Rechtsprechung
BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, Art 21 EURL 33/2013
Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ...
- Wolters Kluwer
Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
- rechtsportal.de
Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde - und die verfristete Anhörungsrüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
- VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
- VG Minden, 20.04.2017 - 11 L 784/17
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Wird zitiert von ... (50)
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 -, Rn. 48;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2018 - 2 BvR 2026/17 -, Rn. 14).Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9).
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15). - BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
(1) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15).
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr). - BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, juris, Rn. 28; stRspr).Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15).
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23). - BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8), nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. - BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr). - OVG Sachsen, 04.01.2021 - 3 A 3/20
Hilfsbeweisantrag; Gehörsrüge; fehlende Befassung
Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15). - BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen. - BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Asylrecht; Abschiebungsschutz nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 14 A 1106/16
Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024
Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …
- VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Sachsen, 17.12.2019 - 3 A 1128/19
Lagebericht; Akteneinsicht; Kopie; Beweiserhebung; Christen; Belehrung; …
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Sachsen, 09.04.2019 - 3 A 358/19
Güteverhandlung; Asylverfahren
- VG Bayreuth, 30.01.2019 - B 8 S 19.50007
Kirchenasyl
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496
Dublin-Verfahren - Italien
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031
Überstellungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Dublin-Verfahren, Einheitlichkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2020 - 2 L 33/19
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19
Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör
- VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507
Rechtmäßige Überstellung nach Italien
- OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2019 - 2 L 97/18
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG
- OVG Sachsen, 21.03.2019 - 3 A 56/19
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ahmadi; richterliche Überzeugungsbildung; …
- VG Würzburg, 22.01.2018 - W 2 K 17.33334
Derzeit bestehendes Abschiebungsverbot aus Gründen des Kindeswohls
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 9 ZB 18.50030
Dublin-Verfahren, Gerichtskosten, Familie mit minderjährigen Kindern, …
- VG Würzburg, 03.12.2018 - W 10 S 18.50528
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bei Überstellung einer schwangeren Frau …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 3 A 742/17
Asylrecht; Pakistan; Gruppenverfolgung; Homosexualität; Verfolgungsdichte
- OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 A 278/19
Prozessbevollmächtigter; Inbezugnahme; persönliche Erklärung
- OVG Sachsen, 16.04.2019 - 3 A 376/19
Erkenntnismittel; Begründung; Lücke
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 3 A 173/19
Asyl; rechtliches Gehör; Krankheit; Terminverlegung
- VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50530
Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien steht mangels entsprechender …
- VG Augsburg, 02.11.2018 - Au 7 S 18.50803
Zeitnah anstehende Geburt des Kindes stellt ein Abschiebungshindernis dar
- VG München, 28.03.2018 - M 3 S 18.50081
Abschiebungsanordnung, Aufschiebende Wirkung
- OVG Sachsen, 12.02.2020 - 3 A 917/17
Klagefrist; Eingangsbestätigung; Posteingangsstempel; Wiedereinsetzung; …
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
- OVG Sachsen, 08.05.2019 - 3 A 1351/18
Asyl; Divergenz; rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Arbeitsunfähigkeit des …
- OVG Sachsen, 19.06.2018 - 4 A 683/18
Gehörsanspruch; Nichtberücksichtigung; unsubstanziiert