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   BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 749/89   

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BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 749/89 (https://dejure.org/1989,3127)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1989 - 2 BvR 749/89 (https://dejure.org/1989,3127)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 (https://dejure.org/1989,3127)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

    Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit -

    Es bleibt offen, ob bei minderjährigen Asylbewerbern für die Asylrelevanz einer (späteren) exilpolitischen Tätigkeit eine politische Vortätigkeit bereits im Heimatstaat (generell) entbehrlich ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 -).

    Diese auf erwachsene, lebenserfahrene Asylbewerber zugeschnittene Regel kann freilich nicht ohne weiteres auf solche minderjährigen Asylbewerber übertragen werden, die im Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Heimatstaat zu jung waren, als daß von ihnen aufgrund ihres geringen Lebensalters die Innehabung einer festen und nach außen erkennbar betätigten Überzeugung erwartet werden könnte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 -).

    Ob sich damit die Frage einer persönlichkeits- und identitätsprägenden Lebenshaltung bei jungen, insbesondere minderjährigen Asylbewerbern bereits im Heimatstaat für die Asylrelevanz einer späteren exilpolitischen Tätigkeit generell oder nach Lage des Falles "nicht stellt" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989, a.a.O.) und eine politische Vortätigkeit bei solchen jugendlichen Asylbewerbern generell entbehrlich ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung und kann offenbleiben, denn nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war im vorliegenden Fall der Kläger trotz seines jugendlichen Alters von damals 11 - 18 Jahren bereits vor Verlassen Äthiopiens jahrelang in der eritreischen Befreiungsbewegung EPLF - neben seiner Kadertätigkeit in der staatlichen Jugendorganisation - heimlich als Bote, Propagandist und Informant tätig.

  • BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

    Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat

    Die Kontinuität einer persönlichkeitsprägenden ablehnenden Einstellung zum Militärdienst in der irakischen Armee ist hier auch nicht nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 - entbehrlich.

    Auch waren die Gesamtumstände nicht so, daß sich aus sonstigen Gründen die Frage nach einer Verweigerungshaltung gegenüber dem Militärdienst nicht gestellt hätte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 -).

  • BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

    Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

    Das zeigen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 - und vom 15. Mai 1991 - 2 BvR 1716/90, nach denen es bei einer exilpolitischen Betätigung dann nicht auf die Fortführung einer bereits im Heimatstaat betätigten festen politischen Überzeugung ankommt, wenn der Ausländer nie in seinem Heimatstaat gelebt hat oder für die Innehabung einer festen politischen Überzeugung zu jung war.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

    Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder

    Ob die durch die Wehrdienstentziehung im Falle des Klägers befürchtete Verfolgungsgefahr einen selbst geschaffenen Nachfluchtgrund oder einen "objektiven" Nachfluchttatbestand darstellt, mag hier auf sich beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, DVBl. 1993, 325; BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989 - 2 BvR 749/89).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 41.91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines

    Es hat angenommen, als Voraussetzung für die Asylerheblicheit des die Verfolgung auslösenden Militärdienstes in den Reihen der Kataib-Milizen müsse grundsätzlich die Kontinuität der - kundgegebenen und betätigten - politischen Überzeugung von der Zeit des Aufenthalts im Heimatstaat bis zum Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhalten verlangt werden; von dem Erfordernis der bereits im Heimatland betätigten politischen Überzeugung sei hier jedoch wegen des jugendlichen Alters des Klägers beim Verlassen seines Heimatlandes ausnahmsweise abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1991 - A 14 S 985/90

    Glaubensübertritt erst in der Bundesrepublik als ausnahmsweise asylrelevant bei

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1990 (- A 14 S 859/89 -, NVwZ-RR 1991, 328) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1989 (- 2 BvR 749/89 -) hierzu ausgeführt:.

    Ein Asylgrund oder auch nur ein ihm vergleichbarer Zwang zum Verlassen des Heimatlandes muß aber andererseits dann nicht gefordert werden, wenn ein Asylbewerber nicht aus politischen Gründen außer Landes gegangen ist und damals schon wegen seines jugendlichen Alters zur Gewinnung und Bekundung einer politischen oder - wie hier - religiösen Überzeugung noch gar nicht fähig war (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989 - 2 BvR 749/89 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90

    Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen -

    Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 13.12.1990 (-- A 14 S 859/89 --, NVwZ-RR 1991, 328) und vom 24.06.1991 (-- A 14 S 985/90 --) -- allerdings bezüglich des Übertritts zum christlichen Glauben als Nachfluchttatbestand -- unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1989 (-- 2 BvR 749/89 --) hierzu unter anderem ausgeführt:.

    Ein Asylgrund oder auch nur ein ihm vergleichbarer Zwang zum Verlassen des Heimatlandes muß aber andererseits dann nicht gefordert werden, wenn ein Asylbewerber nicht aus politischen Gründen außer Landes gegangen ist und damals schon wegen seines jugendlichen Alters zur Gewinnung und Bekundung einer politischen oder -- wie hier -- religiösen Überzeugung noch gar nicht fähig war (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989 -- 2 BvR 749/89 --).

  • BVerfG, 15.05.1991 - 2 BvR 1716/90

    Asylanspruch bei Flucht aus Drittstaat

    Des weiteren ist möglich, daß sich die Frage nach einer persönlichkeits- und identitätsprägenden Lebenshaltung des Asylbewerbers vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat nach der Lage des Falles etwa deshalb nicht stellt, weil der sich politisch gegen die Regierung seines Heimatstaates betätigende Ausländer dort nie gelebt hat oder bei seiner Ausreise zu jung war, als daß die Innehabung einer festen politischen Überzeugung von ihm hätte erwartet werden können (Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

    Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an

    Auch waren die Gesamtumstände nicht so, daß sich aus sonstigen Gründen, etwa aufgrund des Alters des Klägers zu 1., die Frage nach einer Verweigerungshaltung gegenüber dem Militärdienst im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht gestellt hätte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989 - 2 BvR 749/89 -).
  • BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit

    Wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89 - entschieden habe, werde diese Anforderung der besonderen Situation des Falles nicht gerecht.
  • VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91

    Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes

  • VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07

    Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren

  • VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

    Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia;

  • BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 1010.97

    Anwendung der Maßstäbe für die Verfolgungsprognose im Hinblick auf

  • BVerfG, 25.06.1991 - 2 BvR 179/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe

  • BVerwG, 29.11.1990 - 9 B 212.90

    Betätigung einer politischen Überzeugung im Heimatland als Voraussetzung für die

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