Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
GG Artikel 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 und 2
- Wolters Kluwer
Arbeitsverhältnis - Nichtanerkennung - Ehegatten - Steuerrecht
- Techniker Krankenkasse
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Ehegatten-Arbeitsvertrag: Ein "Oder-Konto" ist wieder salonfähig
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Überweisung des Gehalts eines Arbeitgeberehegatten auf Oder-Konto steht der einkommensteuerlichen Anerkennung des Ehegattenarbeitsverhältnisses nicht entgegen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
- Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- Vertragsrecht, steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen
- § 41 AO und Angehörigenverträge
- Einzelfälle
- Verträge zwischen Angehörigen
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 4 Abs. 4, EStG § 12 Nr. 1
Arbeitgeber-Ehegatten; Lohnzahlungen; Mitverfügungsrecht am Oder-Konto - Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 25.04.1990 - X R 96/88
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Papierfundstellen
- NJW 1996, 833
- FamRZ 1996, 153
- WM 1996, 40
- BB 1995, 2624
- DB 1995, 2572
- BStBl II 1996, 3
- BStBl II 1996, 34
Wird zitiert von ... (364)
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34 - Oderkonto) vermögen die Indizien indes keine Gesamtwürdigung im Einzelfall zu ersetzen, sie dürfen nicht schematisch geprüft und wie rechtliche Tatbestandsmerkmale verselbständigt werden. - BFH, 27.02.2019 - I R 73/16
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Nach der zu Verträgen zwischen Angehörigen ergangenen Rechtsprechung ist die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) und vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95 anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten mit der Maßgabe vorzunehmen, dass nicht jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Fremdüblichen im Sinne eines absolut wirkenden Tatbestandsmerkmals die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt. - BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Wenn es sich dabei auch um sehr gewichtige Indizien für oder gegen eine von Anfang an bestehende und u.U. auch nur bedingte Veräußerungsabsicht handelt, so kommt es auf diese Indizienmerkmale dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen --ganz besonderen-- Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann. - BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …
Diese Befugnis findet aber jedenfalls ihre Grenzen, wenn ein Sachverhalt --wie vorliegend-- aus anderen Quellen mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).Die Entscheidung, eine vorherige Begutachtung durchführen zu lassen, obliegt jedoch dem Steuerpflichtigen als dem Herrn des finanzgerichtlichen Verfahrens und darf nicht von der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal erhoben werden (s. auch BVerfG-Beschluss in BStBl II 1996, 34).
- BFH, 10.10.2018 - X R 44/17
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im …
a) Ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) oder durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen gemäß § 12 Nr. 1 und 2 EStG veranlasst sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. - BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
a) Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.Die Rechtsprechung hat aber --jedenfalls vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 und ohne dass diese Grundsätze bisher aufgegeben worden wären-- bei langfristigen Darlehen bereits die fehlende Besicherung für sich allein ausreichen lassen, um die ertragsteuerrechtliche Anerkennung des Vertrags zu versagen (BFH-Urteile vom 22. November 1963 VI 178/62 U, BFHE 78, 184, BStBl III 1964, 74; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 7. November 1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, unter 2.).
Da die Darlehensaufnahme hier eindeutig betrieblich --bzw. durch die Erzielung von Überschusseinkünften-- veranlasst ist, beanstandete es die Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 nicht, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird (erstmals BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, insoweit nicht veröffentlicht; grundlegend dann BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
- BFH, 17.07.2013 - X R 31/12
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …
a) Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.Damit würde das Vorhandensein von Arbeitszeitaufzeichnungen (z.B. Stundenzettel) in den Rang eines Tatbestandsmerkmals erhoben, was weder der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den Beschluss in BStBl II 1996, 34) noch den vom FG zitierten BFH-Entscheidungen entnommen werden kann.
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Zwar darf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Arbeitsentgelt auf ein Konto des Arbeitsgebers überwiesen wird, wenn im übrigen die Voraussetzungen für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen sind (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90, NJW 1996, 833 für ein Ehegattenarbeitsverhältnis).Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das BVerfG als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung stellt, der Arbeitnehmerehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeberehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auch auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmerehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BFHE 158, 563, 572, BVerfG NJW 1996, 833).
- BFH, 29.10.1997 - I R 24/97
VGA bei Darlehensverträgen
Der erkennende Senat hat seit seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328) seine Rechtsprechung zur vGA gegenüber beherrschenden Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Personen in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34) und vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95 (Der Betrieb 1996, 2470) fortentwickelt. - BFH, 17.12.1997 - I R 70/97
VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter
- BFH, 09.11.2011 - X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
- BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
- BFH, 25.08.2009 - I R 88/07
Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
- BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
- BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04
Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
- BFH, 03.03.2004 - X R 14/01
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
- BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15
Abzinsung von Angehörigendarlehen
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
- BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04
Flugzeugleasing und Gewerbesteuer
- BFH, 22.10.2013 - X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
- BFH, 18.11.2020 - VI R 28/18
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10
Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
- FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15
Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen …
- FG Saarland, 09.07.2008 - 2 K 2326/05
Einkommensteuer; Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier als Werbungskosten
- BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
- BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage …
- BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11
Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen …
- BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 23.10.1996 - I R 71/95
Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97
Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
- BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08
Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden …
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
- BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
- BFH, 26.06.2012 - VIII R 22/09
"Selbständiger Teil des Vermögens" i. S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines …
- BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97
Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
- BFH, 10.04.2002 - VI R 46/01
Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten
- BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12
Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
- BFH, 29.10.1997 - X R 129/94
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
- BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …
- BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
- BFH, 19.08.2008 - IX R 78/07
Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 32/07
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer …
- BFH, 13.01.2022 - I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer …
- BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07
Verträge zwischen Angehörigen
- BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97
Minderjährige Kinder als Kommanditisten
- BFH, 25.10.2004 - III B 131/03
Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
- BFH, 19.09.2002 - X R 51/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH
- BFH, 24.04.2002 - I R 43/01
Erdienbarkeit einer Pensionszusage
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98
Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 25.08.2009 - I R 89/07
Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 944/00
Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu …
- FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; …
- BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99
Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
- BFH, 25.04.2006 - X R 57/04
Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich
- BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
- BFH, 14.05.2003 - X R 14/99
Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder
- BFH, 28.10.2020 - X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01
Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
- BFH, 16.12.1998 - X R 139/95
Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 18.08.2010 - X R 55/09
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in …
- BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01
Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 19/98
Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen
- BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
- BFH, 22.01.2013 - IX R 70/10
Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten …
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
- BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 7/22 BH
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08
Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
- FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10
Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der …
- FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen - …
- BFH, 04.08.2003 - IX R 25/02
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00
Fremdvergleich bei Verträgen unter nahen Angehörigen mit Auswirkung auf …
- BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99
Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen
- FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17
Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit …
- FG Hamburg, 31.10.2011 - 6 K 179/10
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen: …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14
Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …
- FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
- BFH, 09.10.2001 - VIII R 77/98
Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen
- FG Saarland, 23.10.2007 - 1 K 1405/03
Verdeckte Gewinnausschüttung durch private PKW-Nutzung des GmbH-Geschäftsführers …
- FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93
Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
- BFH, 04.05.2012 - VIII B 174/11
NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- BFH, 30.01.2002 - I R 56/01
Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13
Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 3 K 475/11
Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Einräumung der Nutzung eines …
- FG Niedersachsen, 07.08.2002 - 7 K 37/01
Anforderungen an den Fremdvergleich bei Erwerb einer Eigentumswohnung von einem …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824
Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
- FG Schleswig-Holstein, 26.09.1996 - V 373/96
Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
- BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten
- FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1252/10
Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 27.07.2009 - I B 45/09
Verdeckte Gewinnausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern - Keine …
- BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00
Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
- FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15
Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) …
- FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 647/03
Verhältnis Art. 9 OECD-MA zu vGA
- BFH, 19.01.2007 - I B 55/06
Mietzahlung als vGA
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 42/01
GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der …
- BFH, 15.05.2007 - IX B 166/06
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03
Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
- BFH, 27.07.2004 - IV B 201/02
Mietzahlungen zwischen Ehegatten
- BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Kein Rechtsmißbrauch bei Vermietung einer Wohnung an die volljährige, …
- BFH, 15.05.1996 - X R 99/92
Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
- FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05
Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern bei …
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- BFH, 19.08.2002 - II B 177/01
GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
- BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf des beweglichen Anlagevermögens - …
- BFH, 26.06.1996 - X R 155/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung
- FG München, 17.05.2019 - 6 K 756/18
Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von …
- FG Hessen, 07.10.1997 - 1 K 4776/96
Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten als …
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 9 K 173/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
- BFH, 25.11.1999 - IV R 44/99
Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte
- BFH, 11.02.1997 - I R 43/96
Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter
- FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 1 K 141/09
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz …
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08
Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
- FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 1232/07
Zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
- FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03
Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur …
- LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die …
- BFH, 01.03.2005 - IX R 70/03
EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 01.12.2004 - X R 4/03
Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute
- FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93
Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
- BFH, 10.12.1997 - VIII B 7/97
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung …
- FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 908/00
Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen …
- FG Hamburg, 18.11.1998 - II 135/96
Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA
- BFH, 11.12.1997 - IV R 42/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus einem Ausbildungsverhältnissen zwischen …
- BFH, 28.02.1997 - IX R 27/95
Mietvertrag mit unterhaltsberechtigtem Kind
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94
Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
- FG München, 21.06.2012 - 10 K 3566/09
Folgen der Insolvenz des Mitinhabers eines sog. Oder-Kontos - Zinsen für …
- BFH, 13.02.2003 - X R 6/99
Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten
- FG Saarland, 07.08.2002 - 1 K 289/00
Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Münster, 07.05.2002 - 1 K 3882/00
Fehlende Einkunftserzielungsabsicht eines Arztes in der Schlussphase der …
- BFH, 18.03.2002 - I B 35/01
Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung
- BFH, 08.04.1997 - I R 39/96
Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA
- FG Thüringen, 16.01.1997 - II 104/95
Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
- FG Köln, 07.12.2005 - 5 K 5762/04
Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und ihren Kindern; …
- FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02
Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97
Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
- BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09
Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
- FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01
Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht …
- FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 9 K 382/96
Verträge zwischen nahen Angehörigen
- FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07
Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren …
- FG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 K 842/99
Abgrenzung Wirtschaftsüberlassungsvertrag von Pachtvertrag
- FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01
Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche …
- BFH, 27.06.2002 - III B 38/02
Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von …
- FG Niedersachsen, 02.07.2020 - 11 K 339/18
Keine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund fehlenden Fremdvergleichs …
- FG Düsseldorf, 28.10.2019 - 8 K 2812/16
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsgewinn aus nicht wesentlicher …
- FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11
Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08
Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
- FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 140/06
Arbeitsverträge unter Angehörigen
- FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 …
- BFH, 19.04.2005 - III B 19/04
Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verbot der Schlechterstellung, aber …
- FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
- FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97
Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
- FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer …
- BFH, 22.04.2002 - IX B 186/01
Mietverhältnis; Fremdvergleich
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …
- FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05
Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für …
- BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06
Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
- BFH, 28.06.2005 - IV B 174/03
Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen
- FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 11 K 3047/00
Entnahme aus dem Betriebsvermögen zu betriebsfremden Zwecken durch …
- FG Köln, 28.06.2000 - 15 K 4044/94
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht
- BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96
Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - 5 K 2061/16
Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben im …
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07
Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
- FG Düsseldorf, 24.10.2002 - 11 K 2985/00
Angehörigenarbeitsverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis; …
- BFH, 23.10.2002 - I B 122/01
VGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Hessen, 07.04.2000 - 13 K 7057/98
Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis …
- BFH, 18.06.1997 - III R 81/96
Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?
- FG München, 21.05.2010 - 8 K 680/08
Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung an eine Angehörige
- VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08
Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07
Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 118/01
Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; …
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 49/99
Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG, § 4 Abs. …
- FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01
Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; …
- FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5150/97
Absetzbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; …
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 3 K 64/96
Fremdvergleich von isolierten Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 20.01.1999 - I B 23/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.1998 - 2 K 2653/97
Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
- FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 2 K 250/95
Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Zweck der Kreditaufnahme …
- FG Münster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05
Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
- FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
- FG Schleswig-Holstein, 10.04.2003 - 2 K 304/00
Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; …
- FG Düsseldorf, 02.10.2002 - 16 K 2493/00
Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; …
- FG Münster, 19.02.2002 - 1 K 734/00
Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- BFH, 02.05.2001 - IX B 9/01
Beschwerdebegründung - Darlegungserfordernisse - Divergenz - Mietvertrag - …
- FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 11/97
Verdeckte Gewinnausschüttung, Witwe, Pensionszusage, Überversorgung, …
- BFH, 05.04.2000 - IV B 114/98
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Kriegerische Ereignisse - Abzug von …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 89/96
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 90/96
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 791/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VII 300/96
Anerkennung der Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten …
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09
Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
- FG Köln, 16.01.2008 - 13 K 647/03
Verdeckte Gewinnausschüttung infolge von Zahlungen einer Managementgebühr durch …
- BFH, 04.09.2002 - IV B 97/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA
- BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99
Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft - …
- FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 2576/17
Betriebsaufspaltung - erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer …
- FG Saarland, 27.09.2006 - 1 K 11/03
Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes bei Zahlung eines Festgehaltes und …
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03
Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen
- FG Niedersachsen, 09.03.2005 - 7 K 620/03
Eigenheimzulage: Erfordernis des Fremdvergleichs bei Verträgen unter Angehörigen
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02
Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
- BFH, 25.04.2000 - XI B 34/99
Divergenz; Pensionszusage an den als ArbN beschäftigten Sohn
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 3255/98
Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind
- BFH, 27.03.1998 - X B 117/97
Nichtiges Scheingeschäft entgegen einer wirksam notariellen Urkunde als Grundlage …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 2/95
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- FG München, 08.02.2011 - 13 K 962/08
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude: Darlehenszuordnung, Zinsabzug …
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
- FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04
Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03
Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter …
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02
Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
- FG Saarland, 21.05.2001 - 1 K 326/97
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Buchungsfehler und Geschäftsführergehalt?
- BFH, 29.01.1999 - III B 108/98
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Ehegattenarbeitsverhältnis - Urteilskritik
- FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94
ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
- BVerfG - 1 BvR 620/90 (anhängig)
- VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912
Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
- BFH, 27.04.1998 - VIII B 10/97
Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter
- BFH, 04.09.1997 - IV B 110/96
Anforderungen an eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des …
- FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 5098/95
Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige
- BFH, 24.07.1996 - X R 123/94
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16
Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als …
- FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
- FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13
Anerkennung gegenseitger Arbeitsverhältnisse zwischen Apotheker-Ehegatten
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09
Schuldnovation als Vertragsdurchführung
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 119/07
Vertragsverhältnisse zwischen Verwandten müssen, wenn daraus Folgen für …
- FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 117/02
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02
Anerkennung eines Darlehnsvertrages zwischen Vater und Sohn im Rahmen der …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00
Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des …
- FG München, 19.02.2004 - 15 K 873/01
Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des …
- FG Bremen, 28.07.2003 - 1 K 38/03
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch …
- FG Düsseldorf, 02.10.2002 - 16 K 6580/00
Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; …
- FG Hessen, 16.05.2000 - 4 K 4128/97
Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
- FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 322/96
Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Handeln einer …
- FG Niedersachsen, 16.07.1997 - XII 332/94
Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
- FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2649/92
- FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 46/93
Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers
- BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 253/95
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte von der …
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 147/83
Anmerkung zu einem Urteil
- BVerfG - 1 BvR 143/89 (anhängig)
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08
Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
- FG Saarland, 26.07.2002 - 1 K 129/99
Angemessenes Prokuristengehalt und Vorteilsausgleich (§ 8 Abs. 3 KStG)
- BFH, 27.03.1998 - X B 116/97
- FG Berlin, 05.12.1996 - 1526/96
- FG München, 17.10.2013 - 5 K 873/12
Tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen verschwiegenen Vermögens
- FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09
Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
- FG Düsseldorf, 22.08.2005 - 12 K 6744/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; …
- FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 386/03
Gehaltszahlungen, Zinsen auf dem Verrechnungskonto und Sachentnahmen als …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02
Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/00
Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei …
- FG Saarland, 28.05.2003 - 1 K 116/01
Umsatzbemessene Weihnachtsgratifikation als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Saarland, 26.03.2003 - 1 K 275/99
Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende …
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99
"Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; …
- FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97
- FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90
Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01
Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
- FG München, 10.03.2005 - 15 K 5224/03
Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung …
- FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 16 K 7445/00
Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; …
- FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
- FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99
Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
- FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 178/99
Verschleierte Darlehensgewährung führt nicht zu Anschaffungskosten
- FG Saarland, 13.12.2001 - 1 K 56/98
Verdeckte Gewinnausschüttungen durch Gehaltszahlungen an …
- FG Nürnberg, 12.09.2001 - V 180/98
Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem …
- FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00
Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Thüringen, 03.02.2000 - II 326/98
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996
- BFH, 10.10.1997 - X B 59/97
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten
- FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2235/93
- BVerfG, 01.09.1993 - 2 BvR 109/90
- VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
- VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
- VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275
Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
- FG Hamburg, 22.08.2005 - VI 138/04
Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang …
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/01
Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei …
- FG Hamburg, 12.06.2003 - V 247/02
Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen …
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als …
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 337/99
Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; …
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01
Darlehen zwischen Angehörigen
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Begriff des Gewerbebetriebes; …
- FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.07.2001 - 3 K 2996/97
Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis …
- FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98
Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei …
- FG Hamburg, 29.05.1998 - VI 2/95
Steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemenzahlungen als Betriebsausgaben; …
- FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
- BFH, 25.11.1997 - IX B 71/97
- FG Düsseldorf, 18.04.1996 - 15 K 1449/93
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten; Anforderungen an die …
- FG München, 16.12.2014 - 2 K 3373/13
Klagebegehren, steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses, …
- FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04
Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA
- FG München, 24.09.2002 - 6 K 4279/99
Umgehungsgeschäft zwischen Ehegatten, wenn ein Ehegatte eine Immobolie an den …
- FG Schleswig-Holstein, 18.06.2002 - V 131/02
Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen
- FG Hamburg, 17.12.2001 - II 253/00
Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses als Werbungskosten zwischen …
- FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99
Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
- FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 350/98
Gewinntantieme von 25 % an leitende Angestellte als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Rheinland-Pfalz, 03.08.2001 - 3 K 2644/99
Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und …
- FG Saarland, 22.05.2001 - 1 K 151/97
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschaftsdarlehn und Tantiemenvereinbarung
- FG Nürnberg, 17.01.2001 - III 113/99
Arbeitsvertrag zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der beherrschenden …
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 189/99
Vermietung der Einliegerwohnung eines Zweifamilienhauses an die Eltern des …
- FG Bremen, 16.03.2000 - 200014K 5
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
- FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 419/98
Einkommensteuer 1992 und 1993
- FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95
Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
- FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
- VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345
Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 5244/10
- SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11
Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
- VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
- VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
- VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 67/99
Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO)
- FG Saarland, 21.07.2000 - 1 K 78/00
1. Rechtsmissbräuchlicher Auflösungsverlust des Gesellschafters einer GmbH und …
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 262/99
Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1998 - 2 K 2151/96
Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
- FG Baden-Württemberg, 11.02.1998 - 12 K 19/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses des Vaters mit seinem …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 270/95
Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Sohn während …
- FG Hamburg, 27.08.1996 - II 24/95
Teilwertabschreibung unter die Wiederbeschaffungskosten bei nachhaltiger …
- FG Niedersachsen, 15.08.1996 - X 123/93
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses im Rahmen der …
- FG Sachsen, 19.02.2021 - 3 K 569/20
- VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens
- VG München, 18.07.2019 - M 15 K 17.2643
Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
- FG Saarland, 13.09.1999 - 1 V 224/99
- FG Düsseldorf, 13.05.1998 - 17 K 4360/94
Lohnzahlungen und Lohnsteuerzahlungen als Werbungskosten; Veranlassung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 2 K 2829/95
- FG Thüringen, 24.04.1997 - II K 3/93
Steuerliche Berücksichtigung von Verträgen unter nahen Angehörigen; Lohnzahlung …
- FG Berlin, 15.04.1997 - 5355/96
Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
- FG Saarland, 05.07.1996 - 1 K 247/95
Einkommensteuer; Fremdvergleich zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsvertrages
- FG Hamburg, 21.06.2022 - 6 K 39/20
Ertragsteuerrecht: Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden …
- VG München, 03.07.2020 - M 15 K 18.2748
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nachweis eines …
- VG München, 27.05.2020 - M 15 K 18.2513
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung
- VG Stuttgart, 07.11.2019 - 11 K 3698/18
Ausbildungsförderung; Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 1 K 13.705
Ausbildungsförderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung eins Guthabens auf die …
- LSG Thüringen, 24.05.2011 - L 6 KR 692/05
- SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung …
- FG Münster, 19.02.2002 - 11 K 734/00
Angehörigenverträge: - Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines …
- FG Thüringen, 25.11.1999 - II 217/98
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 3385/93
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; …
- FG Düsseldorf, 12.04.2022 - 10 K 1632/19
- VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66
Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden
- FG Hessen, 03.02.1998 - 5 K 2039/96
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Verwandten; Einem …