Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 S. 1 StPO; § 101 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr (geeichte Messeinrichtung; verdachtsabhängiges Anfertigen eines Messfotos)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Geschwindigkeitsmessgeräte; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    § 100h Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 100h Abs 1 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • verkehrslexikon.de

    Frage der Grundrechtskonformität von verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnungen

  • Jurion

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung; Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende Allgemeininteresse i.R.d. Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei bei Anfertigung von Bildern lediglich von Verdächtigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Video)Messung: In Zukunft wird es schwer werden mit der Verfassungswidrigkeit der Messungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für "Blitzer”; Roma locuta, causa finita?

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer” erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruher Blitzer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt Fotos zur Verkehrsüberwachung

  • kanzlei-mww.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer” erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Blitzer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos sind zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2010)

    Verfassungsbeschwerde gegen Radarfallen erfolglos

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2717
  • NZV 2010, 582
  • DÖV 2010, 862



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

    Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

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