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   BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20   

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BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20 (https://dejure.org/2021,20604)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2021 - 2 BvR 890/20 (https://dejure.org/2021,20604)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 (https://dejure.org/2021,20604)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich ...

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden; Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch offensichtlich ...

  • rechtsportal.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden; Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch offensichtlich ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befangenheit im Asylverfahren - Wenn der Richter "Migration für ein grundlegendes ….. Übel hält”.

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe zählt einen Asylrichter an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechte Richter im Asylverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befangenheit eines Asylrichters: Ablehnungsgesuch offensichtlich begründet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Befangenheitsantrag gegen offenkundig migrationskritischen Richter stattgegeben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren - Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2955
  • NVwZ 2021, 1220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

    Zudem begründen selbst fehlerhafte Entscheidungen über Befangenheitsgesuche regelmäßig keinen Verfassungsverstoß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20, NJW 2021, 2955 = juris, Rn. 15).
  • VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
    Das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, juris Rdnr. 14; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rdnr. 4).
  • VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21

    Besorgnis der Befangenheit in jagdrechtlichen Verfahren Befriedung von

    Der Ablehnungsgrund muss sich auf die persönliche oder sachliche Beziehung des Richters zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand beziehen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 1.7.2021 - 2 BvR 890/20 -, juris Rn. 14; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 54 Rn. 10).
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BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 890/20 (https://dejure.org/2022,6385)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.2022 - 2 BvR 890/20 (https://dejure.org/2022,6385)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 2022 - 2 BvR 890/20 (https://dejure.org/2022,6385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rewis.io

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrensgang

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