Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 G... G; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 98 StPO; § 99 StPO; § 100a StPO; § 110 StPO; § 147 StPO; § 385 Abs. 3 StPO; § 397 Abs. 1 S. 2 StPO; § 406e StPO; § 475 StPO;
    Beschlagnahme von E-Mail beim Provider in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Anwendbarkeit der strafprozessualen Beschlagnahmevorschriften); Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Abgrenzung zu anderen Grundrechten); Verhältnismäßigkeit; Zitiergebot; Anforderungen an Anordnung und Durchführung der Maßnahme (Vermeidung überschießender Datenerhebungen; Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung; Unterrichtungspflichten; keine Kennzeichnungspflichten; verfassungskonforme Auslegung im Einzelfall)

  • lexetius.com
  • DFR

    Beschlagnahme von E-Mails

  • IWW
  • openjur.de

    § 94 StPO; Art. 10 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

  • Telemedicus

    Beschlagnahme von E-Mails

  • webshoprecht.de

    Auf dem Mailserver eine Providers gespeicherte E-Mails unterliegen dem Fernmeldegeheimnis

  • JurPC

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

  • aufrecht.de

    Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Beschlagnahme von Emails eines Nichtbeschuldigten zulässig

  • kanzlei.biz

    Beschlagnahme von Emails eines Nichtbeschuldigten zulässig

  • peter-kehl.de

    BVerfG zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos

  • heise.de (Pressebericht)

    Ermittlern ist der Zugriff auf E-Mails beim Provider erlaubt

  • heise.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine eMail-Kontrolle!

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beschlagnahme von E-Mails GG -konform

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Provider-Mail-Server verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.07.2009)

    Polizei darf auf E-Mail-Server zugreifen

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zugriffsrechte auf E-Mails

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

    E-Mail-Zugriff auf Mailserver des Providers - verfassungswidrig?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig

  • strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lippenbekenntnisse aus Karlsruhe: Ambivalente Entscheidung zum E-Mail-Zugriff bei der Strafverfolgung

  • it-rechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugriff auf E-Mails beim Provider gestattet

  • th-h.de (Entscheidungsanmerkung)

    Beschlagnahme von E-Mails: BVerfG bestätigt BGH

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn J. B.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 43
  • NJW 2009, 2431
  • WM 2009, 1528
  • MMR 2009, 673
  • K&R 2009, 559
  • DÖV 2009, 770



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).

    Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

    Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).

    Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

    Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

    Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).

    Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    b) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr).

    dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass die Weiterverwendung von Daten, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis herrühren, nur für Zwecke verfassungsmäßig ist, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ), und hat zur Gewährleistung dieser Anforderungen verfahrensrechtliche Sicherungen wie Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 124, 43 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 32 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 98 StPO; § 100a StPO
    "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Fernmeldegeheimnis; informationelle Selbstbestimmung; Abschluss des Übertragungsvorganges); einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Zugriff auf den E-Mail-Account als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ; Eingriff in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) durch Beschlagnahme und Auswertung der auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers; Beschlagnahme des E-Mail-Accounts beim Provider-Unternehmen wegen des Verdachts einer Katalogtat; Maßstäbe zur Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 10 GG beim Zugriff auf die Inhalte und Verbindungsdaten der Telekommunikation; Parallelen zwischen der Speicherung auf einem auswärtigen Speicherplatz bei einem Provider und der Speicherung auf einem bei dem Teilnehmer selbst vorgehaltenen Gerät; Funktionale Abgrenzung des Herrschaftsbereichs des Betroffenen

  • RA Kotz

    Emails: Beschlagnahme und Auswertung bei Strafverfahren gegen einen Dritten

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung des E-Mail-Verkehrs eines Dritten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 10, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

  • beck.de (Leitsatz)

    Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Beschlagnahme" von E-Mail-Verkehr beim Provider (Stephan Schlegel; HRRS 2007, 44-51)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme - Serviceprovider: Auswertung von E-Mails

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der praktische Fall - Auswertung von beim Provider gespeicherten Mails

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 313
  • MMR 2007, 169



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 31.03.2009 - 1 StR 76/09  

    Beschlagnahme und Herausgabe von E-Mails

    Zwar hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Beschlagnahmeanordnung allein auf §§ 94, 98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verlängert, zuletzt durch Beschl. vom 13. November 2008).
  • VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08  

    Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

    Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses dürften (eine abschließende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht steht insoweit noch aus, vgl. die zuletzt am 13. November 2008 verlängerte einstweilige Anordnung vom 29. Juni 2006 im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 902/06) auch solche Maßnahmen unterliegen, die darauf ausgerichtet sind, Daten aus dem laufenden Kommunikations- oder Übertragungsvorgang zum Zwecke der nachträglichen Auswertung, etwa aus statistischen Gründen, zur Anfertigung eines Nutzerprofils oder zur Ermittlung von Straftaten, zu erheben.

    Ein weiterer Klärungsbedarf besteht entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Exkurs: Grundsätzliche Bedeutung, Abschnitt IV. 5. der Zulassungsbegründung) auch nicht in Bezug auf die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - als noch nicht abschließend geklärt bezeichnete Rechtsfrage, ob der Zugriff auf beim Diensteanbieter gespeicherte E-Mails in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen.

  • LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf

    In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
  • LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07  

    Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten

    Das BVerfG hat die Hauptsache in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, welches sich gegen die - auch von der Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Beschwerde herangezogene - Entscheidung des LG Braunschweig vom 12. April 2006 (6 Qs 88/06) richtet und das die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers durch die Ermittlungsbehörden zum Gegenstand hat (2 BvR 902/06), noch nicht entschieden.

    In einer in diesem Verfahren am 29. Juni 2006 ergangenen Eilentscheidung (MMR 2007, 169) hat das BVerfG dazu dennoch zwei Fragen aufgeworfen, aber vorerst noch offen gelassen: (1) ob in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten und (2) welche Anforderungen von Verfassungs wegen ( Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) an die gesetzliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, andererseits wirksame Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2009 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Abruf und Verwertung von auf den Servern des E-Mail-Providers gespeicherten E-Mails eines Beschuldigten im strafprozessualen Ermittlungsverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2006 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • nwb

    BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2, § 93d Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressebericht, 21.03.2007)

    Unklare Rechtsgrundlage für behördlichen E-Mail-Zugriff

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2007 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

  • nwb

    BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2, § 93d Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.2008 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Abruf und Verwertung von auf den Servern des E-Mail-Providers gespeicherten E-Mails eines Beschuldigten im strafprozessualen Ermittlungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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