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   BVerfG, 17.11.2005 - 2 BvR 878/05   

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https://dejure.org/2005,18111
BVerfG, 17.11.2005 - 2 BvR 878/05 (https://dejure.org/2005,18111)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2005 - 2 BvR 878/05 (https://dejure.org/2005,18111)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 (https://dejure.org/2005,18111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft; Verstoß gegen Unschuldsvermutung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; StPO § 153
    Feststellung eines strafbaren Verhaltens in einer Einstellungsverfügung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EGMR, 09.11.2017 - 47274/15

    Konflikt zwischen Polizei und Fans ungenügend untersucht

    Diesem Verständnis entsprechend hob das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 878/05 (17. November 2005) die Gründe einer Entscheidung über die Einstellung eines Strafverfahrens auf, weil sie die Unschuldsvermutung verletzten.

    Dies habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil in der Rechtssache 2 BvR 878/05 getan.

  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    a) Bei strafprozessualen Einstellungsentscheidungen können Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen einen selbständigen Grundrechtsverstoß bedeuten, wenn durch diese dem Beschuldigten strafrechtliche Schuld attestiert wird, obwohl das Verfahren eingestellt, also dem Tatverdacht nicht weiter nachgegangen worden ist und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zum Nachweis der Schuld nicht stattgefunden hat (BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 -, juris, Rn. 17 ff.).
  • BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 2282/16

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die Begründung einer

    Die strafrechtliche Relevanz darf nicht nach Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld festgestellt, sie darf lediglich unterstellt werden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 -, juris, Rn. 19).
  • BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 2497/07

    Verfassungsrechtliche Nachprüfung einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens

    Ausnahmsweise kann sich die Möglichkeit einer Beschwer aus der Begründung der Einstellungsentscheidung ergeben, wenn diese Entscheidung Erwägungen zu strafrechtlicher Feststellung von Schuld erkennen lässt (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 28, 151 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 -, juris).
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