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   BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04   

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https://dejure.org/2004,7670
BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04 (https://dejure.org/2004,7670)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.2004 - 2 BvR 906/04 (https://dejure.org/2004,7670)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 2 BvR 906/04 (https://dejure.org/2004,7670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verzögerung der Strafaussetzung zur Bewährung - Voraussetzungen für die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Verfahren über die Strafaussetzung - Anforderungen für die Gewährung von Vollzugslockerung für den ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 93 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 2 Satz 6; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StGB § 57; ; StGB § 57 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 57a; ; StPO § 454; ; StPO § 454a; ; StPO § 454a Abs. 1; ; StPO § 462a; ; StVollzG § 15 Abs. 1; ; StVollzG §§ 109 ff.; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

    Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft

    Beim Absenden des Telefaxes handelt es sich um eine einfache technische Arbeit, die der Bevollmächtigte nicht selbst ausführen musste, sondern einer sowohl zuverlässigen als auch hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiterin überlassen durfte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, NJW 2002, S. 1411; und vom 11. Oktober 2004 - 2 BvR 906/04 -, juris; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329).
  • BVerfG, 17.02.2006 - 2 BvR 204/06

    Strafrestaussetzung im Vollstreckungsverfahren - Gewährung von

    c) Zwar ist es nicht gänzlich bedenkenfrei, dass sich das Oberlandesgericht aus der Überprüfung der Modalitäten der für die Vollzugslockerungen (auch) maßgeblichen Urinkontrolle von vornherein zurückgezogen hat; denn unbeschadet der Möglichkeit des Verurteilten, gerichtlichen Rechtsschutz gegen rechtlich belastende Einzelmaßnahmen zu erlangen, darf sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Aussetzungsentscheidung gemäß § 57 StGB, § 454 StPO gegebenenfalls nicht damit abfinden, dass die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - sich der Gewährung jener Vollzugslockerungen verweigert hat, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe vorausgeht (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 und vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, StV 2003, S. 677 f. und vom 11. Oktober 2004 - 2 BvR 906/04 - ).
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