Rechtsprechung
   BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74   

Justizverwaltungsakt

§ 24 Abs. 2 EGGVG, Verwaltungsanordnung, Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG, Vorbehalt des Gesetzes

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Justizverwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorschaltverfahren in Strafvollzugssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorbehalt zugunsten der Länder - Beschwerde - Förmlicher Rechtsbehelf - Verwaltungsverfahren

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    BVerfGE - Justizverwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 237
  • NJW 1976, 34
  • NJW 1976, 37
  • MDR 1976, 201
  • DÖV 1976, 50



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Wird zitiert von ... (175)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 40, 237 ).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Insbesondere im Schulwesen verpflichten Rechtsstaatsgebot und Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 58, 257 ).
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15  

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Ein Verstoß gegen dieses aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verfassungsprinzip kommt danach in Betracht, wenn eine der Verwaltungsmaßnahme entgegenstehende gesetzliche Vorschrift existiert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 28. Oktober 1975  2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74, BVerfGE 40, 237, 247).

    Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl. dazu: BVerfG-Beschluss in BVerfGE 40, 237).

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