Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92   

Durchsuchungsanordnung I

Art. 13, 19 Abs. 4 GG, § 304 StPO, "prozessuale Überholung": Erledigung durch Vollzug einer Maßnahme steht der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nicht entgegen, Rechtsschutzinteresse;

Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Recht auf eine zweite Instanz

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Durchsuchungsanordnung I

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden betreffend die sog. prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen teilweise erfolgreich

  • gehove.de PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Strafprozessuale Beschwerden gegen vollzogene richterliche Anordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 103

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 304 ff.
    Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung nach abgeschlossener Durchsuchung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 27
  • NJW 1997, 2163
  • NStZ 1997, 447 (Ls.)
  • NStZ 1998, 580 (Ls.)
  • StV 1997, 393
  • JR 1997, 382



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Wird zitiert von ... (694)  

  • VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15  

    Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

    Tiefgreifende Grundrechtseingriffe in diesem Sinne kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat; ebenso verhält es sich bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49 ff. [Wohnungsdurchsuchung]; Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 [Wasserwerfereinsatz]).
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Die von der Verfassung geforderte Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes im Falle der unrechtmäßigen Überwachung ergibt sich aus Verwaltungsprozessrecht, hier der Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, für die in solchen Fällen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzuerkennen ist (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 34; Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 87 ff., 93; vgl. hierzu auch BVerfGE 96, 27 ); Ansprüche auf Wiedergutmachung lassen sich auf die zivilrechtlichen Grundsätze zur Entschädigungspflicht bei schweren Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht stützen (siehe oben C IV 6 c).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).

    Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).

    Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

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