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   BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94   

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https://dejure.org/1994,521
BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94 (https://dejure.org/1994,521)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1994 - 2 BvR 806/94 (https://dejure.org/1994,521)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 (https://dejure.org/1994,521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    JVA - Fachgerichte - Regelbesuchszeit - Ehefrau - Erhöhung auf eine Stunde - Personalausstattung - Räume - Untersuchungsgefangener - Anstaltsbelegung - Besitz von Gegenständen - Allgemeine Gefährlichkeit - Sicherheit und Ordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1478
  • NJW 1995, 1480
  • NStZ 1994, 604
  • NStZ 1996, 72
  • StV 1994, 585
  • FamRZ 1994, 1381
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

    Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, NStZ-RR 1997, S. 7 f.).

    Schwierigkeiten bei der Überwachung der Gefangenen sind Lästigkeiten, die grundsätzlich hingenommen werden müssen; denn Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen üblicherweise vorhanden oder an Verwaltungsbrauch "vorgegeben" ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ).

    Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1479).

    Den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, a.a.O., S. 566 ).

    Da der Staat einerseits verpflichtet ist, die Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 246 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ), andererseits aber die Wahrung der Grundrechte keinen unbegrenzten, unzumutbaren Aufwand erfordert (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ), ist dies eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigungen, die von dem gegebenen technischen Zustand ausgehen, und - was auf dasselbe hinausläuft - der Zumutbarkeit des Mitteleinsatzes für technische Veränderungen.

  • BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08

    Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 , vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, NStZ-RR 1997, S. 7 f., und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

    Den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 , vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, NStZ 1995, S. 566 , und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

    Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit

    Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 45, 187 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 , und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 -, www.bverfg.de, Rn. 27, m.w.N.).

    Unter anderem kann es bei Knappheit der räumlichen Ausstattung geboten sein, unter Einsatz des dazu notwendigen Personals eine übermäßige Beengtheit der Haftraumunterbringung durch entsprechend großzügige Aufschlusszeiten zu kompensieren (zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 82), räumlich und personell bedingte Engpässe hinsichtlich der Ermöglichung von Besuchen durch den Einsatz von Überstunden auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 ) und alle Möglichkeiten der Problementschärfung durch Verlegung von Gefangenen - soweit sich diese als das grundrechtsschonendere Mittel darstellt - auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05 -, www.bverfg.de; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993, NStZ 1993, S. 404 ; zum Maßregelvollzug Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 81; zur Untersuchungshaft Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, EuGRZ 2008, S. 83).

  • BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

    Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu

    Das Gericht hat auch die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche Familienangehöriger in der Untersuchungshaft entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 42, 95 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August 1993 - 2 BvR 1469/93 -, NJW 1993, S. 3059 und vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NStZ 1994, S. 604 ff.) nicht übersehen.

    c) Im Hinblick auf die von der Anstaltsleitung angeführte Überbelegungssituation ist darauf hinzuweisen, dass sich der Staat gegenüber dem Untersuchungsgefangenen bzw. besuchswilligen Eheleuten und Familienangehörigen nicht darauf berufen kann, dass er seine Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung des in Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutzauftrages erforderlich wäre (vgl. BVerfGE 42, 95 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1994, a.a.O., S. 605).

  • BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

    Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft

    Danach sind den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, StV 1994, S. 585 ; und vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, StV 1995, S. 536).
  • BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14

    Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 , vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8, und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - juris, Rn. 17).
  • OLG Hamm, 21.11.1995 - 3 Ws 451/95
    Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Untersuchungsgefangene einen ihm überlassenen Gegenstand mißbrauchen und dadurch den Haftzweck oder die Ordnung in der Anstalt gefährden könnte (BGH NJW 1995, 1478, 1479 f; BVerfGE 35, 5 (9 ff)).

    Zwar deckt nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bestimmung des § 119 Abs. 3 StPO nicht einen solchen Eingriff, der der Abwehr einer lediglich abstrakt-generellen Gefahr dient (BVerfG, NJW 1995, 1478, 1480; sowie zur abweichenden Rechtslage im Strafvollzug: BVerfG NStZ 1994, 453 ).

    Gleichwohl kann aber die einem Gegenstand generell innewohnende Gefährlichkeit als Versagungsgrund herangezogen werden, soweit konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung der Haftzwecke oder der Ordnung der Anstalt vorliegen (BVerfG, NJW 1995, 1478, 1480).

    Die Versagung des Laptops entspricht auch dem im Rahmen des § 119 Abs. 3 StPO ebenfalls zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG NJW 1995, 1478, 1480).

  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 1 Ws 322/17

    Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands;

    Mit auch nach Auffassung des Senats zutreffender Begründung hat zuletzt das Oberlandesgericht Bamberg ausgeführt, dass das für die Untersuchungshaft geltende Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO auch dann nicht für die einstweilige Unterbringung Jugendlicher in Heimen der Jugendhilfe Anwendung findet, wenn diese Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Jugendlichen nach § 72 Abs. 4 S. 1 JGG gerade der Vermeidung von ansonsten anzuordnender Untersuchungshaft dient (Beschluss vom 23.06.2015 - 1 Ws 319/15 - ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2001, HEs 16/01, jew. zit. n. juris; a.A. Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 72 Rn. 13; Paeffgen, NStZ 1996, 72, 74; Sommerfeld in Ostendorf (Hrsg.), JGG, 10. Aufl., § 72 Rn. 14; Starke StV 1988, 223, 225):.

    Denn diese Aspekte oder die von Eisenberg (a.a.O.) und Paeffgen (NStZ 1991, 422, 424; NStZ 1996, 72, 74) angeführte Unschuldsvermutung gelten im Grundsatz sämtlich auch für die ebenfalls als Vergünstigungen (vgl. Diemer in: Diemer/Schatz/Sonnen, a.a.O.) zu bewertenden Maßnahmen z.B. nach § 116 Abs. 1 StPO, ohne dass dies etwas daran ändern würde, dass bei der Berechnung der Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem zwischenzeitlich nach § 116 StPO außer Vollzug gesetzten Haftbefehl nur die Zeiten der tatsächlichen Vollstreckung berücksichtigt werden (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 121 Rn. 5 m.w.N.).

    Zudem erscheint es dem Senat wenig nachvollziehbar, warum Unterbringungen, die in derselben Einrichtung mit denselben Freiheitsbeschränkungen (vgl. Brunner, a.a.O.; Paeffgen, NStZ 1996, 72, 74) und jeweils aufgrund eines dringenden Tatverdachts zur Sicherung des Strafverfahrens gemäß § 74 Abs. 4 S. 1 JGG vollzogen werden, in Bezug auf die §§ 121 f. StPO allein aufgrund eines nachträglichen Ereignisses, nämlich einer sich möglicherweise unmittelbar anschließenden Untersuchungshaft unterschiedlich behandelt werden sollten (vgl. Schlothauer/Nobis, a.a.O., Rn. 935 Fn. 190), und warum dann nicht auch eine erst kurz nach Beendigung der Unterbringung erfolgte Inhaftierung in derselben Sache zu einer Berücksichtigung der Unterbringungszeit führen sollte.

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

    Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt (vgl. BVerfGE 42, 95 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 1993 - 2 BvR 1469/93 -, NJW 1993, S. 3059; vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, StV 1993, S. 592 ; vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NStZ 1994, S. 604 , und vom 23. Oktober 2006 - 2 BvR 1797/06 -, StraFo 2006, S. 490 ).
  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

    Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Das Oberlandesgericht hat weiterhin unbeachtet gelassen, daß die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nur eine abstrakt-generelle und keine konkrete Gefahr bedeutet, sofern - wie im vorliegenden Fall - keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Gegenstands aufgrund seiner gesteigerten Gefährlichkeit und damit für eine reale Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1994, 2 BvR 806/94, NStZ 1994, S. 604 f.).
  • BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98

    Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung;

  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.07.2014 - 2 BGs 255/14

    Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom

  • OLG Hamm, 13.06.1996 - 3 Ws 227/96

    Benutzung eines Computers in der Untersuchungshaft, Justizvollzugsanstalt, Haft,

  • OLG Hamburg, 28.04.2009 - 2 Ws 85/09

    Untersuchungshaft: Beschlagnahme und Beförderungsausschluss von Gefangenenpost;

  • BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

    Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im

  • OLG Hamm, 06.05.2004 - 1 Ws 104/04

    Abgrenzung von Langzeitbesuch und längerem Besuch in Justizvollzugsanstalt

  • OLG Hamm, 22.02.1996 - 3 Ws 68/96
  • OLG Hamm, 17.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung

  • OLG München, 08.10.2008 - 4 Ws 106/08

    Strafvollzug: Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung inhaftierter

  • OLG Köln, 13.05.1997 - 2 Ws 165/97
  • KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

    Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug

  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

    Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die

  • OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12

    Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 4 Ws 31/06

    Strafprozessrecht: Informationsanspruch eines Untersuchungsgefangenen,

  • OLG Celle, 05.01.2001 - 2 Ws 259/00

    Untersuchungshaft: Versagung der Genehmigung für ein Fernsehgerät mit

  • OLG Hamburg, 21.07.2006 - 2 Ws 157/06
  • OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für

  • KG, 22.07.2005 - 5 Ws 178/05

    Strafvollzug: Nicht genehmigungsfähiger Besitz der Spielkonsole "Sony Playstation

  • OLG Düsseldorf, 25.10.1999 - 1 Ws 885/99

    U-Haft; Untersuchungsgefangene; Sonderbesuchserlaubnis; Besuchszeiten;

  • OLG Hamm, 05.06.2001 - 3 Ws 208/01

    beschränkende Auflage, Telefonerlaubnis, Telefonat aus der Untersuchungshaft,

  • OLG Hamm, 10.06.1997 - 1 Ws 173/97

    Möglichkeit einer realen Gefährdung des Haftzwecks bzw. der Sicherheit und

  • LG Regensburg, 09.12.1996 - 3 StVK 67/96
  • OLG Dresden, 25.09.1997 - 2 Ws 300/97
  • OLG Köln, 15.08.1995 - 2 Ws 368/95
  • OLG Köln, 02.08.1995 - 2 Ws 368/95
  • OLG München, 19.11.2008 - 4 Ws 141/08

    Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung bei Nichtgewährung zusätzlichen

  • KG, 08.06.2005 - 5 Ws 171/05

    Strafvollzug: Ablehnung des Besitzes eines PC durch Sicherungsverwahrten

  • KG, 26.03.1998 - 4 Ws 46/98

    Ausgestaltung der Untersuchungshaft; Lockerung von Sicherungsmaßnahmen

  • OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 1 Ws 886/95
  • OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03

    Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft

  • KG, 15.02.1999 - 4 Ws 281/98

    Laptop und Handy in der Untersuchungshaft

  • OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 439/05

    Maßnahme

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