Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 321a ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt

 
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Anhörungsrüge erhoben: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt (vgl. § 114 ZPO analog; BVerfGE 1, 109 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1).
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt (vgl. § 114 ZPO analog; BVerfGE 1, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1).
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Da der Beschwerdeführer somit den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, ist er mit seinen verfassungsrechtlichen Rügen auch im Übrigen ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 5, 337 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. September 2009 - 2 BvR 448/09 -, NJW 2010, S. 669 f. Rn. 10).

 
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 62/18

  Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt (vgl. § 114 ZPO analog; BVerfGE 1, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1).
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht festgestellt werden, dass eine Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 217/19 -, Rn. 12), weil er nicht ansatzweise darlegt, welche "gerügten Rechtsverletzungen in keinem Falle berücksichtigt" worden seien.
• BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Da der Beschwerdeführer somit den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, ist er mit seinen verfassungsrechtlichen Rügen auch im Übrigen ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 5, 337 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. September 2009 - 2 BvR 448/09 -, NJW 2010, S. 669 f. Rn. 10).
• BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17

  Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt (vgl. § 114 ZPO analog; BVerfGE 1, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1).

• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …

  Dass diese Rüge vorliegend offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 914/16 -, Rn. 13), ist weder dargelegt noch ersichtlich.
• BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20

  Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …

  Eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit ist vom Beschwerdeführer darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 914/16 -, Rn. 13).
• BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

  Eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit ist vom Beschwerdeführer darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 914/16 -, Rn. 13).
• VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 49/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Sozialgericht; …

  Bei dieser Sachlage bedarf es zur Erschöpfung des Rechtswegs der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen Fachgericht (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 30/16 - und vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.; zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 914/16 -, Juris).