Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 96 Nr. 5 AMG
  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere Anforderungen an die Begründung eines Auffindeverdachts)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB, § 102 StPO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen ...

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

  AMG-Vorwurf: Durchsuchung in der Privatwohnung eines Apothekers und einer Filialapotheke

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2265

Wird zitiert von ... (5)

• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …

  Insbesondere bei einem nur vagen Auffindeverdacht ist allerdings die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung wegen der Schwere des Eingriffs eingehend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10 -, NJW 2014, S. 2265 , Rn. 19, 23 jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer …

  Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des bestehenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10, NJW 2014, 2265 Rn. 17 mwN).

  Auch unter Berücksichtigung des mit der Anordnung der Durchsuchung regelmäßig verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die durch das Grundrecht aus Art. 13 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. November 1981 - 2 BvR 1118/80, BVerfGE 59, 95, 97; vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10, NJW 2014, 2265 Rn. 16/17) ist die Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht zweifelhaft.

• LSG Bayern, 16.11.2021 - L 5 KR 591/19

  Krankenversicherung: Import von Zytostatika-Konzentraten

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Feststellung als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft (BVerfG, Beschluss vom 13.05.2014 - 2 BvR 9/10).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Mit Blick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 GG muss die Durchsuchung in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des vorgeworfenen Verhaltens und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2014 - 2 BvR 9/10 - beck-online).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Mit Blick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 GG muss die Durchsuchung in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des vorgeworfenen Verhaltens und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2014 - 2 BvR 9/10 - beck-online).