Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 10.10.2017 | BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15   

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https://dejure.org/2017,29232
BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 (https://dejure.org/2017,29232)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 (https://dejure.org/2017,29232)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 (https://dejure.org/2017,29232)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

  • Wolters Kluwer

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • Wolters Kluwer

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • Wolters Kluwer

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • Wolters Kluwer

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aussetzung des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB durch das Bundesverfassungsgericht und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

  • faz.net (Pressebericht, 15.08.2017)

    Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe überprüfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihenkaufprogramm

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 123 Abs. 1 AEUV; Art. 4 Abs. 2 EUV

  • archive.org (Pressebericht, 15.08.2017)

    Karlsruhe will Klärung durch EuGH: Darf die EZB das?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Anleihenkaufprogramm der EZB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.08.2017)

    Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

  • welt.de (Pressebericht, 15.08.2017)

    Jetzt erwacht Draghis mächtigster Gegner zu neuem Leben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.10.2017)

    Eilanträge: EZB-Kritiker abgewiesen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Bundesverfassungsgericht und die "Direktionskraft" der Normen?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG ruft den EuGH an: Überschreitet die EZB ihre Befugnisse?

  • archive.org (Pressekommentar, 15.08.2017)

    Auch die EZB muss sich an Spielregeln halten

Papierfundstellen

  • BVerfGE 146, 216
  • NJW 2017, 2894
  • ZIP 2017, 63
  • NVwZ 2017, 1525
  • WM 2017, 1694
  • DVBl 2017, 1231
  • DB 2017, 21
  • NZG 2017, 1069
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm

    I. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Juli 2017 in den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16 gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchstabe b EUV und Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a und Buchstabe b AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Art. 4 Abs. 2 EUV, Art. 119 AEUV, Art. 123 AEUV, Art. 125 AEUV, Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie mit Art. 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) zur Vorabentscheidung vorgelegt und die Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

    Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 980/16 (Antragsteller zu III.) haben mit Schriftsatz vom 24. Mai 2017 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:.

    Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 2006/15 (Antragsteller zu II.) hat mit Schriftsatz vom 26. September 2017 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:.

    Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1651/15 (Antragsteller zu IV.) haben mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:.

    Mit der Unterbrechung der Anleihekäufe durch die Bundesbank würde die Zielsetzung des PSPP, durch eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen eine Transmission der geldpolitischen Effekte des Programms auf die Realwirtschaft und dadurch eine Anhebung der Inflation auf knapp 2% zu bewirken (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 -, juris, Rn. 13), aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 5 f.) jedenfalls stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden.

  • BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen

    1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Unternehmensanleihen (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) im Rahmen ihres erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme - EAPP; vgl. dazu BVerfGE 146, 216 ).

    Insoweit fehlt es insbesondere an einer Auseinandersetzung mit den besonderen Voraussetzungen der Ultra-vires-Rüge wie auch an hinreichend nachvollziehbaren Ausführungen zu den Kompetenzen der EZB (vgl. BVerfGE 142, 123 ; 146, 216 ).

  • AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18

    Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer, sekundäre

    Daneben kann auch offen bleiben, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie selbst gegen den nationalen ordre public (Hein Münchener Kommentar zum EGBGB 7. Auflage 2018 Rn. 7 ff Art. 6 EGBGB, auch hinsichtlich "punitive damages") verstoßen und mithin - insbesondere auch unter Beachtung der "ultra vires"-Lehre (BVerfG EuZW 2010, 828 ff und NJW 2017, 2894 ff) - unanwendbar sind.
  • AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den

    Daneben kann auch offen bleiben, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie selbst gegen den nationalen ordre public (Hein Münchener Kommentar zum EGBGB 7. Auflage 2018 Rn. 7 ff Art. 6 EGBGB, auch hinsichtlich "punitive damages") verstoßen und mithin - insbesondere auch unter Beachtung der "ultra vires"-Lehre (BVerfG EuZW 2010, 828 ff und NJW 2017, 2894 ff) - unanwendbar sind.
  • EGMR, 10.12.2013 - 21678/09

    DERINKÖK AND OTHERS v. TURKEY

    Bakırköy Assize Court, E: 2004/63, K: 2006/15.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15   

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https://dejure.org/2017,39191
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 (https://dejure.org/2017,39191)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 (https://dejure.org/2017,39191)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 (https://dejure.org/2017,39191)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4 Abs 2 AEUV, Art 119 AEUV
    Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer

    Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation

  • Wolters Kluwer

    Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation

  • Wolters Kluwer

    Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation

  • Wolters Kluwer

    Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zurückweisung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihekaufprogramm der EZB

  • rechtsportal.de

    Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.10.2017)

    Anleihenkäufe: Eilanträge von EZB-Kritikern abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

  • lto.de (Pressebericht, 18.10.2017)

    Eilanträge abgewiesen: Europäische Zentralbank kann weiter Staatsanleihen kaufen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eilantrag: EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe vorläufig verbieten lassen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 39
  • NJW 2017, 3584
  • ZIP 2017, 81
  • NVwZ 2017, 1759
  • EuZW 2017, 870
  • WM 2017, 2099
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige

    Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 ).
  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 42/19

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:

    Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 43/16, 2 BvR 980/16   

Anhängiges Verfahren

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https://dejure.org/9999,95447
BVerfG - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 43/16, 2 BvR 980/16 (https://dejure.org/9999,95447)
BVerfG - 2 BvR 859/15, Entscheidung vom 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 43/16, 2 BvR 980/16 (https://dejure.org/9999,95447)
BVerfG - 2 BvR 859/15, Entscheidung vom 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 43/16, 2 BvR 980/16 (https://dejure.org/9999,95447)
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Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit des "EAPP" (Expanded Asset Purchase Programme; erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten) der EZB mit dem Grundgesetz.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

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