Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Vermögensstrafe

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Jurion

  Unvereinbarkeit mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) - Hinreichende Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Schuldprinzips - Herkömmliche Strafzumessungsgrundsätze - Garantie des Eigentums - Missbrauchsvorkehrungen gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte

• nwb

  StGB § 43 a; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheit der Vermögensstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  § 43 a StGB ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  § 43 a StGB ist verfassungswidrig

• faz.net (Pressebericht, 20.03.2002)

  Rückschlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

 
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  § 43 a StGB ist verfassungswidrig

• welt.de (Pressemeldung, 20.03.2002)

  Vermögensstrafe verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vermögensstrafe verfassungswidrig // Strafe muss für Täter vorhersehbar sein

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schätzung und Aufklärungspflicht bei der tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellung (RA Dr. Daniel M. Krause)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 11.04.1994 - 633 KLs 15/93
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
• BVerfG, 09.04.2003 - 2 BvR 794/95

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 105, 135
• NJW 2002, 1779
• NVwZ 2002, 1496 (Ls.)
• StV 2002, 247
• DVBl 2002, 697

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Wird zitiert von ... (135)  

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; stRspr).

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 105, 135 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  EGMR Sicherungsverwahrung

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 104, 357 ; 105, 135 ).

 
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 110, 226 ; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche

  Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; stRspr).

  Im Strafrecht kommt freilich der grammatikalischen Auslegung eine besondere Bedeutung zu, weil der mögliche Wortsinn einer Vorschrift der Auslegung mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG eine Grenze zieht, die nicht überschritten werden darf (vgl. BVerfGE 85, 69 ; 105, 135 ).

  Die gesetzlichen Instrumente des Verbots der Geldwäsche, des erweiterten Verfalls und der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten (vgl. BVerfGE 105, 135 ff.) Vermögensstrafe sollten die organisierte Kriminalität gleichsam an ihrer Wurzel - dem Gewinnstreben - bekämpfen und verhindern, dass Gewinne aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf fließen und Straftäter in den Genuss der Tatbeute kommen (vgl. BTDrucks 12/989, S. 26;… 12/3533, S. 11).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Staatliches Strafen wird herkömmlich als ein Übel verstanden, das als gerechter Ausgleich für eine rechtswidrige, schuldhafte und vom Gesetz mit Strafe bedrohte Handlung auferlegt wird und die öffentliche Missbilligung der Tat zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 105, 135 ;… Jescheck, in: LK, StGB, 11. Aufl., Einl. Rn. 23 m.w.N.).

  Art. 103 Abs. 2 GG geht von dem rechtsstaatlichen Grundsatz aus, dass Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 105, 135 ).

  Auch die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Unrecht muss in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem durch eine hinreichend gesetzlich bestimmte Strafandrohung für den Normadressaten vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 105, 135 ).

  Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vermögensstrafe als eine auf das Vermögen bezogene absolute Strafe wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Strafnormen zu kassieren (BVerfGE 105, 135 ff.), müsse auch für die lebenslange Freiheitsstrafe gelten.

  Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).

  a) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der Überprüfung strafrechtlicher Vorschriften freiheitsgewährleistende Funktion zu (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 96, 68 ; 105, 135 ).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Dem Gesetz muss nicht nur entnommen werden, wann Strafen einer bestimmten Art zu verhängen sind und welcher Strafrahmen dafür gilt, sondern auch nach welchen Leitgesichtspunkten innerhalb dieses Rahmens die Zumessung der Strafe zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 164).

  Lässt der Strafrichter offen, welcher Straftatbestand anzuwenden ist und greift er nur auf den geringsten Strafrahmen aus den Alternativen zurück, begleiten zwangsläufig Ungenauigkeiten den Strafzumessungsvorgang; diese sind mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfG aaO, BVerfGE 105, 135, 159 für die Vermögensstrafe).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 105, 135 ).
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14  

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  Maßgebend ist vielmehr der in einer Gesetzesvorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den dieser hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299 ; 105, 135 ).

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfGE 105, 135 ).

• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12  

  Grauzementkartell
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05  

  Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08  

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02  

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12  

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04  

  Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16  

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16  

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07  

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08  

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04  

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05  

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06  
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11  

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02  

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• BGH, 02.02.2006 - 4 StR 570/05  

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlung am Körper des …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03  

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03  

  Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01  

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

  Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04  

  Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R  

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11  

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04  

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15  

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der …
• VGH Hessen, 27.02.2008 - 6 C 883/07  

  Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich …
• OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06  

  Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
• BFH, 25.08.2015 - VIII R 3/14  

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09  

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Bestechung im …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R  

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11  

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08  

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10  

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05  

  Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
• OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07  

  Handyverbot Freisprecheinrichtung in der Hand zulässig?
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

  Internationale Rechtshilfe
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13  

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im …
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13  

  Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04  

  Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10  

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R  

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02  

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14  

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13  
• OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08  

  Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022  

  Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
• BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05  

  Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16  

  Bagatelldelikt, Diebstahl geringwertiger Sachen, Übermaßverbot, schuldangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14  

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14  

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01  

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12  

  Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13  

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08  

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06  

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10  

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 1 Kart 7/12  

  Festsetzung einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die …
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08  

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15  

  - Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
• BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13  

  Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher …
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04  

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14  

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11  

  Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149  

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02  

  Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14  

  Sozialgericht Dortmund: Cannabis auf Rezept
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12  

  Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12  

  Außenwirtschaftsrechts
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15  

  Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14  

  Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen Glucose Messung (CGMS)
• OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09  

  Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06  

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06  
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06  

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13  

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 …
• OLG Naumburg, 09.08.2007 - 1 Ws Reh 135/07  

  Umfang der Anfechtung strafrechtlicher Rehabilitierungsentscheidungen; Begriff …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03  

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14  
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353  

  Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06  

  Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02  
• VG München, 14.01.2015 - M 7 K 13.3043  

  Sicherstellung von elektronischen Geräten; Herausgabeanspruch trotz deliktischer …
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16  

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• VGH Bayern, 09.12.2013 - 5 ZB 13.502  

  Hauptwohnung; Lebenspartnerschaft
• VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 193/11  

  Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
• VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 194/11  

  Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11  

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10  

  Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht …
• BGH, 20.01.2014 - AnwSt (R) 1/13  
• SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 3577/12  

  Beiträge - Beitragszuschlag - Satzungsrecht - Auslegung
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06  
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06