris.de

    Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 379 S. 1 § 356
    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im Zivilverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 143
  • NJW 2004, 2663 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1150
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, so dass ein in der Revision zu beachtender Verfahrensmangel vorliegt (BGH, Urt. v. 16.9.1988 - V ZR 71/87, NJW 1989, 227, 228; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03, NJW-RR 2004, 1150, 1151).
  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687

    Antrag auf Feststellung des nationalen Abschiebungshindernisses

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 6 ZB 20.31763

    Ablehnung eines bedingt gestellten Beweisantrags

    So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris m.w.N.).
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