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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22   

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https://dejure.org/2022,17696
BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,17696)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,17696)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,17696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 112 Abs. 3 StPO; § 362 Nr. 5 StPO; § 368 StPO; § 370 StPO; § 211 StGB
    Wiederaufnahme eines Strafverfahren zuungunsten des Verurteilten (Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel in einem Strafverfahren wegen Mordes; mögliche Verfassungswidrigkeit der Neuregelung; verfahrensgrundrechtliches Verbot der doppelten Strafverfolgung; ...

  • Burhoff online

    Wiederaufnahme zu Ungunsten, Eilantrag, Außervollzugsetzung Haftbefehl

  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG
    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

  • rewis.io

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen; Beantragung der Außervollzugsetzung eines erlassenen Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Frederike von Möhlmann

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Wiederaufnahme zu Ungunsten? - Eilantrag gegen Haftbefehl hat Erfolg

     
  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Mehrfache) Aussetzung der Vollstreckung - Prüfung der Vollzugstauglichkeit vor Haftantritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der 40 Jahre zurück liegende Freispruch wegen Mordes - und die Wiederaufnahme wegen neuer DNA-Spur

  • lto.de (Pressebericht, 16.07.2022)

    Wiederaufnahme im Mordfall Frederike: BVerfG ordnet Freilassung von Mordverdächtigen an

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juwiss.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 2389
  • NStZ-RR 2022, 311
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

    Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …

    Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 140, 99 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 26).
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   BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22   

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BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,37380)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,37380)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,37380)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Haftbefehl, Außervollzusetzung, einstweilige Anordnung, Neuregelung Wiederaufnahmerecht

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 362 Nr 5 StPO
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

  • rewis.io

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Wiederaufnahme zu Ungunsten? - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verlängert Außervollzugsetzung von Haftbefehl: Verdächtiger im Mordfall Frederike vorerst weiter auf freiem Fuß

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Verdächtiger bleibt weiter auf freiem Fuß

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

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Verfahrensgang

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   BVerfG - 2 BvR 900/22   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,140072
BVerfG - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/9999,140072)
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Kurzfassungen/Presse

    Vor Ergehen der Entscheidung:

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2022)

    Reform der Wiederaufnahme bei schwersten Straftaten: Umstrittene StPO-Vorschrift wird in Karlsruhe geprüft

Besprechungen u.ä. (5)

    Vor Ergehen der Entscheidung:

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bis(s) in idem - Das Gerechtigkeitsgesetz ist verfassungswidrig

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die (materielle) Gerechtigkeit vor dem OLG Celle

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Reform der Wiederaufnahme bei schwersten Straftaten: "Das BVerfG wird dem OLG Celle folgen"

  • zfistw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktuelle Entwicklungen im Wiederaufnahmerecht des deutschen Strafprozessrechts: § 362 Nr. 5 StPO und der Paradigmenwechsel bei der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

  • kripoz.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Absolute im Recht nach der Einführung des § 362 Nr. 5 StPO

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • juwiss.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

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Verfahrensgang

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