Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; Willkür; Richter in eigener Sache); Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO (reine Formalentscheidungen; völlige Ungeeignetheit der Begründung; kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand); Behandlung der fehlerhaften Anwendung des § 26a StPO in der Revision (keine Prüfung der hypothetischen Begründetheit; zwingende Zurückverweisung; Beschwerde); rechtliches Gehör (verkürzte Behandlung des Vorbringens der Verteidigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch ungerechtfertigte Zurückweisung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Richter gem § 26a StPO und Überprüfung der Gesuchsablehnung im Revisionsverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26a Strafprozessordnung (StPO); Mitwirkung eines Richters bei gegen ihn gestelltem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kranken in Einrichtungen; Vorbeugung der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung als Ziel der Verfassungsgarantie; Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters; Richter mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen; Achtung der Würde des Menschen in einer schwerwiegenden Lage wie einem strafrechtlichen Prozess; Pflicht zur vollständigen Würdigung und wohlwollender Auslegung eines Ablehnungsgesuchs; Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens bei offensichtlichem Missbrauch des Ablehnungsrechts ; Kriterien für die Begründung einer Prozessverschleppungsabsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 325
  • NJW 2006, 3129
  • StV 2006, 673
  • JR 2006, 382
  • JR 2006, 386



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    b) Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist vorliegend nicht darauf beschränkt, ob die Anwendung und Auslegung von Zuständigkeitsnormen willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist ( BVerfGE 29, 45, ; 29, 198 ; 82, 159 ; 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ) oder die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkennen ( BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ).
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

    Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 -, Umdruck S. 10, für den Zivilprozess).

    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 10 f.).

    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11 f.).

  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

    Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über

    Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2004 - 2 BvR 836/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ksta.de (Pressebericht, 10.12.2004)

    Professor muss nicht in Haft




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters;

    Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat unter dem 9. Juli 2004 erstmals eine einstweilige Anordnung erlassen (StraFo 2005, S. 109 f.), die am 22. Dezember 2004 sowie am 10. Mai 2005 wiederholt wurde.
  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in

    aa) Nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01 - (vgl. auch schon BVerfG (Kammer) StraFo 2005, 109; BGH NStZ 2005, 218, 219) darf die Anwendung von § 26a StPO nicht dazu führen, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit "Richter in eigener Sache" wird.
  • BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04

    Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach

    Zudem kann in solchen Fällen die Gefahr bestehen, daß ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (vgl. BVerfG - Kammer -, Beschl. vom 9. Juli 2004 - 2 BvR 836/04).
  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 435/04

    Beweiswürdigung (Zeugenbeweis: mangelnde Aussagekonstanz, Glaubwürdigkeit,

    Der Senat verweist insoweit aber vorsorglich auf die zutreffende Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 17. Januar 2005 zu den Verfahrensrügen Nr. 6, 8, 13 bis 15 und 17. Ergänzend bemerkt der Senat, daß die Zurückweisung der Befangenheitsanträge als unzulässig gemäß § 26 a StPO ersichtlich nicht den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprach (vgl. hierzu auch BVerfG StraFo 2005, 109).
  • BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
    Zudem kann in solchen Fällen die Gefahr bestehen, daß ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (vgl. BVerfG [Kammer] StraFo 2005, 109).
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   BVerfG, 20.10.2005 - 2 BvR 836/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BVerfG, 22.12.2004 - 2 BvR 836/04   

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   BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 836/04   

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