Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Ehegattensplitting

• IWW

 
• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 26b, 32a Abs. 1, 26 EStG
  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 26 EStG vom 16.04.1997
  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren - abweichende Meinung: Lebenspartnerschaft in Jahren 2001 und 2002 noch keine der Ehe vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft - Reichweite der Typisierungsbefugnis sowie zeitlicher Anpassungsspielraum des Gesetzgebers - ungeklärte verfassungsrechtliche Lage in Jahren 2001 und 2002

• Jurion

  Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26 , 26b , 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Splitting auch für eingetragene Lebenspartner

• faz.net (Pressebericht, 06.06.2013)

  Immer deutlicher für die Gleichstellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG zur Homo-Ehe - Ehegattensplitting gilt auch für Lebenspartnerschaften

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebenspartner beim Finanzamt - "Herr Ehefrau"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ehegattensplitting jetzt auch für Homo-Paare

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  BT: Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften soll beendet werden

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) eingebracht

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe: Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gleichstellung von Lebenspartnern auch im Lohnsteuerverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen!

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe. Gleichstellung Homosexueller kommt einen Schritt weiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartner

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebenspartner - Ungleichbehandlung bei Steuern?

• Jurion (Kurzinformation)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig - Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Splittingtarif für eingetragene Lebensgemeinschaft?

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Eingetragene Lebenspartner: Splittingtarif beantragen und Einspruch einlegen

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuererklärung von eingetragenen Lebenspartnern

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

• faz.net (Pressekommentar, 06.06.2013)

  Ehegattensplitting auch für "Homo-Ehen": Ein revolutionärer Akt

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattensplitting für alle

 
• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattensplitting für Lebenspartner: "Unser Familienrecht ist nicht mehr zeitgemäß"

• sueddeutsche.de (Pressekommentar)

  Ehegattensplitting für Homosexuelle: Das Gericht als Schutzmacht

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

• DER BETRIEB (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Sonstiges (7)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Lebenspartnerschaften - BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht" von RAin/FAinStR Susanne Christ, original erschienen in: FamRB 2013, 257 - 260.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013, Az.: 2 BvR 909/06, 1981/06, 288/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Steuerrecht)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2013, 833 - 846.

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.06.2013)

  Nach Gerichtsurteil: Bundestag beschließt Ehegattensplitting für Homo-Paare

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Splitting für verwitwete Alleinerziehende? - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bietet keine realitätsgerechte familienbezogene Entlastung" von RA/StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2014, 549 - 552.

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• lto.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG sorgt für Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer

• steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schwule und Lesben sollten gemeinsame Veranlagung wagen

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 377
• NJW 2013, 2257
• NJ 2013, 463
• FamRZ 2013, 1103
• DVBl 2013, 909
• DÖV 2013, 692

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Wird zitiert von ... (195)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).

  Demgegenüber kann der Umstand, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von Verfassungsverstößen sprechen (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16  

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1094, Rz 98; vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Beschlüsse in DStR 2017, 1094, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014  1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 4. Juli 2012  2 BvC 1, 2/11, BVerfGE 132, 39, Rz 29, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.

 
• BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17  

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …

  Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich gefasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen nur wenige Unterschiede aufweisen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239, 261 und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 Rn. 121).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.; 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.; 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278; 133, 377, 412 Rn. 86).

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 122, 210, 232; 126, 268, 279; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfGE 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115, 137;… 132, 39, 56 f. Rn. 49; 133, 377, 412 Rn. 87).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 117, 1, 31; 120, 1, 30; 123, 1, 19; 133, 377, 413 Rn. 88;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.; 133, 377, 413 Rn. 88).

  Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29; 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14  

  Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …

  Art. 6 Abs. 1 GG gestattet dem Gesetzgeber, die besonderen, auch gesamtgesellschaftlich dienlichen Lasten, die jeder Ehegatte mit dem Eingehen der Ehe übernimmt, durch die Gewährung einfachgesetzlicher Privilegierungen etwa bei Unterhalt, Versorgung, im Pflichtteils- oder im Steuerrecht zumindest teilweise auszugleichen und damit die Ehe besser zu stellen als weniger verbindliche Paarbeziehungen (BVerfG FamRZ 2013, 1103 Rn. 83;… vgl. auch Maunz/Dürig/Badura GG [Stand: September 2015] Art. 6 Rn. 55 mwN).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender "Typisierungstoleranz" (vgl. BVerfGE 133, 377 ).
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13  

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …

  Differenzierungen bedürfen insoweit stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG-Beschluss vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73, betreffend den Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting).

  In den Gesetzesmaterialien wird das Splitting dementsprechend als "steuerpolitische Konsequenz" und "logische steuerrechtliche Folgerung" des zuvor eingeführten Regelgüterstandes der Zugewinngemeinschaft bezeichnet (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 94).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. im Einzelnen BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.a; in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; in BVerfGE 127, 224, unter D.I., und vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, Rz 86 bis 88).
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13  

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R  

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15  

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R  

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15  

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11  

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• BFH, 26.06.2014 - III R 14/05  

  Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13  

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13  

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R  

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R  

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BFH, 26.04.2017 - III B 100/16  

  Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15  

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R  

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R  

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BFH, 11.02.2015 - I R 3/14  

  Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17  

  Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BFH, 17.01.2017 - III B 20/16  

  Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15  

  Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18  
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R  

  Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei …
• BFH, 14.11.2013 - III R 18/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12  

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R  

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13  

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13  

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18  

  Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15  

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13  

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13  

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17  
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R  
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15  

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13  

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13  

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15  

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14  

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• FG Hessen, 11.09.2014 - 12 K 2057/13  

  Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes …
• BFH, 16.07.2011 - III B 217/10  

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15  

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15  

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15  

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14  

  Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15  

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16  

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15  

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12  

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• BFH, 21.12.2012 - III B 41/12  

  Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14  
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14  
• BFH, 06.12.2013 - III R 2/12  

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige …
• BFH, 24.04.2012 - III B 180/11  

  Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger …
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11  

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
• FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14  

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17  

  Wohnsitzauflage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - …
• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10  

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
• BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17  

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15  

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15  

  Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen …
• FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15  

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• VG München, 17.11.2017 - M 12 K 17.2797  

  Aufhebung der Wohnsitzauflage
• FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14  

  Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim - Begründung einer nichtehelichen …
• BFH, 20.02.2012 - III B 207/11  

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09  

  Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12  

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17  

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• BFH, 14.12.2007 - III B 25/07  

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: Zusammenveranlagung für …
• BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16  

  Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16  

  Krankenversicherung
• BFH, 11.12.2012 - III B 89/12  

  Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16  
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• BFH, 23.04.2012 - III B 183/11  

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11  

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11  

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• BVerfG, 07.07.2017 - 1 BvR 805/17  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11  

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13  

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14  

  Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am …
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13  

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11  

  Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
• VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14  

  Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen …
• BFH, 17.07.2013 - III B 30/13  

  Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546  

  Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12  

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16  

  Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina; …
• OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14  

  Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
• BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17  

  Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter …
• FG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 K 2057/16  

  Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13  

  Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des …
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11  

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13  

  Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15  

  Berufsausbildungsbeihilfe als eine besonders geregelte Leistung zur Sicherung des …
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830  

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 13 B 867/13  

  Begründetheit der Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträge auf vorläufige …
• FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11  

  Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16  

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14  

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12  

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 LW 8/13  

  Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen …
• BFH - III R 11/05  
• BFH - III R 103/07  
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B  
• BFH - III R 12/05  
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10  

  Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Landwirts auf …
• FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11  

  Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner
• FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10  

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
• OLG Naumburg, 03.03.2016 - 4 U 36/15  

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14  

  Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 13 A 1532/13  

  Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines …
• BFH - III R 13/05  
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12  

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - 3 AS 723/14  

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14  

  Jahreskurbeitragspflicht von Ehegatten, nicht aber eingetragenen Lebenspartnern
• BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B  
• VG München, 03.03.2016 - M 10 K 15.1340  

  Zweitwohnungsinhaber, Aufenthaltsdauer in der Wohnung und Kurbeitragssatzung
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15  

  Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.2190  

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Jahrespauschalkurbeitrags
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.719  

  Rechtswidrigkeit eines Kurbeitragsbescheides wegen fehlender Gleichstellung von …
• FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …
• VG Saarlouis, 04.02.2016 - 6 L 2006/15  

  Erfolgreicher Eilantrag auf Untersagung der Abschiebung im Hinblick auf die …
• VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.739  

  Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung