Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Versagung einer Auslagenerstattung nach StPO § 467 Abs 4 bei Verfahrenseinstellung

 
• Wolters Kluwer

  Auslagenerstattung - Verfahrenseinstellung - Verfahrenskosten - Unschuldsvermutung - Verfassungsbeschwerde - Erstattungsanspruch

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; StPO § 467 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 467 Abs. 4
  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Verfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13

  Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …

  Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben, können auch in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung an einen verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden (BVerfGE 82, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1542/90 -, a.a.O., Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1590/89 -, juris, Rn. 25; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …

  a) Es besteht kein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch darauf, dass demjenigen, der von einem Ermittlungsverfahren betroffen worden ist, seine Auslagen auf jeden Fall ersetzt werden müssen, gleichgültig in welchem Stadium das Verfahren geendet hat (…Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 1979 - 2 BvR 968/79 -, EuGRZ 1979, S. 638 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02 -, JURIS;… Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr. 9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257 f.).
• BVerfG, 02.04.2004 - 2 BvR 386/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Auslagenerstattung bei …

  a) § 467 Abs. 4 StPO ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen die Unschuldsvermutung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02 -).
• VerfGH Saarland, 08.01.2014 - Lv 14/13

  Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen

  Weder die Verfassung des Saarlandes noch die ihre Interpretation leitenden Verbürgungen der EMRK noch die ihre Gewährleistungen gleichfalls beeinflussenden Grundrechte des Grundgesetzes gewähren einer betroffenen Person einen Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen, wenn ein gegen sie geführtes Verfahren eingestellt worden ist (EGMR NJW 2008, 3257 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 1996, 45; BVerfG Beschl.v. 7.2.2002 2 BvR 9/02), solange seine Versagung nicht auf einer nicht in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren getroffenen Schuldfeststellung beruht und sie nicht willkürlich erscheint.