Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a. F.; § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB a. F.; § 111c Abs. 5 StPO a. F.; § 111i Abs. 5 StPO a. F.; § 306 Abs. 2 StPO; § 136 BGB; § 772 ZPO
  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der Vorinstanz fristgerecht eingegangenen Beschwerdebegründung); strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach bisherigem Recht (Vorrang vor einer Beschlagnahme begründeter dinglicher Rechte Dritter vor ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchs

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73e Abs 1 S 2 StGB vom 13.11.1998, § 111c StPO vom 17.07.2015, § 111i Abs 5 S 1 StPO vom 24.10.2006
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs ...

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Anordnung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO); Grundrechtsgleicher Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Berücksichtigung jedes innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht ...

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Anordnung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung ( StPO ); Grundrechtsgleicher Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Berücksichtigung jedes innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der übergangene Fristverlängerungsantrag - und das rechtliche Gehör

Papierfundstellen

• StV 2020, 221

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ).

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

• BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

  War eine rechtzeitige Vorlage des ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes aber möglich, verletzt ihr Unterlassen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 62, 347 ).

 
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvR 608/84

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung rechtzeitig …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ).

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

  Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 21, 191 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 96, 205 ; 105, 279 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 316 ; 53, 219 ; 58, 353 ; 67, 199 ; 72, 119 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 21, 191 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 96, 205 ; 105, 279 ; stRspr).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Das Landgericht wird sich daher - auch vor dem Hintergrund der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ergebenden Grenzen richterlicher Rechtsfindung (vgl. dazu BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 ; 122, 248 ) - eingehender als bisher mit den Voraussetzungen und dem Umfang des staatlichen Auffangrechtserwerbs zu beschäftigen haben.
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 21, 191 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 96, 205 ; 105, 279 ; stRspr).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Demgegenüber soll § 33a Satz 1 StPO dem iudex a quo auch und gerade in den Fällen eines möglicherweise unverschuldeten Fehlers ermöglichen, das bisher unterbliebene rechtliche Gehör zu gewähren und das Verfahren auf dieser Basis fortzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem …
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84

  Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvR 98/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines …
• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14

  Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …

  Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des Gerichts hinsichtlich der unterbliebenen Kenntnisnahme des Vorbringens an; die Gründe für den Gehörsverstoß, etwa in Form eines Versehens der gerichtlichen Geschäftsstelle beim Einsortieren des betreffenden Schriftsatzes in die Akte, sind nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 53, 219 ; 60, 96 ; 60, 120 ; 61, 78 ; 61, 119 ; 62, 347 ; 67, 199 ; 72, 119 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 1993 - 2 BvR 1173/93 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, Rn. 27;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 1997 - 2 BvR 570/96 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, Rn. 22; stRspr).
• BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der …

  Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung - hier der Zivilprozessordnung - die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14, juris Rn. 22 mwN).
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …

  Wenn das Gericht eine Stellungnahmefrist gesetzt hat, sind daher alle fristgerecht eingereichten Schriftsätze bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 42, 243 ; 49, 212 ; 64, 224 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2014 - 1 BvR 2195/14 -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, Rn. 22; stRspr).

 
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 AS 23.94

  Erfolgloser Abänderungsantrag eines Tierheimbetreibers gegen Tötungsduldung

  (b) Ebenso wie mit einer strafprozessualen Beschlagnahme ein relatives Verfügungsverbot zugunsten des Staates entsteht (vgl. § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO u. bereits zu § 111c Abs. 5 StPO a.F.: BVerfG, B.v. 13.8.2018 - 2 BvR 745/14 - juris Rn. 28), löst auch die polizeiliche präventive Sicherstellung gemäß Art. 25 ff. PAG ein relatives Verfügungsverbot aus.
• KG, 11.11.2020 - 5 Ws 179/20

  Erfolgloser Antrag eines Strafgefangenen auf Unterbringung in einem …

  Zwar hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 einen konkreten Gehörsverstoß geltend gemacht, indem er gerügt hat, die Strafvollstreckungskammer habe vor Ablauf der ihm mit gerichtlicher Verfügung vom 8. September 2020 gesetzten Wochenfrist entschieden; denn das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, jedes Vorbringen zu berücksichtigen, das innerhalb einer richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 217/19 -, juris Rn. 11, und vom 13. August 2018 ? 2 BvR 745/14 -, juris Rn. 22).
• VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, juris Rn. 22).