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   BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86   

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https://dejure.org/1986,286
BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86 (https://dejure.org/1986,286)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.1986 - 2 BvR 744/86 (https://dejure.org/1986,286)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 (https://dejure.org/1986,286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländer - Ausweisung - Sofortige Vollziehung - Heroinhandel - Verurteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 403
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
    Dies gilt gerade auch im Hinblick darauf, daß bei Ausweisungsgründen der hier vorliegenden Art selbst ein mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateter Ausländer, der mit dieser ein gemeinsames Kind hat, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden kann (BVerfGE 51, 386 [397 ff.]).

    Wenn schon der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers, der mit dieser ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat und wegen Handeltreibens mit Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt war, der in Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich gewährleistete Schutz von Ehe und Familie nicht in jedem Fall entgegensteht (BVerfGE 51, 386 [397 ff.]), so muß dies erst recht in Fällen wie dem vorliegenden gelten, wo der Beschwerdeführer wegen einer gewichtigeren Straftat verurteilt wurde und die Mutter des gemeinsamen Kindes nicht deutsche Staatsangehörige ist.

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer aufenthaltsbeendenden ausländerbehördlichen Verfügung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Einklang steht, hat das BVerfG bereits Stellung genommen (BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; BVerfGE 69, 220 [227 ff.]).
  • BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen

    Auszug aus BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer aufenthaltsbeendenden ausländerbehördlichen Verfügung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Einklang steht, hat das BVerfG bereits Stellung genommen (BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; BVerfGE 69, 220 [227 ff.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14

    Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers

    vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403 und vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 -, NVwZ 1983, 667, OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2009 - 18 B 920/09 -, juris und vom 24. Februar 1998 - 18 B 1466/96 -, InfAuslR 1998, 389, OVG LSA, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 2 M 234/06 -, juris, Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 2001 - 11 MA 2457/01 -, InfAuslR 2002, 13, BayVGH, Beschluss vom 17. November 2000 - 24 ZS 00.3111 -, juris, Hambg.OVG, Beschluss vom 13. Januar 1998 - Bs VI 74/97 -, InfAuslR 1998, 222.
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

    Zwar ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1986, - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403 ) .
  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit;

    Wegen der hohen Gefährlichkeit des illegalen Rauschgifthandels stellte es danach regelmäßig eine pflichtgemäße Ermessensbetätigung dar, nach einer entsprechenden Verurteilung die Ausweisung zu verfügen (vgl. Beschluss vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 S. 2; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, 403).
  • VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577

    Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem

    Die im Eilverfahren gebotene, regelmäßig ausreichende summarische Prüfung (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 RdNrn. 4/6; BVerfG vom 12.9.2011 Az. 2 BvR 1206/11 RdNr. 15) anhand der Akten und des Vorbringens der Beteiligten, die sich im vorliegenden Regelfall auf die im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 7. November 2011 angesprochenen Punkte beschränkt, lässt eine vom Verwaltungsgericht abweichende Entscheidung in der Sache nicht.
  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

    Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen -

    Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, S. 403; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

    Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der

    Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der gebotenen, regelmäßig aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 RdNrn. 4/6;BVerfG vom 12.9.2011 Az. 2 BvR 1206/11 RdNR. 15) anhand der Akten unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, dass die Antragstellerin durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt wird.

    Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der gebotenen, regelmäßig aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 RdNrn. 4/6; BVerfG vom 12.9.2011 Az. 2 BvR 1206/11 RdNR. 15) anhand der Akten unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, dass der Antragsteller durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt wird.

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

    Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bei Straftaten wie dem unerlaubten Handeltreiben mit Heroin in nicht geringen Mengen wegen der hierfür angesichts der allgemein bekannten, ungewöhnlich hohen Gefährlichkeit dieses Rauschgifts für die Gesundheit der Konsumenten und der mit der weitverbreiteten Kriminalisierung von Heroinsüchtigen verbundenen, ganz erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine ungewöhnlich große kriminelle Energie beim Rauschgifthändler vorliegt; bereits bei einer einmaligen Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge könne die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr angenommen werden (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 403 f.; NVwZ 1996, 58 (60); NVwZ 2001, 67 (69)).

    Sie wird hinreichend getragen durch das Fehlen atypischer, vom Regelfall abweichender Umstände in den Verhältnissen der Beschwerdeführer, die vertretbar angenommene Wiederholungsgefahr und nicht zuletzt den Umstand, dass das generalpräventive Element, andere Ausländer vor der Begehung ähnlicher Straftaten abzuschrecken, nur dann in erforderlichem Maße Erfolg haben kann, wenn deutlich wird, dass die Begehung der hier in Frage stehenden, in hohem Maße gemeingefährlichen Straftaten nach ihrer Verurteilung die Beendigung des Aufenthalts der Täter aus dem Bundesgebiet zur Folge hat (vgl. BVerfG, NVwZ 1987, 403 (404)).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

    Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum

    Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 1987, 403 ; BVerwG, Beschl. v. 2.3.1987, a. a. O., v. 12.11.1992, Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10 u. v. 10.1.1995, a.a.O.).

    Dürfte daher die Ausweisung des Antragstellers wegen der besonderen Schwere des von ihm begangenen Betäubungsmitteldeliktes aus generalpräventiven Erwägungen rechtmäßig sein, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung gleichfalls aus Gründen der Generalprävention gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1986, a. a. O.).

    Im Falle des unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringen Mengen liegt - wegen der allgemein bekannten, ganz ungewöhnlich hohen Gefährlichkeit dieses Rauschgiftes für die Gesundheit der Konsumenten und der mit der weitverbreiteten Kriminalisierung von Heroinsüchtigen verbundenen, ganz erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - beim Rauschgifthändler eine ungewöhnlich große kriminelle Energie vor, weswegen das generalpräventive Element, andere Ausländer vor der Begehung ähnlicher Straftaten abzuschrecken, nur dann in erforderlichem Maße Erfolg haben kann, wenn deutlich wird, daß die Begehung derartiger, in hohem Maße gemeingefährlicher Straftaten nach ihrer Verurteilung die unverzügliche Entfernung des Täters aus dem Bundesgebiet zur Folge hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1986, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener

    Bei Heroin handelt es sich um ein Rauschgift von besonderer Gefährlichkeit, die es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, bereits nach einer einmaligen Verurteilung wegen Handeltreibens mit diesem Rauschgift in nicht geringer Menge von einer Wiederholungsgefahr auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - NVwZ 2001, 67f).

    An einer effektiven Bekämpfung gerade des Drogen- insbesondere des Heroinhandels besteht indessen ein besonders starkes, verfassungsgerichtlich bestätigtes öffentliches Interesse (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86-, NVwZ 1987, 403; Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67f).

  • BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

    Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention -

    Es besteht kein Grund, von dieser vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung (BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -) abzurücken.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und

  • BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91

    Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten

  • VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

    Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1992 - 13 B 12453/91

    Ttürkischer Staatsangehöriger; Regelausweisung; Arbeitnehmer; Illegaler

  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

    Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 18 B 920/09

    Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97

    Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel

  • VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

    Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  • VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

    Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht

  • VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
  • OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99

    Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der

  • OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89

    Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

    Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff

  • OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

    Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention;

  • VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

    Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1991 - 11 S 1275/91

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

    Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der

  • VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 262/91

    Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides;

  • OVG Sachsen, 24.05.2006 - 5 BS 52/06

    Widmung, öffentliche Straße, Bekanntmachung, Nichtigkeit, Bestandskraft,

  • OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93

    Aufenthaltserlaubnis; Betäubungsmittel; Ausweisung; Doppelbestrafung; Straftat

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89

    Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

    D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ;

  • VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

    Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.

  • VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390

    Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen

  • BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 223.94

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 32.90

    Verweigerung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bei Einreise mit einem

  • VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

    Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung -

  • OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

    Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei

  • OVG Bremen, 21.07.2006 - 1 B 158/06

    Aufenthalt, Libanon

  • OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04

    Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer

  • VGH Hessen, 09.09.1993 - 12 TH 1284/93

    AUSWEISUNG; REGELAUSWEISUNG; TÜRKE; STRAFTAT

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1992 - 13 B 11822/91

    Ausweisung eines Ausländers; Ausweisungsschutz; Beteiligung am illegalen

  • VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 343/03

    Asylberechtigter; atypischer Geschehensablauf; Ausländer; Aussetzung; Ausweisung;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 11 S 2498/98

    Öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung im Falle einer zur

  • VG Magdeburg, 09.06.2005 - 6 B 202/05
  • VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821

    Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher

  • VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

    Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung;

  • VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

    Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre

  • VG Wiesbaden, 06.02.1992 - IV/3 H 827/91

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Begehung von Straftaten;

  • OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
  • VG Ansbach, 14.07.2006 - AN 9 S 06.30645

    Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Zustellung, öffentliche

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