Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

 
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.).

  Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Band 2, S. 241 ).

  Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt jedoch die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Klärung der Frage durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - nichts (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom heutigen Tag - 2 BvR 496/17 -).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Klärung der Frage durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - nichts (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom heutigen Tag - 2 BvR 496/17 -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst zu dieser Frage schon eine Hauptsacheentscheidung getroffen hat, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht, da hierdurch - auch angesichts der divergierenden Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -, einerseits; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, andererseits) keine abschließende Klärung der vom Oberverwaltungsgericht formulierten Frage erfolgen konnte.
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst zu dieser Frage schon eine Hauptsacheentscheidung getroffen hat, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht, da hierdurch - auch angesichts der divergierenden Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -, einerseits; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, andererseits) keine abschließende Klärung der vom Oberverwaltungsgericht formulierten Frage erfolgen konnte.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst zu dieser Frage schon eine Hauptsacheentscheidung getroffen hat, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht, da hierdurch - auch angesichts der divergierenden Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -, einerseits; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, andererseits) keine abschließende Klärung der vom Oberverwaltungsgericht formulierten Frage erfolgen konnte.
• BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Sie lehnen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und verneinen damit offene Erfolgsaussichten, nachdem das übergeordnete Oberverwaltungsgericht die Berufung zu den Fragen, ob weiterhin nach illegaler Ausreise im Rahmen der Einreisekontrolle Eingriffe im Sinne des § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohten und die syrischen Stellen bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren illegale Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen würden, wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte (vgl. zur Bedeutung der Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris, Rn. 16).
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst zu dieser Frage schon eine Hauptsacheentscheidung getroffen hat, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht, da hierdurch - auch angesichts der divergierenden Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -, einerseits; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, andererseits) keine abschließende Klärung der vom Oberverwaltungsgericht formulierten Frage erfolgen konnte.
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht selbst zu dieser Frage schon eine Hauptsacheentscheidung getroffen hat, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht, da hierdurch - auch angesichts der divergierenden Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -, einerseits; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A. - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, andererseits) keine abschließende Klärung der vom Oberverwaltungsgericht formulierten Frage erfolgen konnte.
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.).
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 28; Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20

  Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12, …und vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2019 - 3 M 125.19

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Erlöschen des Nachzugsanspruchs der …

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 28; Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 3 M 53.21

  Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind; Lauf der …

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 28; Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 3 M 63.20

  Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen …

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 28; Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 11 PA 384/21

  Anhörung; Aufenthaltsverbot; Erforderlichkeit; Feststellungsinteresse; …

  Dabei ist in Bezug auf den im Prozesskostenhilfeverfahren anzulegenden Prüfungsmaßstab zu berücksichtigen, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 17.09.2019 - 1 PA 206/19

  Staatsangehörigkeitsrecht Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 846/17, juris Rn. 12;… Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 3 M 95.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen des Nachzugs eines bei Stellung des …

  Gleiches gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 28; Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 - juris Rn. 12).
• VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17

  Asylrecht: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; schwierige …

  Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit, demzufolge schwierige, noch nicht obergerichtlich geklärte Tatsachenfragen nicht bereits im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden dürfen, weil die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dadurch in unzulässiger Weise in dieses Verfahren vorverlagert würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 846/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 18.09.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 BvR 351/17 u.a. -, zit. nach Juris), sieht sich das Gericht zu der obigen Prognoseentscheidung bereits bei summarischer Prüfung in diesem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe befugt, denn es handelt sich nicht um eine im vorgenannten Sinne "schwierige Tatsachenfrage".
• VG Trier, 23.02.2022 - 1 K 2279/21

  Berechnung von PKH; Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe

  Insbesondere hat die Klage in der Sache auch wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung zur maßgeblichen Rechtsfrage Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 846/17 -, juris), da die Frage, ob Wehrdienstentziehern aus Syrien im Falle der hypothetischen Rückkehr in ihr Heimatland eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht, durch die Obergerichte weiterhin unterschiedlich beurteilt wird ( verneinend: vgl. exemplarisch: Sächsisches OVG, Urteil vom 22.September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris; BayVGH, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21, A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21 -, juris; NiedersOVG, Urteile vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18, juris; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -, juris).