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   BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99   

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https://dejure.org/2000,542
BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 (https://dejure.org/2000,542)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 (https://dejure.org/2000,542)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 (https://dejure.org/2000,542)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch Ablehnung der Erstattung von Reisekosten eines gerichtlich bestellten Strafverteidigers - Belastung mit wirtschaftlichem Verlust infolge Verteidigertätigkeit unzumutbar

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung - Auslagenerstattung - Reisekosten - Strafverteidiger - Bestellung - Beiordnung - Rechtsanwalt - Verfassungsbeschwerde - Willkür - Berufsfreiheit - Berufsausübung

  • Anwaltsblatt

    § 97 BRAGebO, Art 12 GG

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs... . 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BRAO § 48 Abs. 2; ; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 97 Abs. 2; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; StPO § 140; ; StPO § 142 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsgebühren werden erstattet

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverteidigung - Aktuelle Rechtsprechung zu Reise-/Dolmetscherkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1269
  • NStZ 2001, 211
  • StV 2001, 241
  • AnwBl 2001, 372
  • Rpfleger 2001, 198
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    aa) Zwar kann die Beistandsbestellung als solche nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen werden, denn ebenso wie die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 Abs. 1 StPO (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99, NStZ 2001, 211; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 109/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 142 Rn. 15) ist die Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auf die jeweils bestellte Person beschränkt; eine Übertragung im Wege der Erteilung einer Untervollmacht ist daher nicht wirksam möglich.
  • OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Wäre die Wahlverteidigerin gemäß § 142 StPO als Pflichtverteidigerin bestellt worden, hätte sie ihre notwendigen Auslagen - einschließlich der Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass sie weder Wohnsitz noch Kanzlei am Gerichtsort hatte - ersetzt bekommen (BVerfG, Beschluss vom 24.1.2000, 2 BvR 813/99, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Januar 2014, 1 Ws 770/13, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01

    Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers

    Diese gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, solange die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, StV 2001, S. 241 f.).

    Die Gerichte haben auch nicht den Bedeutungsgehalt des Berufsgrundrechts, insbesondere nicht die vom Bundesverfassungsgericht in der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung (der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, StV 2001, S. 241 f.) hieraus für das anwaltliche Gebührenrecht abgeleiteten Maßstäbe verkannt.

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