Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Eine staatliche Regelung, durch die ein religiöser Landesverband mit der Verwaltung der von einem Bundesland bereitgestellten finanziellen Förderung beauftragt wird, ist mit Art 4 GG dann unvereinbar, wenn dadurch das Gebot staatlicher Neutralität verletzt wird - Hier: Förderung des jüdischen Gemeindelebens durch das Land Brandenburg

 
• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften; Voraussetzungen an die Bestätigung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 141 Weimarer Reichsverfassung (WRV); Einbeziehung aller existierenden jüdischen Gemeinden eines Landes als Vertragspartner in einen Vertrag als Grundlage der Gleichbehandlung aller jüdischen Gemeinden; Übertragung der Verteilung von Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften einer Religionsgemeinschaft als staatliche Aufgabe zur selbstständigen Erledigung; Berufen einer Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf die Rechte aus Art. 3 GG und aus Art. 4 GG sowie auf den staatskirchenrechtlichen Paritätsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Finanzielle Förderung konkurrierender jüdischer Gemeinden

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Bevorzugung Jüdischer Gemeinde in Brandenburg verfassungswidrig // Land muss Konservative gleichermaßen finanziell unterstützen

Verfahrensgang

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
• BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 890/06

Papierfundstellen

• BVerfGE 123, 148
• NVwZ 2009, 1217
• DVBl 2009, 986
• DÖV 2009, 680

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Wird zitiert von ... (60)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).

 
• BFH, 17.05.2017 - V R 52/15  

  Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …

  Denn die Religionsfreiheit gewährleistet weder Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (BVerfGE-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvR 890/06, BVerfGE 123, 148, unter C.I.1.b, sowie BFH-Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48, Rz 47;… Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 4 Rz 43a) noch auf Teilhabe an bestimmten steuerlichen Privilegien wie der Steuerfreiheit und des Spendenabzugs (…BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 105/04, BFH/NV 2005, 1741, Rz 35).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Die Verfassungsbeschwerden wahren den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17  

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  Die vornehmlich veranlasste Prüfung des einfachen Rechts lässt eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für eine später erneut zu erhebende Verfassungsbeschwerde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten, so dass eine Vorabentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 123, 148 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, NVwZ-RR 2016, S. 1 ; stRspr).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Ausreichend ist des Weiteren, wenn zwar die gesetzlich angeordnete Begünstigung einen Vollzugsakt voraussetzt, das Gesetz aber schon jetzt bestimmt, dass der Beschwerdeführer von der Vergünstigung ausgeschlossen ist (…vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 49; BVerfGE 123, 148 - Juris Rn. 149).
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …

  Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Ein fachgerichtliches Vorgehen ist der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht zumutbar im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, weil der Fall spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht beantworten kann, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung eine verbesserte Entscheidungsgrundlage zu erwarten wäre (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 123, 148 ).
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13  

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12  

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11  

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BFH, 14.03.2018 - V R 36/16  

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13  

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12  

  Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an …
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13  

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16  

  Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
• BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09  

  Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13  

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG Mainz, 10.01.2013 - 1 K 239/11  

  Landesleistungen für jüdische Gemeinde
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09  

  Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12  

  Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an …
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12  

  Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15  

  Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …
• BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16  

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - LVG 1/17  
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08  

  Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das …
• BVerwG, 16.07.2014 - 6 B 8.14  

  Ausprägung des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 3 L 167/10  

  Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden; …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10  

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350  

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 8 K 1038/09  

  Geltungsdauer Linienverkehrsgenehmigung
• VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 8 K 1037/09  

  Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung
• BVerfG, 13.01.2017 - 1 BvR 2860/16  

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12  

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
• BVerwG, 16.07.2014 - 6 B 6.14  

  Reichweite des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 12 A 1476/13  

  Verweigerung eines Förderungszuschusses als abwehrfähiger Eingriff in die …
• VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10  

  Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass …
• VG Mainz, 09.12.2009 - 1 K 1224/09  

  Kirchenrecht; staatliche Förderung jüdischer Kultusgemeinden