Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2090
BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts; Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet ; Ladung eines Zeugen unter der Bedingung der Zahlung eines Vorschusses ; Folgen der unterlassenen Zahlung des Zeugenvorschusses

  • opinioiuris.de

    Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 379 S. 1 § 356
    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im Zivilverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 143
  • NJW 2004, 2663 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1150
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

    Beweiswürdigung, Überraschungsentscheidung, RECHTLICHES GEHÖR

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - NVwZ-RR 1996, 359; BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 20 ZB 18.31234 - juris Rn. 2).
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, so dass ein in der Revision zu beachtender Verfahrensmangel vorliegt (BGH, Urt. v. 16.9.1988 - V ZR 71/87, NJW 1989, 227, 228; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03, NJW-RR 2004, 1150, 1151).
  • VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

    Antrag auf Zulassung der Berufung

    So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.; NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18; B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
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