Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch Ablehnung der Erstattung von Reisekosten eines gerichtlich bestellten Strafverteidigers - Belastung mit wirtschaftlichem Verlust infolge Verteidigertätigkeit unzumutbar

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Kostenerstattung - Auslagenerstattung - Reisekosten - Strafverteidiger - Bestellung - Beiordnung - Rechtsanwalt - Verfassungsbeschwerde - Willkür - Berufsfreiheit - Berufsausübung

• Anwaltsblatt

  § 97 BRAGebO, Art 12 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anwaltsgebühren werden erstattet

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtverteidigung - Aktuelle Rechtsprechung zu Reise-/Dolmetscherkosten

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1269
• NStZ 2001, 211
• StV 2001, 241
• AnwBl 2001, 372
• Rpfleger 2001, 198

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  aa) Zwar kann die Beistandsbestellung als solche nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen werden, denn ebenso wie die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 Abs. 1 StPO (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99, NStZ 2001, 211; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 109/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 142 Rn. 15) ist die Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auf die jeweils bestellte Person beschränkt; eine Übertragung im Wege der Erteilung einer Untervollmacht ist daher nicht wirksam möglich.
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R

  Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …

  Denn jeder Rechtsunterworfene hat grundsätzlich die Aufwendungen, die durch die Erfüllung seiner ihm dem Staat gegenüber bestehenden Pflichten erwachsen, als Teil seiner Gemeinkosten zu tragen (vgl hierzu BVerfGE 30, 292, 311; NJW 2001, 1269 f).
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01

  Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers

  Diese gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, solange die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, StV 2001, S. 241 f.).

  Die Gerichte haben auch nicht den Bedeutungsgehalt des Berufsgrundrechts, insbesondere nicht die vom Bundesverfassungsgericht in der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung (der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, StV 2001, S. 241 f.) hieraus für das anwaltliche Gebührenrecht abgeleiteten Maßstäbe verkannt.

 
• OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …

  Wäre die Wahlverteidigerin gemäß § 142 StPO als Pflichtverteidigerin bestellt worden, hätte sie ihre notwendigen Auslagen - einschließlich der Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass sie weder Wohnsitz noch Kanzlei am Gerichtsort hatte - ersetzt bekommen (BVerfG, Beschluss vom 24.1.2000, 2 BvR 813/99, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. Januar 2014, 1 Ws 770/13, juris Rn. 10).
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  Der nach § 141 Abs. 1 StPO bestellte Verteidiger muß die Verteidigung übernehmen (§ 49 BRAO); nur aus wichtigem Grund kann er die Aufhebung der Indienstnahme beantragen (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269).

  Seine Vergütung, die unter den als angemessen anzusehenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt (vgl. BVerfGE 68, 237, 255 = NJW 1985, 727), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Gesetzgeber die Indienstnahme nicht als kostenlos zu erbringende Ehrenpflicht ausgestaltet hat (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269).

• BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …

  12 GG verlangt deshalb auch, dass bei der im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos vorgenommenen Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird; daher darf die Nichtgewährung von Reisekosten nicht dazu führen, dass seine Gebühren aus der Verteidigertätigkeit vollständig aufgezehrt werden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 2099/01 -, veröffentlicht in NJW 2003, S. 1443 und vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, veröffentlicht in NJW 2001, S. 1269 sowie in NStZ 2001, S. 211).
• OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII-267/04

  Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere …

  Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist - worauf der Senat ebenfalls schon im Beschluss vom 5. Januar 2005 hingewiesen hat, nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2000 (2 BvR 813/99, NJW 2001, 1269 = StV 2001, 241 = NStZ 2001, 211 = AGS 2001, 63) geboten.
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11

  Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im …

  Dies reicht zu Begründung aus, da die von Art. 17 VvB geschützte Berufsfreiheit auch durch eine willkürliche gerichtliche Entscheidung verletzt sein kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, juris Rn. 10, m. w. N.).
• KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

  Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …

  Der nach § 141 Abs. 1 StPO bestellte Verteidiger muß die Verteidigung übernehmen (§ 49 BRAO); nur aus wichtigem Grund kann er die Aufhebung der Indienstnahme beantragen (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269).

  Seine Vergütung, die unter den als angemessen anzusehenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt (vgl. BVerfGE 68, 237, 255 = NJW 1985, 727), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Gesetzgeber die Indienstnahme nicht als kostenlos zu erbringende Ehrenpflicht ausgestaltet hat (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269).

• OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …

  Dass der Vergütungsanspruch des bestellten Verteidigers unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse des Verteidigers an der Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 237 ; BVerfG NJW 2001, 1269; BVerfG RVGreport 07, 263).
• OLG Brandenburg, 15.03.2006 - 1 Ws 22/06

  Beiordnung eines Beistands für den Verletzten zu den Bedingungen eines …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• OLG Hamm, 09.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-116/05

  Pauschgebühr; Beiordnung; Wirksamkeit; Zugang des Beschlusses
• OLG Hamm, 11.11.2002 - 2 (s) Sbd VII-219/02

  Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang des Verfahrens, …
• OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04

  Pauschvergütung, besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Kanzleisitz; Gerichtsort
• OLG Naumburg, 09.01.2014 - 1 Ws 770/13

  Kostenerstattung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und …
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-10/07

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
• OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-163/01

  Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; gesetzliche Gebühr; Erlass eines …
• OLG Hamm, 07.02.2003 - 2 (s) Sbd VII-11/03

  Pauschvergütung, Unterbringung, Strafvollstreckungsverfahren, besonders …
• OLG Hamm, 28.04.2005 - 2 (s) Sbd VIII-77/05

  Maßgebliche Einschätzung des Tatrichters bei Beurteilung besonderer Schwierigkeit …
• OLG Hamm, 27.04.2001 - 2 (s) Sbd 6-248/00

  Tätigkeit im Strafvollstreckungsverfahren; besonderer Umfang; besondere …
• OLG Hamm, 19.03.2001 - 2 (s) Sbd 6-265-268/00

  Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) VIII Sbd 11/05

  Pauschvergütung nach neuem Recht: Prüfungsmaßstab
• OLG Hamm, 29.03.2004 - 2 (s) Sbd VIII-52/04

  Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, …
• LG Bremen, 17.12.2009 - 5 Qs 403/09

  Anwaltsgebühren, Abwesenheitsgeld, Reisekosten, Pflichtverteidigung, Strafprozess