Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Vermögensstrafe

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nach StGB § 43a: Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gesetzes- und Rechtsfolgenbestimmtheit von GG Art 103 Abs 2 - Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafandrohungen

• Judicialis
• Jurion

  Unvereinbarkeit mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) - Hinreichende Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Schuldprinzips - Herkömmliche Strafzumessungsgrundsätze - Garantie des Eigentums - Missbrauchsvorkehrungen gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 43a; GG Art. 103 Abs. 2
  Bestimmtheit der Vermögensstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  § 43 a StGB ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  § 43 a StGB ist verfassungswidrig

• faz.net (Pressebericht, 20.03.2002)

  Rückschlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität

 
• welt.de (Pressemeldung, 20.03.2002)

  Vermögensstrafe verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vermögensstrafe verfassungswidrig // Strafe muss für Täter vorhersehbar sein

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Strafrecht; Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nach § 43a StGB

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schätzung und Aufklärungspflicht bei der tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellung (RA Dr. Daniel M. Krause)

Papierfundstellen

• BVerfGE 105, 135
• NJW 2002, 1779
• NJW 2002, 1785
• NVwZ 2002, 1496 (Ls.)
• StV 2002, 247
• DVBl 2002, 697

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Wird zitiert von ... (163)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 110, 226 ; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15  

  Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfG, Urt. v. 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 in juris, Rn 79).
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R  

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f; 105, 135, 157; stRspr) , lässt eine solche Vorstellung nicht erkennen.

 
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).

  Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).

• LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13  

  Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

  Wenngleich sowohl nach dieser Methodenlehre als auch nach der Rspr. des BVerfG für die Auslegung von Strafgesetzen vorrangig der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sachzusammenhang ergibt, maßgeblich ist (MüKo-StGB/Schmitz § a.a.O. Rdnr. 72, BVerfG vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 157 sowie BVerfGE 1, 299, 212; 11, 126, 130 f), kann weder der allgemeinsprachlichen Bedeutung der Vorschrift des § 212 StGB noch dem engeren juristischen Sprachgebrauch entnommen werden, ob eine derartige Handlung als Tötungsunrecht anzusehen ist.
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; stRspr).

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 105, 135 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Dem Gesetz muss nicht nur entnommen werden, wann Strafen einer bestimmten Art zu verhängen sind und welcher Strafrahmen dafür gilt, sondern auch nach welchen Leitgesichtspunkten innerhalb dieses Rahmens die Zumessung der Strafe zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 164).

  Lässt der Strafrichter offen, welcher Straftatbestand anzuwenden ist und greift er nur auf den geringsten Strafrahmen aus den Alternativen zurück, begleiten zwangsläufig Ungenauigkeiten den Strafzumessungsvorgang; diese sind mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfG aaO, BVerfGE 105, 135, 159 für die Vermögensstrafe).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 104, 357 ; 105, 135 ).
• OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11  

  Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch …

  Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass jedermann sein Verhalten auf die Rechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und keine unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen befürchten muss (BVerfGE 105, 135 ff).Dies gilt auch für Ordnungswidrigkeiten (BVerfGE 71, 108 [114]; 87, 363 [391];… § 3 OWiG und Göhler a.a.O. § 3 Rn.1).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R  
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12  

  Grauzementkartell
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R  

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16  

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05  

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R  
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17  

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …
• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12  

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01  

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05  

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
• Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

  Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
• BGH, 02.02.2006 - 4 StR 570/05  

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlung am Körper des …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03  

  Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08  

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16  

  Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08  

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02  

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04  

  Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14  

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16  

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11  

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03  

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04  

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08  

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07  

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13  

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06  

  Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14  

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14  

  Cannabis auf Rezept
• BFH, 25.08.2015 - VIII R 3/14  

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 …
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06  

  Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09  

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13  

  Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11  

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06  
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R  

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11  

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04  

  Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14  

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15  

  Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16  

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R  

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02  

  Degussa / Kommission
• BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04  

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
• OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07  

  Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14  

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16  

  Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
• BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14  

  Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15  

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R  

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10  

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401  

  Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
• VGH Hessen, 27.02.2008 - 6 C 883/07  

  Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich …
• BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Bestechung im …
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14  

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05  

  Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15  

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15  

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15  

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15  

  Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
• OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08  

  Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
• BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05  

  Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05  

  Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
• OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10  

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13  

  Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08  

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02  

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13  

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353  

  Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13  
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08  

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022  

  Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 KR 683/15  

  Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12  

  Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
• BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13  

  Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher …
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
• BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01  

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06  

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04  

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14  

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203  

  Etikettierung von Qualitätswein b.A.
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12  
• OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16  

  Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher …
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 21 BV 14.158  

  Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von …
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16  

  Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12  

  Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149  

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02  

  Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13  

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
• OLG Naumburg, 09.08.2007 - 1 Ws Reh 135/07  

  Umfang der Anfechtung strafrechtlicher Rehabilitierungsentscheidungen; Begriff …
• OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09  

  Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03  

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21  

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15  

  - Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06  

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06  

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16  

  Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare …
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06  
• VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714  

  Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das …
• KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02  
• SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 3577/12  

  Beiträge - Beitragszuschlag - Satzungsrecht - Auslegung
• VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 193/11  

  Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16  

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.1902  

  Verwertung sichergestellter Schmuckstücke: Herausgabe an denjenigen, bei dem die …
• VGH Bayern, 09.12.2013 - 5 ZB 13.502  

  Hauptwohnung; Lebenspartnerschaft
• VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 194/11  

  Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11  

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10  

  Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht …
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06  
• BGH, 20.01.2014 - AnwSt (R) 1/13  
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06