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   BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06   

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https://dejure.org/2006,1978
BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 (https://dejure.org/2006,1978)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 (https://dejure.org/2006,1978)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06 (https://dejure.org/2006,1978)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 Abs. 3 StGB
    Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Arrest auf das gesamte Vermögen); richterliche Prüfung (Anforderungen; Darlegung; auf Einzelfall bezogene Darstellungen; keine formelhaften Begründungen; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Verfalls im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Ermittlungsrichters und des Rechtsmittelgerichts zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen der Arrestanordnung und zur Gewinnung und Begründung einer von der Exekutive unabhängigen Rechtsauffassung; Bindung der Gerichte an die im Verfahren der ...

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. EUR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 143
  • NStZ 2006, 639
  • StV 2006, 449
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der

    cc) Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen (nahezu) das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus eine besonders sorgfältige Prüfung und eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung des Gerichts und in der Abwägung des Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen (BVerfG in NStZ 2006, 639, 640).
  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

    Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand;

    An dieser - von der herrschenden Lehre geteilten (vgl. LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 29, 32; MünchKomm StGB/Jaecks, § 73 Rn. 32; SSWStGB/ Burghart, § 73 Rn. 15; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 15) - Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 147).
  • BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

    Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine

    Dies kann erforderlichenfalls im Wege eines selbständigen Verfallsverfahrens gemäß §§ 440, 441, 442 Abs. 1 StPO erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/16, aaO).

    Es kann nämlich nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert eines Gesellschaftsanteils im Privatvermögen des Täters mit jedem Zufluss bei der Gesellschaft steigt (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640).

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