Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Ehegattensplitting
- IWW
- openjur.de
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26b, 32a Abs. 1, 26 EStG
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 26 EStG vom 16.04.1997
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren - abweichende Meinung: Lebenspartnerschaft in Jahren 2001 und 2002 noch keine der Ehe vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft - Reichweite der Typisierungsbefugnis sowie zeitlicher Anpassungsspielraum des Gesetzgebers - ungeklärte verfassungsrechtliche Lage in Jahren 2001 und 2002 - Jurion
Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26 , 26b , 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Splitting auch für eingetragene Lebenspartner
- faz.net (Pressebericht, 06.06.2013)
Immer deutlicher für die Gleichstellung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG zur Homo-Ehe - Ehegattensplitting gilt auch für Lebenspartnerschaften
- lto.de (Kurzinformation)
Lebenspartner beim Finanzamt - "Herr Ehefrau"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Familienrecht - Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ehegattensplitting jetzt auch für Homo-Paare
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
BT: Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften soll beendet werden
- bayrvr.de (Kurzinformation)
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) eingebracht
- przytulla.de (Kurzinformation)
Volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe: Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig!
- haufe.de (Kurzinformation)
Gleichstellung von Lebenspartnern auch im Lohnsteuerverfahren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe. Gleichstellung Homosexueller kommt einen Schritt weiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartner
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebenspartner - Ungleichbehandlung bei Steuern?
- Jurion (Kurzinformation)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig - Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Splittingtarif für eingetragene Lebensgemeinschaft?
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Eingetragene Lebenspartner: Splittingtarif beantragen und Einspruch einlegen
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Steuererklärung von eingetragenen Lebenspartnern
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (7)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe
- faz.net (Pressekommentar, 06.06.2013)
Ehegattensplitting auch für "Homo-Ehen": Ein revolutionärer Akt
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Ehegattensplitting für alle
- lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Ehegattensplitting für Lebenspartner: "Unser Familienrecht ist nicht mehr zeitgemäß"
- sueddeutsche.de (Pressekommentar)
Ehegattensplitting für Homosexuelle: Das Gericht als Schutzmacht
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
- DER BETRIEB (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Aktien im Steuerrecht
- Einkünfte aus Aktien nach § 20 EStG
- Aufwendungen des Aktionärs
- Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften
- Einkommensteuertarif
- Veranlagungsarten und Tarif
- Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften
- Quellensteuer
- Lohnsteuerverfahren - Überblick
- Überblick zum geltenden Recht
- Kapitalertragsteuer
- Scheidung
- Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer
- Sonderausgaben
- Systematische Stellung der Sonderausgaben
- Sonderausgaben als Aufwendungen
- Unterhaltsaufwendungen
- Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung
- Ehegattenunterhalt
Sonstiges (7)
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Lebenspartnerschaften - BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht" von RAin/FAinStR Susanne Christ, original erschienen in: FamRB 2013, 257 - 260.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013, Az.: 2 BvR 909/06, 1981/06, 288/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Steuerrecht)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2013, 833 - 846.
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.06.2013)
Nach Gerichtsurteil: Bundestag beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Splitting für verwitwete Alleinerziehende? - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bietet keine realitätsgerechte familienbezogene Entlastung" von RA/StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2014, 549 - 552.
- lto.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer
- steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Schwule und Lesben sollten gemeinsame Veranlagung wagen
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
- FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04
- BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
- FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1512/02
- BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
- BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
- BFH, 17.10.2013 - III R 29/13
- BFH, 09.01.2014 - III R 30/13
- BFH, 15.01.2014 - III R 28/13
Papierfundstellen
- BVerfGE 133, 377
- NJW 2013, 2257
- NJ 2013, 463
- FamRZ 2013, 1103
- DVBl 2013, 909
- DÖV 2013, 692
Wird zitiert von ... (216)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).
Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).
Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).
Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).
Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).
Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).
Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).
Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).
Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).
Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. März 2017 2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1094, Rz 98; vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35).Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2017, 1094, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74).
Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014 1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012 2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 Rn. 121).
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.; 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).
cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.; 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278; 133, 377, 412 Rn. 86).
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279; 133, 377, 412 Rn. 87).
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87).
Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).
Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115, 137;… 132, 39, 56 f. Rn. 49; 133, 377, 412 Rn. 87).
Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19; 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.; 133, 377, 413 Rn. 88).
Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).
- BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …
Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich gefasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen nur wenige Unterschiede aufweisen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239, 261 und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gilt (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 133, 377 ; stRspr), wird im Interesse der Rechtsklarheit in demselben Umfang auch die Neufassung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG (in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts [PAG-Neuordnungsgesetz] vom 18. Mai 2018, BayGVBl S. 301) sowie Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG selbst in der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Fassung und den nachfolgenden Fassungen für mit der Verfassung unvereinbar und nichtig erklärt. - BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
Art. 6 Abs. 1 GG gestattet dem Gesetzgeber, die besonderen, auch gesamtgesellschaftlich dienlichen Lasten, die jeder Ehegatte mit dem Eingehen der Ehe übernimmt, durch die Gewährung einfachgesetzlicher Privilegierungen etwa bei Unterhalt, Versorgung, im Pflichtteils- oder im Steuerrecht zumindest teilweise auszugleichen und damit die Ehe besser zu stellen als weniger verbindliche Paarbeziehungen (BVerfG FamRZ 2013, 1103 Rn. 83;… vgl. auch Maunz/Dürig/Badura GG [Stand: September 2015] Art. 6 Rn. 55 mwN). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ). - BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Mehr Elterngeld durch Provisionen?
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren, indem er nach wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte zusammenfasst und Besonderheiten generalisierend vernachlässigt (vgl BVerfG Beschluss vom 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82, 159, 185 f; BVerfG Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG Beschluss vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377, 412, RdNr 87) . - BFH, 22.10.2014 - II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. im Einzelnen BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a; in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; in BVerfGE 127, 224, unter D.I., und vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, Rz 86 bis 88). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BFH, 29.09.2016 - III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13
Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12
Gefahrengebiete verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 22.10.2014 - II R 37/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
- BFH, 26.06.2014 - III R 14/05
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13
Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15
Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
- BFH, 26.04.2017 - III B 100/16
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Mehr Elterngeld durch Provisionen?
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BFH, 11.02.2015 - I R 3/14
Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BFH, 17.01.2017 - III B 20/16
Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
- BFH, 14.11.2013 - III R 18/13
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
- BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09
Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BFH, 27.05.2013 - III B 2/13
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
- BFH, 24.07.2014 - III B 28/13
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14
Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- FG Hessen, 11.09.2014 - 12 K 2057/13
Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes …
- BFH, 16.07.2011 - III B 217/10
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
- OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17
Wohnsitzauflage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12
Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
- FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16
Bankenabgabe
- BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15
MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- BFH, 21.12.2012 - III B 41/12
Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15
Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen …
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
- BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
- FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
- BFH, 06.12.2013 - III R 2/12
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige …
- BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger …
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherung
- FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13
Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
- FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14
Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim - Begründung einer nichtehelichen …
- BFH, 08.06.2011 - III B 210/10
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11
Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
- LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15
Berufsausbildungsbeihilfe als eine besonders geregelte Leistung zur Sicherung des …
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
- BFH, 20.02.2012 - III B 207/11
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
- BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16
Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12
Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16
Soziales Entschädigungsrecht
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
- BFH, 11.12.2012 - III B 89/12
Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
- BFH, 14.12.2007 - III B 25/07
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: Zusammenveranlagung für …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
- FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
- VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18
Anfechtungen der (Ober)Bürgermeisterwahlen in Eislingen/Fils, Hemmingen und …
- BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
- BVerfG, 07.07.2017 - 1 BvR 805/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf …
- BFH, 23.04.2012 - III B 183/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
- FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11
Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
- VG München, 17.11.2017 - M 12 K 17.2797
Aufhebung der Wohnsitzauflage
- FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
- BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14
Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am …
- VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14
Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
- FG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 K 2057/16
Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden …
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11
Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
- VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16
Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina; …
- VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
- BFH, 17.07.2013 - III B 30/13
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13
Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des …
- OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14
Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13
Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
- BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs
- BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18
Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
- BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16
Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11
Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
- BFH - III R 103/07
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830
Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 13 B 867/13
Begründetheit der Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträge auf vorläufige …
- FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11
Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
- BFH - III R 11/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16
Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser …
- VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 LW 8/13
Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen …
- BFH - III R 12/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14
Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
- SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Landwirts auf …
- FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11
Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner
- FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10
Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
- BFH - III R 13/05
- OLG Naumburg, 03.03.2016 - 4 U 36/15
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 13 A 1532/13
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines …
- BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14
Jahreskurbeitragspflicht von Ehegatten, nicht aber eingetragenen Lebenspartnern
- VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.564
Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur …
- VG München, 03.03.2016 - M 10 K 15.1340
Zweitwohnungsinhaber, Aufenthaltsdauer in der Wohnung und Kurbeitragssatzung
- FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15
Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.2190
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Jahrespauschalkurbeitrags
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.719
Rechtswidrigkeit eines Kurbeitragsbescheides wegen fehlender Gleichstellung von …
- FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …
- VG Saarlouis, 04.02.2016 - 6 L 2006/15
Erfolgreicher Eilantrag auf Untersagung der Abschiebung im Hinblick auf die …
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.739
Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung