Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  GG Artikel 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Arbeitsverhältnis - Nichtanerkennung - Ehegatten - Steuerrecht

• Techniker Krankenkasse

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Ehegatten-Arbeitsvertrag: Ein "Oder-Konto" ist wieder salonfähig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 4, 12 EStG
  Einkommensteuer; Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Gehaltsüberweisung auf ,,Oderkonto''

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Überweisung des Gehalts eines Arbeitgeberehegatten auf Oder-Konto steht der einkommensteuerlichen Anerkennung des Ehegattenarbeitsverhältnisses nicht entgegen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitnehmer

  Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Anerkennung des Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen

  Vertragsrecht, steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen

  § 41 AO und Angehörigenverträge

  Der Grundsatz

  Einzelfälle

  Der Ehegattenarbeitsvertrag

  Verträge zwischen Angehörigen

  Allgemeines zu Verträgen zwischen Angehörigen

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs. 4, EStG § 12 Nr. 1
  Arbeitgeber-Ehegatten; Lohnzahlungen; Mitverfügungsrecht am Oder-Konto

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 833
• FamRZ 1996, 153
• WM 1996, 40
• BB 1995, 2624
• DB 1995, 2572
• BStBl II 1996, 3
• BStBl II 1996, 34

Wird zitiert von ... (344)

• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  Vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34 - Oderkonto) vermögen die Indizien indes keine Gesamtwürdigung im Einzelfall zu ersetzen, sie dürfen nicht schematisch geprüft und wie rechtliche Tatbestandsmerkmale verselbständigt werden.
• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel

  Wenn es sich dabei auch um sehr gewichtige Indizien für oder gegen eine von Anfang an bestehende und u.U. auch nur bedingte Veräußerungsabsicht handelt, so kommt es auf diese Indizienmerkmale dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen --ganz besonderen-- Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …

  Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann.

 
• BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …

  Diese Befugnis findet aber jedenfalls ihre Grenzen, wenn ein Sachverhalt --wie vorliegend-- aus anderen Quellen mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).

  Die Entscheidung, eine vorherige Begutachtung durchführen zu lassen, obliegt jedoch dem Steuerpflichtigen als dem Herrn des finanzgerichtlichen Verfahrens und darf nicht von der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal erhoben werden (s. auch BVerfG-Beschluss in BStBl II 1996, 34).

• BFH, 27.02.2019 - I R 73/16

  Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

  Nach der zu Verträgen zwischen Angehörigen ergangenen Rechtsprechung ist die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995  2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) und vom 15. August 1996  2 BvR 3027/95 anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten mit der Maßgabe vorzunehmen, dass nicht jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Fremdüblichen im Sinne eines absolut wirkenden Tatbestandsmerkmals die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt.
• BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …

  a) Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 7. November 1995  2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.

  Die Rechtsprechung hat aber --jedenfalls vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 und ohne dass diese Grundsätze bisher aufgegeben worden wären-- bei langfristigen Darlehen bereits die fehlende Besicherung für sich allein ausreichen lassen, um die ertragsteuerrechtliche Anerkennung des Vertrags zu versagen (BFH-Urteile vom 22. November 1963 VI 178/62 U, BFHE 78, 184, BStBl III 1964, 74; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 7. November 1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, unter 2.).

  Da die Darlehensaufnahme hier eindeutig betrieblich --bzw. durch die Erzielung von Überschusseinkünften-- veranlasst ist, beanstandete es die Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 nicht, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird (erstmals BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, insoweit nicht veröffentlicht; grundlegend dann BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

• BFH, 10.10.2018 - X R 44/17

  Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im …

  a) Ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) oder durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen gemäß § 12 Nr. 1 und 2 EStG veranlasst sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen.
• BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

  Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …

  a) Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 1995  2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.

  Damit würde das Vorhandensein von Arbeitszeitaufzeichnungen (z.B. Stundenzettel) in den Rang eines Tatbestandsmerkmals erhoben, was weder der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den Beschluss in BStBl II 1996, 34) noch den vom FG zitierten BFH-Entscheidungen entnommen werden kann.

• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Zwar darf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Arbeitsentgelt auf ein Konto des Arbeitsgebers überwiesen wird, wenn im übrigen die Voraussetzungen für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen sind (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90, NJW 1996, 833 für ein Ehegattenarbeitsverhältnis).

  Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das BVerfG als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung stellt, der Arbeitnehmerehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeberehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auch auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmerehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BFHE 158, 563, 572, BVerfG NJW 1996, 833).

• BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

  VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

  Zwar hat der erkennende Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung insbesondere unter Berufung auf den Beschluß der ersten Kammer des 2 Senats vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996; 34) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiederholt darauf hingewiesen, daß das Fehlen klarer, eindeutiger, wirksamer und im voraus geschlossener Vereinbarungen nicht unwiderlegbares Merkmal einer vGA, sondern nur ein für eine vGA sprechendes Beweisanzeichen ist (vgl. BFH in BFHE 181, 328;… Urteile vom 11. Februar 1997 I R 43/96, BFH/NV 1997, 806; vom 8. April 1997 I R 39/96, GmbH- Rundschau --GmbHR-- 1997, 1070; so aber auch schon BFH-Urteil vom 21. Juli 1982 I R 56/78, BFHE 136, 386, BStBl II 1982, 761; s. auch Rechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von Vereinbarungen, z.B. Urteil vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).

  Unberührt davon bleibt aber die Erkenntnis, daß Vereinbarungen, die bewußt die Höhe des von der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Entgelts nicht von vornherein klar und eindeutig festlegen, aufgrund der typischerweise fehlenden Interessensgegensätze Möglichkeiten zur Gewinnmanipulation eröffnen, die gerade durch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verhindert werden sollen (vgl. z.B. BVerfG in BStBl II 1996, 34; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1985 I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469;… BFH in BFH/NV 1997, 806).

• BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06

  Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
• BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04

  Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
• BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

  VGA bei Darlehensverträgen
• BFH, 25.08.2009 - I R 88/07

  Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
• BFH, 03.03.2004 - X R 14/01

  Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
• BFH, 09.11.2011 - X R 60/09

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
• BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04

  Flugzeugleasing und Gewerbesteuer
• BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98

  Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

  Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

  Abzinsung von Angehörigendarlehen
• FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15

  Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen …
• BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99

  Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

  Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
• BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06

  Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10

  Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
• BFH, 23.10.1996 - I R 71/95

  Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
• BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97

  Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08

  Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden …
• FG Saarland, 09.07.2008 - 2 K 2326/05

  Einkommensteuer; Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier als Werbungskosten
• BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06

  Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
• BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen …
• BFH, 26.06.2012 - VIII R 22/09

  "Selbständiger Teil des Vermögens" i. S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97

  Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
• BFH, 10.04.2002 - VI R 46/01

  Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten
• BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02

  Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …
• BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …
• BFH, 29.10.1997 - X R 129/94

  Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12

  Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
• BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

  Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 32/07

  Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer …
• BFH, 25.10.2004 - III B 131/03

  Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
• BFH, 24.04.2002 - I R 43/01

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage
• BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97

  Minderjährige Kinder als Kommanditisten
• BFH, 19.08.2008 - IX R 78/07

  Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden …
• BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07

  Verträge zwischen Angehörigen
• BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98

  Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/98

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH
• BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

  Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
• BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99

  Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 944/00

  Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu …
• BFH, 25.04.2006 - X R 57/04

  Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich
• BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

  Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01

  Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
• BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02

  Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
• BFH, 16.12.1998 - X R 139/95

  Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
• FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18

  Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
• BFH, 18.08.2010 - X R 55/09

  Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in …
• BFH, 22.04.1998 - X R 163/94

  Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
• BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01

  Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
• BFH, 22.01.2013 - IX R 70/10

  Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten …
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98

  Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
• BFH, 04.08.2003 - IX R 25/02

  Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99

  Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen
• BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

  Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …
• FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06

  Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen - …
• BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97

  Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
• FG Hamburg, 31.10.2011 - 6 K 179/10

  Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05

  Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
• BFH, 09.10.2001 - VIII R 77/98

  Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen
• BFH, 30.03.1999 - VIII R 19/98

  Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen
• FG Saarland, 23.10.2007 - 1 K 1405/03

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch private PKW-Nutzung des GmbH-Geschäftsführers …
• FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11

  Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
• FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10

  Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• BFH, 30.01.2002 - I R 56/01

  Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses
• FG Schleswig-Holstein, 26.09.1996 - V 373/96

  Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs
• FG Niedersachsen, 07.08.2002 - 7 K 37/01

  Anforderungen an den Fremdvergleich bei Erwerb einer Eigentumswohnung von einem …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

  Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824

  Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
• BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00

  Fremdvergleich bei Verträgen unter nahen Angehörigen mit Auswirkung auf …
• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R

  Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
• BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten
• FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
• BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

  Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 3 K 475/11

  Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Einräumung der Nutzung eines …
• BFH, 27.07.2009 - I B 45/09

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern - Keine …
• BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96

  Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
• FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1252/10

  Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung
• BFH, 19.01.2007 - I B 55/06

  Mietzahlung als vGA
• BFH, 27.07.2004 - IV B 201/02

  Mietzahlungen zwischen Ehegatten
• BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00

  Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
• BFH, 15.05.2007 - IX B 166/06

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
• FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15

  Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) …
• BFH, 04.05.2012 - VIII B 174/11

  NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 42/01

  GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der …
• BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95

  Kein Rechtsmißbrauch bei Vermietung einer Wohnung an die volljährige, …
• BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

  Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
• FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17

  Einkommensteuer: Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr …
• FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 647/03

  Verhältnis Art. 9 OECD-MA zu vGA
• FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05

  Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern bei …
• BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03

  Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
• BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf des beweglichen Anlagevermögens - …
• BFH, 26.06.1996 - X R 155/94

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung
• FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07

  Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
• BFH, 01.03.2005 - IX R 70/03

  EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
• FG Hessen, 07.10.1997 - 1 K 4776/96

  Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten als …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 9 K 173/01

  Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
• BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis
• BFH, 10.12.1997 - VIII B 7/97

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung …
• BFH, 11.02.1997 - I R 43/96

  Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

  Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
• BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08

  Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
• BFH, 25.11.1999 - IV R 44/99

  Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte
• FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 1232/07

  Zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
• FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03

  Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur …
• BFH, 01.12.2004 - X R 4/03

  Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 908/00

  Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen …
• FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93

  Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
• BFH, 11.12.1997 - IV R 42/97

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus einem Ausbildungsverhältnissen zwischen …
• FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 1 K 141/09

  Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz …
• FG Köln, 07.12.2005 - 5 K 5762/04

  Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und ihren Kindern; …
• BFH, 18.03.2002 - I B 35/01

  Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung
• FG Hamburg, 18.11.1998 - II 135/96

  Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA
• FG Thüringen, 16.01.1997 - II 104/95

  Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
• LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die …
• FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02

  Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
• BFH, 13.02.2003 - X R 6/99

  Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten
• FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

  Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
• BFH, 08.04.1997 - I R 39/96

  Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA
• BFH, 28.02.1997 - IX R 27/95

  Mietvertrag mit unterhaltsberechtigtem Kind
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94

  Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
• BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09

  Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
• FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 11 K 3047/00

  Entnahme aus dem Betriebsvermögen zu betriebsfremden Zwecken durch …
• FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01

  Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht …
• FG Münster, 07.05.2002 - 1 K 3882/00

  Fehlende Einkunftserzielungsabsicht eines Arztes in der Schlussphase der …
• FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 9 K 382/96

  Verträge zwischen nahen Angehörigen
• FG München, 17.05.2019 - 6 K 756/18

  Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von …
• FG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 K 842/99

  Abgrenzung Wirtschaftsüberlassungsvertrag von Pachtvertrag
• FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99

  Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
• FG München, 21.06.2012 - 10 K 3566/09

  Folgen der Insolvenz des Mitinhabers eines sog. Oder-Kontos - Zinsen für …
• FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07

  Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren …
• FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05

  Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 …
• FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01

  Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche …
• BFH, 27.06.2002 - III B 38/02

  Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von …
• FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

  Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08

  Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
• FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97

  Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
• BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06

  Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
• BFH, 19.04.2005 - III B 19/04

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verbot der Schlechterstellung, aber …
• FG Köln, 28.06.2000 - 15 K 4044/94

  Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht
• BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96

  Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 140/06

  Arbeitsverträge unter Angehörigen
• BFH, 28.06.2005 - IV B 174/03

  Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen
• BFH, 22.04.2002 - IX B 186/01

  Mietverhältnis; Fremdvergleich
• FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5150/97

  Absetzbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; …
• FG Hessen, 07.04.2000 - 13 K 7057/98

  Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis …
• BFH, 18.06.1997 - III R 81/96

  Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?
• FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14

  Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer …
• FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07

  Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
• FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 118/01

  Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; …
• FG Düsseldorf, 24.10.2002 - 11 K 2985/00

  Angehörigenarbeitsverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis; …
• BFH, 23.10.2002 - I B 122/01

  VGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 20.01.1999 - I B 23/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.1998 - 2 K 2653/97
• FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 2 K 250/95

  Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Zweck der Kreditaufnahme …
• OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09

  Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
• VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08

  Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
• FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05

  Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01

  Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
• FG Schleswig-Holstein, 10.04.2003 - 2 K 304/00

  Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; …
• FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 49/99

  Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG, § 4 Abs. …
• FG Düsseldorf, 02.10.2002 - 16 K 2493/00

  Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; …
• FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 11/97

  Verdeckte Gewinnausschüttung, Witwe, Pensionszusage, Überversorgung, …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 89/96

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 90/96

  Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 791/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95

  Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• FG Düsseldorf, 28.10.2019 - 8 K 2812/16
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - 5 K 2061/16

  Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben im …
• FG Münster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05

  Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• BFH, 04.09.2002 - IV B 97/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA
• BFH, 02.05.2001 - IX B 9/01

  Beschwerdebegründung - Darlegungserfordernisse - Divergenz - Mietvertrag - …
• FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 3 K 64/96

  Fremdvergleich von isolierten Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 05.04.2000 - IV B 114/98

  Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Kriegerische Ereignisse - Abzug von …
• FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VII 300/96

  Anerkennung der Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten …
• BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95

  Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
• FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 2576/17

  Betriebsaufspaltung - erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer …
• FG München, 21.05.2010 - 8 K 680/08

  Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung an eine Angehörige
• FG Köln, 16.01.2008 - 13 K 647/03

  Verdeckte Gewinnausschüttung infolge von Zahlungen einer Managementgebühr durch …
• FG Saarland, 27.09.2006 - 1 K 11/03

  Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes bei Zahlung eines Festgehaltes und …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00

  Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
• FG Münster, 19.02.2002 - 1 K 734/00

  Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
• BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99

  Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft - …
• BFH, 25.04.2000 - XI B 34/99

  Divergenz; Pensionszusage an den als ArbN beschäftigten Sohn
• FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 3255/98

  Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind
• BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 2/95

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• FG München, 08.02.2011 - 13 K 962/08

  Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude: Darlehenszuordnung, Zinsabzug …
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03

  Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen
• FG Niedersachsen, 09.03.2005 - 7 K 620/03

  Eigenheimzulage: Erfordernis des Fremdvergleichs bei Verträgen unter Angehörigen
• FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03

  Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02

  Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02

  Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
• FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01

  Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; …
• FG Saarland, 07.08.2002 - 1 K 289/00

  Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 29.01.1999 - III B 108/98

  Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Ehegattenarbeitsverhältnis - Urteilskritik
• BFH, 27.03.1998 - X B 117/97

  Nichtiges Scheingeschäft entgegen einer wirksam notariellen Urkunde als Grundlage …
• BFH, 04.09.1997 - IV B 110/96

  Anforderungen an eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2235/93
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18

  Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
• FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13

  Anerkennung gegenseitger Arbeitsverhältnisse zwischen Apotheker-Ehegatten
• FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04

  Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

  Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des …
• BFH, 27.04.1998 - VIII B 10/97

  Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter
• FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 5098/95

  Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige
• FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2649/92
• FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94

  ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
• VG München, 03.07.2020 - M 15 K 18.2748

  Ausbildungsförderung - Rückforderung
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 119/07

  Vertragsverhältnisse zwischen Verwandten müssen, wenn daraus Folgen für …
• FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 117/02

  Gewerblicher Grundstückshandel
• FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02

  Anerkennung eines Darlehnsvertrages zwischen Vater und Sohn im Rahmen der …
• FG München, 19.02.2004 - 15 K 873/01

  Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des …
• FG Düsseldorf, 02.10.2002 - 16 K 6580/00

  Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; …
• FG Saarland, 21.05.2001 - 1 K 326/97

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Buchungsfehler und Geschäftsführergehalt?
• FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 322/96

  Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Handeln einer …
• BFH, 27.03.1998 - X B 116/97
• FG Niedersachsen, 16.07.1997 - XII 332/94

  Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
• FG Berlin, 05.12.1996 - 1526/96
• FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 46/93

  Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers
• BFH, 24.07.1996 - X R 123/94
• BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 253/95

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte von der …
• BFH, 24.07.1990 - VIII R 147/83

  Anmerkung zu einem Urteil
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09

  Schuldnovation als Vertragsdurchführung
• FG München, 10.03.2005 - 15 K 5224/03

  Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung …
• FG Bremen, 28.07.2003 - 1 K 38/03

  Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch …
• FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01

  Darlehen zwischen Angehörigen
• FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98

  Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei …
• FG Hessen, 16.05.2000 - 4 K 4128/97

  Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - …
• FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08

  Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
• FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09

  Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
• FG Düsseldorf, 22.08.2005 - 12 K 6744/01

  Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; …
• FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 386/03

  Gehaltszahlungen, Zinsen auf dem Verrechnungskonto und Sachentnahmen als …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02

  Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
• FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/00

  Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei …
• FG Saarland, 28.05.2003 - 1 K 116/01

  Umsatzbemessene Weihnachtsgratifikation als verdeckte Gewinnausschüttung
• FG Saarland, 26.03.2003 - 1 K 275/99

  Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende …
• FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als …
• FG Saarland, 26.07.2002 - 1 K 129/99

  Angemessenes Prokuristengehalt und Vorteilsausgleich (§ 8 Abs. 3 KStG)
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99

  Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
• FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99

  "Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; …
• FG Saarland, 13.12.2001 - 1 K 56/98

  Verdeckte Gewinnausschüttungen durch Gehaltszahlungen an …
• FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97

  VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
• FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97
• FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07

  Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
• SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen verschwiegenen Vermögens
• FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 16 K 7445/00

  Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; …
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 178/99

  Verschleierte Darlehensgewährung führt nicht zu Anschaffungskosten
• FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98

  Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
• FG Nürnberg, 12.09.2001 - V 180/98

  Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem …
• FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00

  Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
• FG Thüringen, 03.02.2000 - II 326/98

  Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996
• FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90

  Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den …
• FG München, 17.10.2013 - 5 K 873/12

  Tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01

  Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
• FG Hamburg, 22.08.2005 - VI 138/04

  Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang …
• FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/01

  Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei …
• FG Hamburg, 12.06.2003 - V 247/02

  Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen …
• FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 337/99

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; …
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

  Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
• FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2450/99

  Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Begriff des Gewerbebetriebes; …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.07.2001 - 3 K 2996/97

  Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis …
• FG Hamburg, 29.05.1998 - VI 2/95

  Steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemenzahlungen als Betriebsausgaben; …
• FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
• BFH, 25.11.1997 - IX B 71/97
• BFH, 10.10.1997 - X B 59/97

  Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten
• FG Düsseldorf, 18.04.1996 - 15 K 1449/93

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten; Anforderungen an die …
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
• FG München, 16.12.2014 - 2 K 3373/13

  Klagebegehren, steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses, …
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
• FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04

  Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA
• FG München, 24.09.2002 - 6 K 4279/99

  Umgehungsgeschäft zwischen Ehegatten, wenn ein Ehegatte eine Immobolie an den …
• FG Hamburg, 17.12.2001 - II 253/00

  Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses als Werbungskosten zwischen …
• FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99

  Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
• FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 350/98

  Gewinntantieme von 25 % an leitende Angestellte als verdeckte Gewinnausschüttung
• FG Rheinland-Pfalz, 03.08.2001 - 3 K 2644/99

  Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und …
• FG Saarland, 22.05.2001 - 1 K 151/97

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschaftsdarlehn und Tantiemenvereinbarung
• FG Nürnberg, 17.01.2001 - III 113/99

  Arbeitsvertrag zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der beherrschenden …
• FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 189/99

  Vermietung der Einliegerwohnung eines Zweifamilienhauses an die Eltern des …
• FG Bremen, 16.03.2000 - 200014K 5

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
• FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 419/98

  Einkommensteuer 1992 und 1993
• FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95

  Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
• FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
• VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568

  Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
• SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11

  Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
• VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
• VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08

  Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
• VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
• FG Schleswig-Holstein, 18.06.2002 - V 131/02

  Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen
• FG Münster, 19.02.2002 - 11 K 734/00
• FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 67/99

  Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO)
• FG Saarland, 21.07.2000 - 1 K 78/00

  1. Rechtsmissbräuchlicher Auflösungsverlust des Gesellschafters einer GmbH und …
• FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 262/99

  Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
• FG Thüringen, 25.11.1999 - II 217/98
• FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1998 - 2 K 2151/96
• FG Baden-Württemberg, 11.02.1998 - 12 K 19/98

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses des Vaters mit seinem …
• FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 270/95

  Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Sohn während …
• FG Hessen, 03.02.1998 - 5 K 2039/96

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Verwandten; Einem …
• VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345

  Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht
• FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
• FG Saarland, 13.09.1999 - 1 V 224/99
• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 2 K 2829/95
• FG Thüringen, 24.04.1997 - II K 3/93

  Steuerliche Berücksichtigung von Verträgen unter nahen Angehörigen; Lohnzahlung …
• FG Berlin, 15.04.1997 - 5355/96

  Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
• FG Hamburg, 27.08.1996 - II 24/95

  Teilwertabschreibung unter die Wiederbeschaffungskosten bei nachhaltiger …
• FG Saarland, 05.07.1996 - 1 K 247/95
• VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334

  Bewilligungszeitraum
• VG Würzburg, 13.05.2014 - W 1 K 13.705

  Ausbildungsförderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung eins Guthabens auf die …
• LSG Thüringen, 24.05.2011 - L 6 KR 692/05
• SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
• FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2002 - 2 K 2450/99

  Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung …
• FG Düsseldorf, 13.05.1998 - 17 K 4360/94

  Lohnzahlungen und Lohnsteuerzahlungen als Werbungskosten; Veranlassung von …
• FG München, 04.12.1996 - 1 K 3385/93

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; …
• VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66

  Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden