Rechtsprechung
BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, Art 21 EURL 33/2013
Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ... - Wolters Kluwer
Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ...
- ra.de
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Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
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Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
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Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde - und die verfristete Anhörungsrüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
- VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
- VG Minden, 20.04.2017 - 11 L 784/17
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (10)
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Unabhängig davon, ob Abschiebungen nach Bulgarien unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt zulässig sind und welche Vorgaben für die Rückführung anerkannt Schutzberechtigter gelten - über diese Fragen wird im vorliegenden Verfahren nicht entschieden -, ist angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff., der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 10 ff.) und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) eindeutig, dass den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden muss.Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 10 ff.) und die Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) die Rückführung von Eltern mit Kindern betreffen, ist in der Konstellation einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern erst recht zu verlangen, dass das Verwaltungsgericht darlegt, worin es die Möglichkeit sieht, dass die Familie in Bulgarien eine gesicherte Unterkunft erhält, um Gesundheitsgefahren auszuschließen und den besonderen Belangen von Familien mit Kindern Rechnung zu tragen.
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Unabhängig davon, ob Abschiebungen nach Bulgarien unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt zulässig sind und welche Vorgaben für die Rückführung anerkannt Schutzberechtigter gelten - über diese Fragen wird im vorliegenden Verfahren nicht entschieden -, ist angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff., der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 10 ff.) und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) eindeutig, dass den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden muss.Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 10 ff.) und die Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) die Rückführung von Eltern mit Kindern betreffen, ist in der Konstellation einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern erst recht zu verlangen, dass das Verwaltungsgericht darlegt, worin es die Möglichkeit sieht, dass die Familie in Bulgarien eine gesicherte Unterkunft erhält, um Gesundheitsgefahren auszuschließen und den besonderen Belangen von Familien mit Kindern Rechnung zu tragen.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
- VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2017 - 11 L 410/17.A - und vom 20. April 2017 - 11 L 784/17.A - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. - BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 19; BVerfGK 13, 409 , für den Fall von hilfsweisen Ausführungen in der Sache;… Burkiczak/Henke, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 169). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ). - BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 19; BVerfGK 13, 409 , für den Fall von hilfsweisen Ausführungen in der Sache;… Burkiczak/Henke, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 169).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 -, Rn. 48;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2018 - 2 BvR 2026/17 -, Rn. 14).Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9).
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
(1) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15). - BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15).
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8), nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. - BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23). - BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen. - BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr). - BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, juris, Rn. 28; stRspr).Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15).
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr). - VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
Des Weiteren sieht sich das erkennende Gericht im Rahmen der Prüfung eines nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG an die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden, welche im Wege der völkerrechtsfreundlichen Auslegung - und damit grundsätzlich unabhängig vom Unionsrecht - die Berücksichtigung der Tarakhel-Grundsätze verlangt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris; BVerfG, B.v. 29.8.2017 - 2 BvR 863/17 - juris Rn. 16;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 15 f.). - BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 72/19
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Prozesskostenhilfe; …
- OVG Sachsen, 29.02.2024 - 3 A 39/24
Untätigkeitsklage; Kostengrundentscheidung; Bestandskraft; Empfängerhorizont; …
- OVG Sachsen, 17.12.2019 - 3 A 1128/19
Lagebericht; Akteneinsicht; Kopie; Beweiserhebung; Christen; Belehrung; …
- OVG Sachsen, 24.01.2024 - 3 A 514/23
Rechtliches Gehör; Ablehnung; Beweisantrag; Klärungsbedürftigkeit
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024
Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …
- OVG Sachsen, 09.04.2019 - 3 A 358/19
Güteverhandlung; Asylverfahren
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 14 A 1106/16
Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20
Zu den Darlegungsanforderungen eines Berufungszulassungsantrags mit dem u.a. ein …
- OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Sachsen, 16.01.2024 - 3 A 453/23
Abschiebung; Einbürgerung; Beweisanregung; Verfahrensfehler; rechtliches Gehör; …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines jungen gesunden Asylsuchenden nach Bulgarien
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031
Voraussetzungen für die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 3 A 393/20
Belutschistan; Gruppenverfolgung von Belutschen; exilpolitische Tätigkeit im …
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- VG Bayreuth, 30.01.2019 - B 8 S 19.50007
"Flüchtig" durch Sich-Begeben in Kirchenasyl
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835
Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 3 A 414/22
Zustimmung; Kündigung; Schwerbehinderter; betriebliches Eingliederungsmanagement
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487
Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19
Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - 4 LA 34/20
Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2020 - 2 L 33/19
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- OVG Sachsen, 09.08.2022 - 3 A 364/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA); aktive Nutzungspflicht; …
- OVG Sachsen, 30.06.2021 - 3 A 713/19
Rechtliches Gehör; Verweis auf Ausgangsbescheid; inländliche Fluchtalternative; …
- VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474
Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 3 A 742/17
Asylrecht; Pakistan; Gruppenverfolgung; Homosexualität; Verfolgungsdichte
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2019 - 2 L 97/18
Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7
- VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507
Rechtmäßige Überstellung nach Italien
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 9 ZB 18.50030
Erfordernis einer individuellen Zusicherung zu einer angemessenen Unterbringung …
- OVG Sachsen, 21.03.2019 - 3 A 56/19
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ahmadi; richterliche Überzeugungsbildung; …
- VG Würzburg, 22.01.2018 - W 2 K 17.33334
Abschiebungsverbot nach Bulgarien aus Gründen des Kindeswohls
- OVG Sachsen, 04.01.2021 - 3 A 3/20
Hilfsbeweisantrag; Gehörsrüge; fehlende Befassung
- OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 A 278/19
Prozessbevollmächtigter; Inbezugnahme; persönliche Erklärung
- VG Minden, 26.09.2018 - 12 K 10529/17
- OVG Sachsen, 31.01.2023 - 3 A 22/23
Asylbewerber; rechtliches Gehör; Zweitantrag; gerichtliche Würdigung
- OVG Sachsen, 01.10.2021 - 3 A 24/20
Zu den Darlegungserfordernissen bei grundsätzlicher Bedeutung einer …
- OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 A 225/20
Gehörsverstoß; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verzögerung; …
- OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
- OVG Sachsen, 16.04.2019 - 3 A 376/19
Erkenntnismittel; Begründung; Lücke
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 3 A 173/19
Asyl; rechtliches Gehör; Krankheit; Terminverlegung
- VG Würzburg, 03.12.2018 - W 10 S 18.50528
Erfolgreicher Eilantrag einer schwangeren nigerianischen Asylbewerberin gegen …
- VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
- OVG Sachsen, 12.02.2020 - 3 A 917/17
Klagefrist; Eingangsbestätigung; Posteingangsstempel; Wiedereinsetzung; …
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- OVG Sachsen, 08.05.2019 - 3 A 1351/18
Asyl; Divergenz; rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Arbeitsunfähigkeit des …
- VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50530
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Augsburg, 02.11.2018 - Au 7 S 18.50803
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor der Geburt und zielstaatsbezogenes …
- VG München, 28.03.2018 - M 3 S 18.50081
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19
Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei der Überstellung einer dort …
- VG Göttingen, 04.12.2018 - 3 A 610/17
Italien, Drittstaatenregelung, internationaler Schutz in EU-Staat, psychische …
- OVG Sachsen, 19.06.2018 - 4 A 683/18
Gehörsanspruch; Nichtberücksichtigung; unsubstanziiert
- VG Braunschweig, 16.10.2018 - 1 B 251/18
Italien, Dublinverfahren, Schwangere, Unterbringung, Aufnahmebedingungen, …
- VG Bayreuth, 30.01.2019 - B8S 19.50007
Dublinverfahren, Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …