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   BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71   

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https://dejure.org/1972,33
BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71 (https://dejure.org/1972,33)
BVerfG, Entscheidung vom 11.04.1972 - 2 BvR 75/71 (https://dejure.org/1972,33)
BVerfG, Entscheidung vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 (https://dejure.org/1972,33)
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Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1; StPO § 70 Abs. 1
    Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eid ohne Anrufung Gottes - Kein religiöser oder transzendeter Bezug - Glaubensüberzeugung - Ablehnung aus religiösen Gründen - Grundrecht der Glaubensfreiheit

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kann Joachim Gauck als evangelischer Pfarrer Bundespräsident werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 23
  • NJW 1972, 1183
  • NJW 1972, 1185
  • MDR 1972, 760
  • DVBl 1972, 857
  • DÖV 1972, 565
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

    Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).

    Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

    Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - juris, Rn. 88).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ).

    Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

    Auch verwehrt es der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ).

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