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   BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90   

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https://dejure.org/1995,17
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 (https://dejure.org/1995,17)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 (https://dejure.org/1995,17)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1995 - 2 BvR 802/90 (https://dejure.org/1995,17)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Ehegatten-Arbeitsvertrag: Ein "Oder-Konto" ist wieder salonfähig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 12 EStG
    Einkommensteuer; Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Gehaltsüberweisung auf ,,Oderkonto''

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs. 4, EStG § 12 Nr. 1
    Arbeitgeber-Ehegatten; Lohnzahlungen; Mitverfügungsrecht am Oder-Konto

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 833
  • FamRZ 1996, 153
  • WM 1996, 40
  • BB 1995, 2624
  • DB 1995, 2572
  • BStBl II 1996, 3
  • BStBl II 1996, 34
 
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Wird zitiert von ... (344)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    Vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34 - Oderkonto) vermögen die Indizien indes keine Gesamtwürdigung im Einzelfall zu ersetzen, sie dürfen nicht schematisch geprüft und wie rechtliche Tatbestandsmerkmale verselbständigt werden.
  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

    Wenn es sich dabei auch um sehr gewichtige Indizien für oder gegen eine von Anfang an bestehende und u.U. auch nur bedingte Veräußerungsabsicht handelt, so kommt es auf diese Indizienmerkmale dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen --ganz besonderen-- Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann.
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