Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufung - Zulässigkeit der Berufung - Unerkennbarkeit der Parteien - Namentliche Zuordnung - Parteienrolle - Berufungsverwerfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 202
  • NJW 1986, 2101



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des

    Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verfassungsverstoß zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

    Dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; BVerfGK 6, 239 ).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

    Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr).
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