Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2751
BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15 (https://dejure.org/2016,2751)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2016 - 2 BvR 854/15 (https://dejure.org/2016,2751)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 2 BvR 854/15 (https://dejure.org/2016,2751)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; § 118 Abs. 1 StVollzG; § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 345 Abs. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
    Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde; offensichtlich unzulässige Verfahrensrüge; Verschulden der Justiz; Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit; Wiedereinsetzungsfrist); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 45 Abs 1 S 1 StPO, §§ 109 ff StVollzG, §§ 116ff StVollzG
    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt worden war

  • Wolters Kluwer

    Vorrangige Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten bedingten Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrangige Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten bedingten Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 01.03.2017 - 2 BvR 1692/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

    Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat zur Begründung lediglich auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2016 (2 BvR 854/15) verwiesen.
  • LSG Bayern, 02.08.2016 - L 15 SF 206/16

    Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein

    Bei Vorliegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen ist auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 09.10.2015, Az.: L 15 SF 256/15; zur Frage der Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist vgl. auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 19.03.2009, Az.: 2 BvR 277/09, und vom 17.02.2016, Az.: 2 BvR 854/15; Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 284/08 B; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 02.03.1994, Az.: I R 134/93, I S 18/93, I R 134/93, I S 18/93; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 20.06.1995, Az.: 1 C 38/93; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10).
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