Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1626
BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 (https://dejure.org/2007,1626)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 (https://dejure.org/2007,1626)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 (https://dejure.org/2007,1626)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsverwerfungsentscheidung - zur Mitteilungspflicht der Besetzung des Gerichts als Anknüpfungspunkt für taugliche Ablehnungsgründe im Blick auf ein faires Verfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung von Grundrechten durch unterlassene Namhaftmachung der zur Sachentscheidung berufenen Richter; Sinn und Zweck des Gebotes eines fairen Verfahrens und des sich daraus ergebenden Erfordernisses der rechtzeitigen Namhaftmachung der zur Sachentscheidung berufenen Richter; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss; Verpflichtung des Revisionsgerichts zur Bescheidung eines Antrags auf Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; StPO § 24 Abs. 3 S. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Strafsachen ohne Namhaftmachung der an der Entscheidung beteiligten Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3563 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 75 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Aufrechterhaltung

    a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).
  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

    Durch diese Verfahrensweise wird dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1989 - 1 BvR 1415/86 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 1066/05 -, NJW 2006, S. 136; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

    Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer

    Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
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