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   BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20   

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https://dejure.org/2020,34889
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 (https://dejure.org/2020,34889)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 (https://dejure.org/2020,34889)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - 2 BvR 765/20 (https://dejure.org/2020,34889)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO wegen Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 248 InsO, § 253 Abs 4 S 1 InsO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in einem Freigabeverfahren gem. § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch bei unverzüglicher Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans ohne hinreichende Rechtsprüfung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG ) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des ...

  • rechtsportal.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG ) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum "besonders schweren Rechtsverstoß" i. S. d. § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 46
  • WM 2020, 2345
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Der Justizgewährungsanspruch beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 -, Juris Rn. 52).
  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    Die Senatorin für Justiz und Verfassung des Freistaates Bremen und der am Ausgangsverfahren beteiligte Insolvenzverwalter hatten Gelegenheit zur Äußerung, die sich auch auf die - im Parallelverfahren 2 BvR 765/20 nach § 41 GOBVerfG in Verbindung mit § 82 Abs. 4 BVerfGG eingeholte - Stellungnahme der Präsidentin des Bundesgerichtshofs zum Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO erstreckte.

    c) Die im Verfahren 2 BvR 765/20 eingeholte Stellungnahme der Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist den Beteiligten des Ausgangsverfahrens übersandt worden.

    Aus der Stellungnahme des Bundesgerichtshofs im Verfahren 2 BvR 765/20 ergibt sich nichts anderes.

  • BayObLG, 07.09.2022 - 102 VA 192/21

    Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Beschwerde, Schlussrechnung, Auslegung,

    Bei der Bestätigung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht gemäß § 248 InsO handelt es sich um die Ausübung rechtsprechender Gewalt im Sinne von Art. 92 GG, denn damit erfolgt, insbesondere wenn es um den Schutz eines dem Insolvenzplan widersprechenden Gläubigers geht, eine letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall in einem besonders geregelten Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 2 BvR 765/20, juris Rn. 49).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
    Der Justizgewährungsanspruch beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 -, Juris Rn. 52).
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