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   BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06   

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BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06 (https://dejure.org/2009,783)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.2009 - 2 BvR 890/06 (https://dejure.org/2009,783)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 (https://dejure.org/2009,783)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Eine staatliche Regelung, durch die ein religiöser Landesverband mit der Verwaltung der von einem Bundesland bereitgestellten finanziellen Förderung beauftragt wird, ist mit Art 4 GG dann unvereinbar, wenn dadurch das Gebot staatlicher Neutralität verletzt wird - Hier: ...

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften; Voraussetzungen an die Bestätigung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 141 Weimarer Reichsverfassung (WRV); ...

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; GG Art. 4; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 137; ; WRV Art. 141; ; Vf Bbg Art. 38; ; JüdGemBbgG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzielle Förderung konkurrierender jüdischer Gemeinden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bevorzugung Jüdischer Gemeinde in Brandenburg verfassungswidrig // Land muss Konservative gleichermaßen finanziell unterstützen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 148
  • NVwZ 2009, 1217
  • DVBl 2009, 986
  • DÖV 2009, 680
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

    Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    a) Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 84, 90 ; 123, 148 ).

    Auch wenn die Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag in aller Regel nicht teilbar ist, weil das Zustimmungsgesetz grundsätzlich eine mit dem völkerrechtlichen Vertrag nicht trennbare Einheit bildet und beide insoweit einen einheitlichen Angriffsgegenstand darstellen (vgl. BVerfGE 103, 332 ), schließt dies eine am Rechtsschutzbegehren orientierte inhaltliche Beschränkung des Verfahrensgegenstands im Hinblick auf die in Bezug genommenen Regelungen des Übereinkommens nicht aus (vgl. BVerfGE 14, 1 ; 123, 148 ; 142, 234 ).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

    Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 890/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25280
BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 890/06 (1) (https://dejure.org/2009,25280)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2009 - 2 BvR 890/06 (1) (https://dejure.org/2009,25280)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2009 - 2 BvR 890/06 (1) (https://dejure.org/2009,25280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 250.000 EUR

  • Judicialis

    RVG § 37 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 250.000 EUR

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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