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   BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14   

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https://dejure.org/2014,33117
BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 (https://dejure.org/2014,33117)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 (https://dejure.org/2014,33117)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 2 BvR 920/14 (https://dejure.org/2014,33117)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 7 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 171 StGB; § 182 HessSchulG
    Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht (landesrechtliche Strafnorm des Entziehens anderer von der Schulpflicht; Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Schulgesetzes; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; keine abschließende bundesgesetzliche ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des ...

  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche Relevanz der Vernachlässigung der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Relevanz der Vernachlässigung der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kampf gegen Schulpflicht darf im Gefängnis enden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulpflicht und Strafrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Heimunterricht - Eltern von Schulverweigerern dürfen bestraft werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft von der Schulpflicht abhalten ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafe für Eltern bei Missachtung der Schulpflicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schulpflicht: Eltern von Schulverweigerern dürfen bestraft werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehen der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden - Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Schulverweigerer: Eltern dürfen bestraft werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Rechtsgut und Tatbestandsvoraussetzungen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule - Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 44
  • NJW 2015, 44 Nr. 1
  • NVwZ 2015, 151
  • FamRZ 2015, 27
  • DÖV 2015, 116
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Soweit diese bundesrechtlichen Regelungen abschließend sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das auf den Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist (BVerfG vom 15.10.2014 NJW 2015, 44 Rn. 12 m. w. N.).

    Die Annahme einer Sperrwirkung für die Länder setzt dabei in jedem Fall voraus, dass der abschließende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfG NJW 2015, 44 Rn. 13 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

    Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6

    Die hiermit verbundene Besserstellung und damit Ungleichbehandlung der Schulen gegenüber den von der allgemeinen Regelung des § 3 der Verordnung betroffenen Einrichtungen ist angesichts des nicht nur im Kindesinteresse, sondern im Allgemeininteresse liegenden und in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 30.4.2020 - 13 MN 131/20 -, juris Rn. 34) gerechtfertigt (vgl. zu den sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Anforderung bei differenzierten Infektionsschutzmaßnahmen: Senatsbeschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 113 f m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.12.2014 - 4 UF 97/13

    Schulverweigerung

    Denn ein Verstoß gegen die gemäß § 34 SchulGNW bestehende Schulpflicht rechtfertigt nicht nur Eingriffe in Teilbereiche des Sorgerechts der Eltern (vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2017 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45, juris Rn. 13), sondern ermöglicht dem Landesgesetzgeber auch strafrechtliche Sanktionierung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14, zitiert bei juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Dieser Einwand scheitert bereits daran, dass der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris Rn. 17).

    Der vom Prozessvertreter des Antragstellers ebenfalls in einem Parallelverfahren geltend gemachte Einwand, dass sich nach § 33 Abs. 5 GlüG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, begründet schon deshalb keine aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin, bei der Erhebung der gemeindlichen Vergnügungssteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen, da der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.10.2014, a.a.O. Rn. 22; Beschluss vom 01.03.2010, a.a.O. Rn. 17; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 -9 LC 335/14 -, juris Rn. 77; FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 - 3 K 207/13 -, juris Rn. 212).

  • BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Die äußeren Umstände lassen derzeit den Schluss auf den subjektiven Tatbestand zu (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 4. März 2020 - StB 7/20 Rn. 40; vom 17. Oktober 2019 - StB 26/19, juris Rn. 25 mwN; vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 42 ff.; zum erforderlichen Vorsatz BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 339/20, NStZ-RR 2020, 372; grundsätzlich BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14, NJW 2015, 44 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

    Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der

    b) Die gröbliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ist aufgrund der vorläufigen Beweislage zum einen darin zu sehen, dass die Beschuldigte ihre Kinder in ein Kampfgebiet verbrachte, in dem Gefahr für deren körperliche und psychische Entwicklung bestand (vgl. MüKoStGB/Ritscher, 3. Aufl., § 171 Rn. 16; grundsätzlich BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14, NJW 2015, 44 Rn. 14 ff.).

    Die äußeren Umstände lassen derzeit den Schluss auf den subjektiven Tatbestand zu, auf den ebenso wie auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens (vgl. zum Gefahrbegriff BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f.; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14, NJW 2015, 44 Rn. 20; BT-Drucks. VI/1552 S. 13) bei den weiteren Ermittlungen besonders Bedacht zu nehmen sein wird.

  • VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15

    Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die allgemeine Schulpflicht bestehen entgegen der Ansicht der Kläger nicht (zur Verfassungsmäßigkeit der Schulpflicht vgl. insbesondere: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 - Nichtannahmebeschluss vom 31.5.2006 - 2 BvR 1693/04 -, Nichtannahmebeschluss vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 - sowie Beschluss vom 5.9.1986 - 1 BvR 794/86 -, zitiert jeweils nach juris).

    Die Regelung des § 71 NSchG ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht verfassungsgemäß, denn sie stellt eine Konkretisierung der allgemeinen Schulpflicht dar (zur Verfassungsmäßigkeit entsprechender Strafvorschriften vgl. u.a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Das danach geringe Interesse an einer einstweiligen Außervollzugsetzung wird von dem erheblichen öffentlichen Interesse überwogen, dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher seinerseits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

    Präsenzunterricht in Grundschulen während der Corona-Pandemie

    Das danach geringe Interesse an einer einstweiligen Außervollzugsetzung wird von dem erheblichen öffentlichen Interesse überwogen, dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher seinerseits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 B 760/16

    Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind;

    vgl. zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Sanktionierung von Schulpflichtverletzungen BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 -, NJW 2015, 44, juris, Rdn. 13 (Freiheitsstrafe wegen Schulpflichtentziehung in Hessen); Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151, juris, Rdn. 14, zu einem nach den §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW verhängten Bußgeld.
  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

    Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13

    Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d.

  • VG Minden, 14.04.2021 - 8 K 2103/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 E 555/16

    Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 19 A 1455/18

    Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung

  • OLG Hamm, 11.10.2019 - 3 UF 116/19

    Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die Eltern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 19 A 168/14

    Nichtzuordnung eines in der Slowakei erworbenen Doktorgrads zur dritten Ebene der

  • AG Düsseldorf, 21.11.2016 - 254 F 68/16

    Gerichtliche Maßnahme zur Abwendung einer festgestellten Gefährdung des

  • VG Cottbus, 09.07.2020 - 3 K 777/16

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  • VG Minden, 03.12.2019 - 8 L 747/19
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