Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Ehegattensplitting

• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26b, 32a Abs. 1, 26 EStG
  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 26 EStG vom 16.04.1997
  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26 , 26b , 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Splitting auch für eingetragene Lebenspartner

• faz.net (Pressebericht, 06.06.2013)

  Immer deutlicher für die Gleichstellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG zur Homo-Ehe - Ehegattensplitting gilt auch für Lebenspartnerschaften

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebenspartner beim Finanzamt - "Herr Ehefrau"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ehegattensplitting jetzt auch für Homo-Paare

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  BT: Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften soll beendet werden

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) eingebracht

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe: Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gleichstellung von Lebenspartnern auch im Lohnsteuerverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe. Gleichstellung Homosexueller kommt einen Schritt weiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartner

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebenspartner - Ungleichbehandlung bei Steuern?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung beim Splittingtarif verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig - Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Splittingtarif für eingetragene Lebensgemeinschaft?

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Eingetragene Lebenspartner: Splittingtarif beantragen und Einspruch einlegen

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuererklärung von eingetragenen Lebenspartnern

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

• faz.net (Pressekommentar, 06.06.2013)

  Ehegattensplitting auch für "Homo-Ehen": Ein revolutionärer Akt

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattensplitting für alle

 
• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattensplitting für Lebenspartner: "Unser Familienrecht ist nicht mehr zeitgemäß"

• sueddeutsche.de (Pressekommentar)

  Ehegattensplitting für Homosexuelle: Das Gericht als Schutzmacht

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

• DER BETRIEB (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aktien im Steuerrecht

  Einkünfte aus Aktien nach § 20 EStG

  Aufwendungen des Aktionärs

  Werbungskosten bei im Privatvermögen gehaltenen Aktien

  Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften

  Einkommensteuer

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung und vom Ehegattensplitting (BVerfG)

  Einkommensteuertarif

  Veranlagungsarten und Tarif

  Besonderheiten der Ehegattenveranlagung

  Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften

  Rechtslage ab dem VZ 2009 (Sparerpauschbetrag)

  Quellensteuer

  Lohnsteuerverfahren - Überblick

  Überblick zum geltenden Recht

  Besonderheiten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

  Das neue Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2013/2014

  Kapitalertragsteuer

  Freistellungsauftrag

  Scheidung

  Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer

  Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern

  Sonderausgaben

  Systematische Stellung der Sonderausgaben

  Sonderausgaben als Aufwendungen

  Persönliche Abzugsberechtigung

  Unterhaltsaufwendungen

  Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung

  Ehegattenunterhalt

  Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern

Sonstiges (5)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Lebenspartnerschaften - BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.06.2013)

  Nach Gerichtsurteil: Bundestag beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare

• lto.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer

• steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schwule und Lesben sollten gemeinsame Veranlagung wagen

Verfahrensgang

• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
• FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04
• BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
• FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1512/02
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
• BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
• BFH, 17.10.2013 - III R 29/13
• BFH, 09.01.2014 - III R 30/13
• BFH, 15.01.2014 - III R 28/13

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 377
• NJW 2013, 2257
• NJ 2013, 463
• FamRZ 2013, 1103
• DVBl 2013, 909
• DÖV 2013, 692

Wird zitiert von ... (383)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  a) Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst so zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 133, 377 m.w.N.).

  Dem entspricht die Pflicht des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume nach dem Jahr 2018 erstreckt und insoweit auch alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst (vgl. dazu BVerfGE 87, 153 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

  Dies spricht schon für sich genommen gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen (vgl. dazu BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Die geringe Zahl spricht dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle in Ausübung seiner Typisierungskompetenz vernachlässigen durfte, weil er sich grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76, BVerfGE 133, 377;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - aaO;… 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 31) .

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).

  Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1094, Rz 98; vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2017, 1094, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014  1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012  2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  (Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …

  a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 Rn. 121).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.; 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.; 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278; 133, 377, 412 Rn. 86).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115, 137;… 132, 39, 56 f. Rn. 49; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19; 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.; 133, 377, 413 Rn. 88).

  Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren und auf zeitlich nachfolgende Gesetzesfassungen anwendbar ist (vgl. BVerfGE 133, 377 ), ist daher § 4 Satz 1 BNDG in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3346) im Interesse der Rechtsklarheit in demselben Umfang ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
• BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …

  Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich gefasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen nur wenige Unterschiede aufweisen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239, 261 und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90).
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren, indem er nach wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte zusammenfasst und Besonderheiten generalisierend vernachlässigt (vgl BVerfG Beschluss vom 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82, 159, 185 f; BVerfG Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG Beschluss vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377, 412, RdNr 87) .
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

  Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
• FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18

  Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• BFH, 26.06.2014 - III R 14/05

  Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche …
• FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung …
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• BFH, 26.04.2017 - III B 100/16

  Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

  Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17

  Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

  Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 19 A 2303/17

  Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14

  Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R

  Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21

  Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BVerfG, 09.03.2022 - 1 BvR 125/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der …
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Bilanzierung: Weiterhin hoher Abzinsungssatz für zinsfreie Darlehen
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 133/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• FG Köln, 19.10.2021 - 8 K 3282/18

  Zusammenveranlagung - Keine Zusammenveranlagung aufgrund einer in Belgien …
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• BVerfG, 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete …
• VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18

  Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
• FG Hessen, 11.09.2014 - 12 K 2057/13

  Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes …
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 124/22

  Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18

  Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
• FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

  Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14

  Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 131/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 132/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• FG Münster, 05.05.2021 - 13 V 505/21

  Einkommensteuer: Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 %
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17

  Wohnsitzauflage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 161/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14

  Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim - Begründung einer nichtehelichen …
• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• BFH, 16.07.2011 - III B 217/10

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• BGH, 08.06.2021 - VI ZR 924/20

  Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• BFH, 21.12.2012 - III B 41/12

  Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

  Feststellung von Kindererziehungszeiten
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19

  Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation …
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20

  Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
• BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
• BFH, 24.04.2012 - III B 180/11

  Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger …
• BFH, 28.10.2021 - III R 57/20

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19

  Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von …
• BFH, 06.12.2013 - III R 2/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige …
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvR 2236/21

  Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.2021 - 2 S 2528/20

  Kassenleistungen; Fahrtkosten; Ambulante und stationäre Krankenhausbehandlung; …
• BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20

  Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Bewertung - Echte Rückwirkung bei der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2020 - 2 K 380/19

  Fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht: Konkrete oder abstrakte Auslegung der Passage …
• VG München, 17.11.2017 - M 12 K 17.2797

  Wohnsitznahmeverpflichtung für international Schutzberechtigte
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• BVerfG, 07.07.2017 - 1 BvR 805/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf …
• BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16

  Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19

  Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren
• BFH, 20.02.2012 - III B 207/11

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18

  Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - …
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14

  Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
• BFH, 11.12.2012 - III B 89/12

  Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
• BVerfG, 03.06.2019 - 1 BvR 640/19

  Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• BFH, 23.04.2012 - III B 183/11

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere …
• BVerfG, 22.04.2020 - 1 BvR 635/20

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Verfassungsbeschwerde nicht …
• BVerfG, 19.03.2019 - 1 BvR 1511/18

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
• BFH, 14.12.2007 - III B 25/07

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: Zusammenveranlagung für …
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 23 U 180/18

  Haftung eines Steuerberaters
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14

  Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks
• OLG Naumburg, 03.03.2016 - 4 U 36/15

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschläge nach dem BMTV Süßwaren
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 80/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
• VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546

  Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11

  Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
• BFH, 17.07.2013 - III B 30/13

  Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
• BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18

  Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
• BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am …
• FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Werbungskosten: Minderung des Privatanteils durch vom Arbeitnehmer selbst …
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

  Mengensteuerung durch Regelleistungsvolumen
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19

  Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …
• FG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 K 2057/16

  Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

  Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17

  Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter …
• VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14

  Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen …
• BVerfG, 15.09.2021 - 1 BvR 1627/21

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme einer …
• VerfG Brandenburg, 16.04.2021 - VfGBbg 71/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; Gesetz; Stiftung; Stiftungsgesetz; Stiftungsrat; …
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.784

  Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvQ 114/20

  Ablehnungsgesuch und Eilantrag erfolglos
• ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 5999/19

  Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

  Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• BFH - III R 103/07
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich …
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 1608/18

  Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Soziales Entschädigungsrecht
• VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16

  Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina; …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13

  Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
• FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

  Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
• BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 967/21

  Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
• LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480

  Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen …
• BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs …
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 54/20

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16

  Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser …
• FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

  Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 4/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18

  Subventionierung der Errichtung von durch Fernwärme beheizten Wohnungen zu …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2021 - 4 Sa 400/20

  Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Zuschlag; Süßwarenindustrie
• LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 6/20

  Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 13 B 867/13

  Begründetheit der Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträge auf vorläufige …
• BFH - III R 11/05
• BVerfG, 26.05.2021 - 1 BvR 979/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme …
• LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
• LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 10/20

  Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.462

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Einschränkung des Hotelbetriebs
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der …
• LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 251/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• BVerfG, 15.04.2020 - 2 BvC 30/18

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
• BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvR 2046/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 NE 21.395

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot von Präsenzunterricht für außerschulische …
• LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 252/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
• LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 50/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 6000/19

  Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
• VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442

  Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Gefahrenprognose, Ablehnungsgesuch, …
• ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20

  Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.08.2019 - VGH B 15/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14

  Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 13 A 1532/13

  Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines …
• FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
• BFH - III R 12/05
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Beschlussverfahren, Geltungsdauer, …
• ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe …
• LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• VG Freiburg, 27.04.2017 - A 3 K 2180/16

  Keine Abschiebung bei bevorstehender Begründung einer Lebenspartnerschaft
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 LW 8/13

  Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
• BFH - III R 13/05
• LAG Hamburg, 04.09.2020 - 7 Sa 23/20

  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
• OVG Hamburg, 12.05.2020 - 1 Bf 78/18

  Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2019 - 11 K 4624/18

  Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt
• VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18

  Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers; Die Frage …
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Landwirts auf …
• FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

  Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 2 EG 1/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 1 N 32.19

  Einlagensicherungsrichtlinie; Einlagensicherungssystem; Entschädigungseinrichtung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15

  Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.2190

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Jahrespauschalkurbeitrags
• FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …
• BVerfG, 09.07.2020 - 2 BvC 19/18

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des …
• LG Wuppertal, 12.10.2018 - 3 O 417/16
• VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.564

  Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur …
• VG München, 03.03.2016 - M 10 K 15.1340

  Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von einem Zweitwohnungsinhaber und seinen …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14

  Jahreskurbeitragspflicht von Ehegatten, nicht aber eingetragenen Lebenspartnern
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.719

  Rechtswidrigkeit eines Kurbeitragsbescheides wegen fehlender Gleichstellung von …
• BVerfG, 07.09.2021 - 2 BvR 729/21

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer …
• VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
• ArbG Arnsberg, 11.11.2019 - 2 Ca 506/19

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie
• VG Saarlouis, 04.02.2016 - 6 L 2006/15

  Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende …
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.739

  Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung
• ArbG Cottbus, 22.04.2021 - 3 Ca 876/20

  Die Tarifvertragsparteien können die Zahlung einer tariflichen Überzeitzulage bei …