Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 20.12.2022 | BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22   

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https://dejure.org/2022,17696
BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,17696)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,17696)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,17696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 112 Abs. 3 StPO; § 362 Nr. 5 StPO; § 368 StPO; § 370 StPO; § 211 StGB
    Wiederaufnahme eines Strafverfahren zuungunsten des Verurteilten (Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel in einem Strafverfahren wegen Mordes; mögliche Verfassungswidrigkeit der Neuregelung; verfahrensgrundrechtliches Verbot der doppelten Strafverfolgung; ...

  • Burhoff online

    Wiederaufnahme zu Ungunsten, Eilantrag, Außervollzugsetzung Haftbefehl

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG
    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

  • rewis.io

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen; Beantragung der Außervollzugsetzung eines erlassenen Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Frederike von Möhlmann

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Wiederaufnahme zu Ungunsten? - Eilantrag gegen Haftbefehl hat Erfolg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Mehrfache) Aussetzung der Vollstreckung - Prüfung der Vollzugstauglichkeit vor Haftantritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der 40 Jahre zurück liegende Freispruch wegen Mordes - und die Wiederaufnahme wegen neuer DNA-Spur

  • lto.de (Pressebericht, 16.07.2022)

    Wiederaufnahme im Mordfall Frederike: BVerfG ordnet Freilassung von Mordverdächtigen an

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juwiss.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 2389
  • NStZ-RR 2022, 311
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

    Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60

    Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 140, 99 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 26).
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   BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22   

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https://dejure.org/2022,37380
BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,37380)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,37380)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/2022,37380)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Haftbefehl, Außervollzusetzung, einstweilige Anordnung, Neuregelung Wiederaufnahmerecht

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 362 Nr 5 StPO
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

  • rewis.io

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Wiederaufnahme zu Ungunsten? - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verlängert Außervollzugsetzung von Haftbefehl: Verdächtiger im Mordfall Frederike vorerst weiter auf freiem Fuß

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Verdächtiger bleibt weiter auf freiem Fuß

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

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Verfahrensgang

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   BVerfG - 2 BvR 900/22   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,140072
BVerfG - 2 BvR 900/22 (https://dejure.org/9999,140072)
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Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2022)

    Reform der Wiederaufnahme bei schwersten Straftaten: Umstrittene StPO-Vorschrift wird in Karlsruhe geprüft

Besprechungen u.ä. (5)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bis(s) in idem - Das Gerechtigkeitsgesetz ist verfassungswidrig

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die (materielle) Gerechtigkeit vor dem OLG Celle

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Reform der Wiederaufnahme bei schwersten Straftaten: "Das BVerfG wird dem OLG Celle folgen"

  • zfistw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktuelle Entwicklungen im Wiederaufnahmerecht des deutschen Strafprozessrechts: § 362 Nr. 5 StPO und der Paradigmenwechsel bei der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

  • kripoz.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Absolute im Recht nach der Einführung des § 362 Nr. 5 StPO

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

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Verfahrensgang

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