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   BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17   

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https://dejure.org/2017,32575
BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17 (https://dejure.org/2017,32575)
BVerfG, Entscheidung vom 29.08.2017 - 2 BvR 863/17 (https://dejure.org/2017,32575)
BVerfG, Entscheidung vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 (https://dejure.org/2017,32575)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, Art 21 EURL 33/2013
    Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ...

  • Wolters Kluwer

    Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise

  • rechtsportal.de

    Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die verfristete Anhörungsrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 -, Rn. 48; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2018 - 2 BvR 2026/17 -, Rn. 14).

    Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9).

  • BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung hinsichtlich

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15).
  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Asylmagazin 2017, 408, Rn. 16.
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