Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.12.2016

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   BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16   

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https://dejure.org/2016,26637
BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16 (https://dejure.org/2016,26637)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2016 - 2 BvR 877/16 (https://dejure.org/2016,26637)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 (https://dejure.org/2016,26637)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 21e GVG
    Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Präsidiumsbeschluss
    Gerichtsverfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs | Geschäftsverteilungsplan; Innerdienstliche Spannungen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Gerichtsverfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs | Präsidiumsbeschluss; Geschäftsverteilungsplan; Innerdienstliche Spannungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen Senat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und unwillige Richterin

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Gerichtsverfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs | Präsidiumsbeschluss; Geschäftsverteilungsplan; Innerdienstliche Spannungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 547
  • NVwZ 2016, 11
  • NVwZ 2017, 51
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18

    Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des

    Grenzen ergeben sich indes neben dem Willkürverbot insbesondere aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit (BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16, NVwZ 2017, 51, juris Rn. 18, 24; Beschl. v. 28.11.2007, 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909, juris Rn. 11 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 26.1.2016, 6 CE 15.2800, BayVBl. 2016, 813, juris Rn. 25; Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 26; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 80).

    Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Jahresgeschäftsverteilung verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie in diesem Sinne als dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein vom Präsidium missbilligtes Verhalten zu werten sind (zur "verdeckten Disziplinarmaßnahme" als Grenze des einem Präsidium eingeräumten Ermessens: BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16, NVwZ 2017, 51, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 36; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 82; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG Rn. 6).

  • OVG Sachsen, 10.01.2017 - 2 B 267/16

    Umsetzung; Rückumsetzung

    20 Der Senat erachtet diese Maßstäbe grundsätzlich für auf den hier vorliegenden Fall der Umsetzung übertragbar (für den Fall der Abordnung vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4. April 2013 - 2 B 304/13 -, juris; für den Fall der Zuweisung eines Richters an einen anderen Spruchkörper BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 -, BayVBl. 2017, 16).

    Nach richtiger Auffassung, die auch das Verwaltungsgericht letztlich seiner Subsumtion zugrunde gelegt hat, reicht vielmehr die objektive Beteiligung der Antragstellerin an dem Spannungsverhältnis als sachlicher Grund für die Umsetzung aus, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 a. a. O.).

    Auch ist diese keinesfalls als verdeckte Disziplinarmaßnahme zu werten (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 25. August 2016 a. a. O.).

  • VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18
    Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung des Richters, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit ( Art. 97 GG ) und gegen das Willkürverbot ( Art. 3 Abs. 1 GG ) in Betracht ( BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16 , juris; BVerwG, Beschl. v. 18.3.1982, 9 CB 1076/81 , NJW 1982, 2274).

    Jedoch ist es dem Präsidium verwehrt, einen planmäßig bei einem Gericht ernannten Richter als für die Rechtsprechung dieses Gerichts untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar zu qualifizieren und aus diesem Grund von der Rechtsprechung fernzuhalten ( BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16 , juris Rn. 18; BVerfG, Beschl. v. 28.11.2007, 2 BvR 1431/07 , juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 25.2.1964, 2 BvR 411/61 , BVerfGE 17, 252).

    Dabei ist schon der Anschein einer auf Missbilligung oder ähnlichem beruhenden Regelung oder gar eine versteckte Disziplinarmaßnahme zu vermeiden, was in Betracht kommt, wenn die Maßnahme (auch) darauf abzielt, den Richter von der Rechtsprechung im Allgemeinen oder einem bestimmten Sachgebiet fernzuhalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, a.a.O., juris, Rn. 24).

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZN 640/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige

    b) Ob die gleiche Kammerbesetzung in einem Falle wie dem vorliegenden, in dem das Berufungsverfahren durch eine im Ermessen der Kammer liegende Entscheidung gleichsam in zwei Abschnitte "aufgespalten" wird und die Beweisaufnahme nur für den ersten Verfahrensabschnitt Belang hat, zweckmäßig ist, obliegt allein der Beurteilung des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans (zur Gestaltungsfreiheit des Präsidiums sh. BVerfG 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - Rn. 18 mwN) .
  • OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18

    Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines

    Vielmehr muss er aufgrund seiner Bindung an Gesetz und Recht in Verbindung mit seiner allgemeinen Dienstleistungspflicht auch bei einem fehlerhaften Geschäftsverteilungsplan eine Entscheidung erlassen und in dem ihm durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgabenbereich tätig werden (BVerwG, Urt. vom 28.11.1975 - VII C 47.73 - BVerwGE 50, 11, 13 = juris Rn. 37; Bay VGH , Beschluss vom 12.7.1993 - 20 CE 93.1589 - juris Rn. 13 und 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - DRiZ 2017, 64 f. = juris Rn. 18 und Beschluss vom 6.3.1963 - 2 BvR 129/63 - BverfGE 15, 298 ff. = juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

    Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung

    Wenn dafür nach Lage des Einzelfalles die Umsetzung eines der Streitbeteiligten geboten erscheint, ist ein sachlicher Grund für die Umsetzung in der Regel bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem innerdienstlichen Spannungsverhältnis und unabhängig von der Verschuldensfrage bzw. von der Frage zu bejahen, bei wem ein eventuelles Verschulden an den Spannungen überwiegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - juris Rn. 19, 22; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 13, 15; VGH München, Beschlüsse vom 28. Juni 2017 - 3 ZB 15.249 - juris Rn. 38 und vom 24. März 2015 - 3 ZB 14.591 - juris Rn. 9).

    Insbesondere bestand für den Beklagten keine Verpflichtung, den gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen im Einzelnen nachzugehen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass dieser lediglich unbeteiligtes Opfer haltloser Vorwürfe von Vorgesetzten oder Mitarbeitern gewesen sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - juris Rn. 19, 22; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 B 267/16 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 3 CS 17.2383

    Innerdienstliches Bedürfnis für eine Versetzung

    Erscheint mit Blick auf Streitigkeiten die Versetzung eines der Streitbeteiligten geboten, so besteht ein innerdienstliches Bedürfnis für die Versetzung - unabhängig von der Verschuldensfrage - grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis (BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 3 ZB 14.591 - juris Rn. 9 m.w.N.; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 48 Rn. 33 m. Rechtsprechungsnachweisen; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 4 Rn. 24).

    Sind etwa Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, von einer Person allein verschuldet worden, so wäre es in aller Regel ermessensfehlerhaft, das "Opfer" dieses schuldhaften Verhaltens zu versetzen (BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 13; Schnellenbach/Bodanowitz a.a.O. § 4 Rn. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19

    Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der

    vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 2018- 2 BvR 780/16 -, juris Rn. 103, und vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 47.73 -, juris Rn. 30; BGH, Urteile vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, juris Rn. 13 ff., und vom 14. September 1990 - RiZ (R) 3/90 -, juris Rn. 20; sowie aus Sicht des Informationsfreiheitsrechts OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 - Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 2 Rn. 269.
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Soweit es sich nicht um ­ hier nicht geltend gemachte ­ Verfahrensfehler handelt, ist das Gericht darauf beschränkt, die Maßnahme des Präsidiums auf Ermessensfehler gemäß § 114 VwGO zu überprüfen (OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 78; VG Magdeburg, Beschl. v. 24.11.2010 ­ 5 B 55/10 MD ­ JURIS, Rdnr. 34; VG München, Urt. v. 03.09.1985 ­ M 6180 V 84 - DÖD 1987, 83) oder ob sie willkürlich ist (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2016 ­ 2 BvR 877/16 - NVwZ 2017, 51 ff. m. w. N.; OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 77; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 10 des amtl. Umdrucks).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17

    Personalvertretungsrecht (Land)

    Unabhängig von der Schuldfrage an dem Konflikt stellt sich der Aufgabenentzug mithin als ermessensgerecht und damit auch als sachlich begründet im Sinne des § 6 LPersVG dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 CS 17.2383 - zum personalrechtlichen Ermessen bei der Beseitigung innerdienstlicher Spannungen).
  • OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 695/16

    Versetzung, dienstliches Bedürfnis, innerdienstliche Spannungen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2016 - 2 BvR 877/16   

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BVerfG, 08.12.2016 - 2 BvR 877/16 (https://dejure.org/2016,47551)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2016 - 2 BvR 877/16 (https://dejure.org/2016,47551)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 2 BvR 877/16 (https://dejure.org/2016,47551)
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