Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38958
BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15 (https://dejure.org/2015,38958)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2015 - 2 BvR 767/15 (https://dejure.org/2015,38958)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 2 BvR 767/15 (https://dejure.org/2015,38958)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 345 Abs. 2 StPO; § 53 BRAO
    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem Verteidiger in Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalts mit dem Zusatz "i. V."; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Anforderungen an die Anerkennung der Unterzeichnung; keine bloße Beurkundung ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; § 93b BVerfGG; § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG; § 345 Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 2 S. 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Anforderungen der Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO im Hinblick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 Abs 2 S 1 BRAO, § 37 Abs 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Verwerfung der Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 345 StPO
    "i.V." und "nach Diktat verreist" reichen für Revisionsbegründung

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 345 StPO
    "i.V." und "nach Diktat verreist" reichen für Revisionsbegründung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltsrecht: Übernahme der Verantwortung für Schriftsätze - Welche Unterzeichnung ist erforderlich ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ); Verwerfung der Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Revisionsbegründung mit "i. V." und "nach Diktat verreist" zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde statt Wiedereinsetzungsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelbegründung - und die Unterzeichnung "i.V." durch den Kanzleipartner

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.V." nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Unterzeichnung "i.V." und/oder mit "nach Diktat verreist": Revisionsbegründung nicht unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1570
  • StV 2016, 769
  • AnwBl 2016, 358
  • AnwBl Online 2016, 220
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 30.06.2016 - 1 AuslA 23/15

    Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung

    Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien mit mehreren Urteilen vom 10. Juni 2014 wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt hat (EGMR, Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Laurentiu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12), sah sich der Senat veranlasst, mit Beschluss vom 08.12.2015 gemäß § 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung dem europäischen Gerichtshof vorzulegen (veröffentlicht in: NJW-Spezial 2016, 122 Leitsatz und Kurzwiedergabe):.
  • OLG Hamm, 09.06.2016 - 4 RVs 60/16

    Revision; Zulässigkeit; Rechtsanwalt; Verteidiger; Revisionsbegründungsschrift

    Es ist jedenfalls dann mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz vereinbar, Zweifel an der Übernahme der Verantwortung durch den Rechtsanwalt zu hegen, wenn sich diese aus dem Schriftsatz selbst ergeben (BVerfG NJW 2016, 1570, 1571).
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