Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,266
BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94 (https://dejure.org/1994,266)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1994 - 2 BvR 777/94 (https://dejure.org/1994,266)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 (https://dejure.org/1994,266)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsanwaltschaft - Akteneinsicht - Ermittlungsverfahren - Rechtsweggarantie - Allgemeines Willkürverbot - Effektive Einwirkung - Haftentscheidung - Verteidiger - Faires Verfahren - Rechtsstaatlichkeit - Rechtliches Gehör - Mündliche Mitteilung - Haftbefehl - Gefährdung der Ermittlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3219
  • NStZ 1994, 551
  • StV 1994, 465
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    Infolge der in erster Linie auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG zielenden Schutzrichtung des § 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG (Kammer), NStZ 1994, 551, 552; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 1a) gleichsam als Reflex mit umfasst, vermag die Verletzung dieser Vorschrift den Zeitpunkt rechtlich zwingender Verteidigerbestellung aber nicht vorzuverlagern.
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines

    Verweigert die Staatsanwaltschaft, die nach § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO im Ermittlungsverfahren für die Gewährung von Akteneinsicht ausschließlich zuständig ist, die Einsicht in die die Eingriffsmaßnahme tragenden Aktenteile, hat das Beschwerdegericht die Maßnahme daher aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94, NStZ 1994, 551; vom 27. Oktober 1997 - 2 BvR 1769/97, NStZ-RR 1998, 108 [Untersuchungshaft]; vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048 [Arrest]).
  • BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

    Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer

    Ein gegenüber dem Beschuldigten vorläufig bestehender Informationsvorsprung der Strafverfolgungsbehörden ist wegen ihres Auftrags, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1994, 551, 552).
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